Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

JA zu “Majorz und Steuerfuss-Referendum”, Nein zu eidg. Abstimmungsvorlagen

Von ROLAND LUTZ | 30.01.2015

JA zu “Majorz und Steuerfuss-Referendum”, Nein zu eidg. Abstimmungsvorlagen

Für die Eidg. und kantonalen Abstimmungen vom 8. März fasste die SVP Kantonalpartei am 29. Januar in Schübelbach die Parolen. Während die Energie-Initiative einstimmig abgelehnt wurde, wurde die Familieninitiative grossmehrheitlich verworfen. Klare Verhältnisse und Einstimmigkeit bei den beiden eigenen SVP-Initiativen “Steuerfuss vors Volk” und “Kantonsratswahl nach Majorz”.

Eingriffe in Steuerautonomie und Fantastereien zur Energiewende

Ortsparteipräsident und Kantonsrat Othmar Büeler (Schübelbach), wie auch Kantonalpräsident Xaver Schuler (Seewen) begrüssten die zahlreichen Parteimitglieder im Wahljahr 2015. Es folgte die Vorstellung der Initiative „Familien stärken“ durch Kantonsrätin Gabriela Keller-Züger (Galgenen). So war zu vernehmen, dass bei einer Annahme wohl eine grosse Anzahl Familien rund 1 Milliarde Franken an Steuern auf allen Staatsebenen sparen könnten. Allerdings würde damit auch die Steuerhoheit der Kantone gefährlich gemindert. Die Versammlung war deutlich gegen weitere Zentralisierungen und verwarf die Initiative grossmehrheitlich.
Die von Ständerat Peter Föhn (Muotathal) vorgestellte Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ fand keine Gnade. Föhn brachte es auf den Punkt, indem er argumentierte, dass das Vorhaben massive Konstruktionsfehler beinhalte und Benzin und Heizöl um mindestens 3.- Franken pro Liter steigen würden. Äusserst negativ betroffen wären nebst der Wirtschaft bspw. Mieter, Eigentümer oder die Autofahrer. Die darauf folgende einstimmige Ablehnung war keine Überraschung.

Majorz innerorts und mehr Volksrechte

Kantonsrat Thomas Hänggi (Schindellegi) konnte als Leiter der Wahlkommission inhaltlich aus dem Vollen schöpfen und erklärte die beiden zur Debatte stehenden Wahlsysteme. Er zeigte auf, wie einfach die Majorz-Initiative sei: „In den Gemeinden wird gewählt und diejenigen, die am meisten Stimmen haben sind nach einem Wahlgang gewählt“. Ungleich komplizierter gestalte sich der Gegenvorschlag. Auf dem Altar der „Gerechtigkeit“ würden Transparenz, Einfachheit und – was besonders wiegt – die Autonomie der Wahlkreise in Frage gestellt. So könne es vorkommen, dass in einzelnen Wahlkreisen Personen mit weniger Stimmen aus der Gemeinde gewählt würden, und zwar dank Stimmen aus anderen Gemeinden. Die Anwesenden unterstützten die SVP-Majorzinitiative aus Überzeugung einstimmig.
Zum Schluss stellte Kantonsrat und Mitinitiant René Bünter (Lachen) die zweite ebenfalls wichtige SVP-Initiative „Steuerfuss vors Volk“ vor. Es sei nicht einzusehen, warum der Souverän nicht in so wichtigen Fragen wie der Festsetzung des Steuerfusses auch auf kantonaler Ebene ein fakultatives Referendumsrecht erhalten sollte. Dem Steuerzahler müsse eine Korrekturmöglichkeit gegeben werden, sollten Regierung und Parlament nicht im Sinne des Steuerzahlers entscheiden. Dieses Kernanliegen der SVP wurde ebenfalls einstimmig unterstützt. Zum Schluss wies Nationalrat Pirmin Schwander (Lachen) auf die Unternehmenssteuerreform III hin, welche speziell hinsichtlich NFA zu einer weiteren massiven Mehrbelastung des NFA-Zahlers Schwyz führen werde, da die Einkommenssteuern massiv mehr Gewicht erhielten gegenüber den Unternehmenssteuern. Um 22:00 h konnte Xaver Schuler die Sitzung schliessen.

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