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Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 20.06.2018 / 6. Jahrgang

Junge SVP Kanton Schwyz sagt JA zu beiden kantonalen Vorlagen

Von LUKAS KAUFLIN | 10.02.2015

Junge SVP Kanton Schwyz sagt JA zu beiden kantonalen Vorlagen

Nebst den Wahlen 2015 befasste sich die Junge SVP des Kantons Schwyz an ihrer vergangenen Vorstandssitzung intensiv mit den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015.

Anstruse GLP-Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer

Als völlig abstrus kann die GLP-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ bezeichnet werden. Mit dem Wegfall der Mehrwertsteuer müsste pro Jahr ein „finanzielles Loch“ von über 22 Milliarden Franken durch eine neue bzw. vorgeschlagene Energiesteuer gedeckt werden. Ziel der Initiative; eine massiv höhere Besteuerung von Benzin, Öl, Gas und Strom – also von Energieträgern aus nicht erneuerbaren Quellen. Die Folgen daraus: Benzin: 3 Franken mehr pro Liter, Öl: 3.30 Franken mehr pro Liter und Strom: 33 Rappen mehr pro Kilowattstunde! Gewaltige Mehrkosten für Autofahrer, Mieter, Hauseigentümer, Industrie und Gewerbe. Deshalb Nein zur Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“.
Anders als die kantonale SVP sagt die Junge SVP des Kantons Schwyz ja zur Familieninitiative der CVP. Sie verweist dahingehend auf die Tatsache, dass es sich bei der Initiative eigentlich um ein uraltes Ansinnen handelt, welches gerade so gut aus den Reihen der SVP stammen könnte. So stand schon vor der - leider im November 2013 Volk und Ständen abgelehnten – SVP-Familieninitiative: „Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“, die Familie im Zentrum ihrer politischen Anliegen. Einstimmig beschloss der Vorstand deshalb die Initiative „Familien stärken – Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ zur Annahme. Auch mit Blick auf die Tatsache, dass die daraus zu entstehenden Steuerausfälle von gegen einer Milliarde grossmehrheitlich wieder in die Wirtschaft zurückfliessen.
Oder anders ausgedrückt: Selbst wenn eine Familie monatlich 200 – 300 Franken mehr zur Verfügung hat, so wird sie dieses Geld mit Bestimmtheit nicht als Spareinlage beiseitelegen können.

Ja zu beiden kantonalen Vorlagen

Zu den beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen gab es indessen keine grösseren Diskussionen. Die Junge SVP des Kantons Schwyz zieht hier im Gleichschritt mit der Kantonalpartei und empfiehlt sowohl die Initiative „Steuerfuss vors Volk“, wie auch die Initiative „Majorz für Kantonsratswahlen“ zur Annahme. Letztlich geht es hier zum einen um die Stärkung von Volksrechten und zum anderen wird mit einem klar verständlichen Wahlsystem garantiert, dass der Volkswille - mit den schon bald anstehenden Kantonsratswahlen - entsprechend umgesetzt wird.

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