Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 16.11.2018 / 6. Jahrgang

Das Volk hat das letzte Wort - Steuerfuss vors Volk

Von RENé BüNTER | 22.01.2015

Das Volk hat das letzte Wort - Steuerfuss vors Volk

Ende 2009 informierte die SVP über ihre Finanzinitiativen. Man war und ist besorgt über die bedrohliche Finanzlage des Kantons Schwyz. Wo stehen wir heute? Nach der Steuergesetz-Teilrevision 2014 wollte der Regierungsrat eine massive Steuerfusserhöhung von 35%. Im Dezember 2014 beschloss der Kantonsrat 25%. Das Defizit 2013 betrug über 140 Mio. Fr. Das Defizit im Voranschlag 2014 beträgt fast 97 Mio. Doch die Rechnung 2014 wird voraussichtlich bei mehr als dem Doppelten zu liegen kommen!

Steigende Staatsausgaben

Haupttreiber ist der Nationale Finanzausgleich (NFA), welcher dieses Jahr auf fassbodenlose 166 Millionen Franken steigen wird. Die Schuld kann nicht alleine dem NFA angelastet werden. Denn die Defizite sind auch hausgemacht. Die Staatsausgaben des Kantons Schwyz steigen ohne NFA-Beiträge von 2008 bis 2015 um gut 230 Mio. Fr. In der gleichen Zeit steigen die Gesamterträge lediglich um rund 120 Mio. Fr. (Zahlen ohne Berücksichtigung der Steuergesetzrevision und allfälligen Steuerfusserhöhungen). Der Personalaufwand schwillt unaufhörlich an: Gemäss Voranschlag 2015 auf über 255 Mio. Fr. Das sind gegenüber dem Vorjahresbudget plus 2%, gegenüber der Rechnung 2013 sogar plus 5% und seit 2008 plus 25%.

Steuerfuss vor das Volk

2011 wurde die Initiative «Steuerfuss vor das Volk» eingereicht. Die SVP möchte mit dem «fakultativen Referendum» die Volksrechte stärken. Damit kann der Souverän in die Festsetzung des Steuerfusses eingreifen. Schliesslich bezahlt er auch die Steuerrechnungen. Künftig können 1000 Personen innert 60 Tagen das Referendum zu Kantonsratsbeschlüssen zum Steuerfuss ergreifen. Das Volk hat nur so das letzte Wort.
Zu den Gegenargumenten: «Eingeschränkter Handlungsspielraum», «zeitliche Gründe», «zu viel der Volksrechte» und «nichts gespart mit Budget-Rückweisungen»: Alle Vorsteher verteidigen ihre Departemnte stets mit dem Argument «bei ihnen könne nicht mehr gespart werden». Doch die letzten drei Sparpakete führten zu einer Entlastung von rund 80 Mio. Fr. Das zeitliche Argument verfängt ebenso nicht, denn Regierung und Verwaltung haben die Ausgestaltung selber in der Hand. Zudem beginnt der Budgetprozess jeweils schon im März. 2014 wusste die Regierung schon Mitte September, dass sie den Steuerfuss um 35% anheben wollte. Selbstverständlich wird damit die Macht von Regierung und Kantonsrat eingeschränkt. Aber Referenden werden nur dann ergriffen, wenn der Souverän ein Korrektiv als notwendig erachtet.

Wahrung der hohen Steuerattraktivität

Helfen Sie mit, die bisherige Haushaltsstrategie «Wahrung der hohen Steuerattraktivität bei gesunder Entwicklung des Haushaltes» zu erhalten. Dank Ihrer Zustimmung zur Stärkung der Volksrechte.

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