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Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 22.08.2018 / 6. Jahrgang

Staatsrechnung 2014 mit einer roten Null - Korrekturen im Budget 2016 notwendig

Von ROLAND LUTZ | 11.02.2015

Staatsrechnung 2014 mit einer roten Null - Korrekturen im Budget 2016 notwendig

Der Bundesrat hat heute das Ergebnis der Staatsrechnung 2014 zur Kenntnis genommen und den finanzpolitischen Rahmen für den nächsten Budgetprozess festgelegt. Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2014 mit einem Defizit von 124 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 121 Millionen Franken. Einnahmen und Ausgaben liegen deutlich unter dem Budget. Wegen den tieferen Einnahmen haben sich die Perspektiven spürbar verschlechtert. Im Hinblick auf das Budget 2016 und den Legislaturfinanzplan 2017-2019 hat der Bundesrat deshalb Bereinigungsmassnahmen im Umfang von 1,3 Milliarden Franken beschlossen.

Finanzpolitische Standortbestimmung

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung zudem den Rahmen für den neuen Budgetierungs- und Finanzplanungsprozess festgelegt. Ausgangspunkt dafür war der Finanzplan 2016-2018 vom 20. August 2014. Dieser wurde auf Basis der neuen Informationen aktualisiert. Dazu gehören das Rechnungsergebnis 2014 und die volkswirtschaftliche Prognose vom letzten Dezember sowie neue Beschlüsse von Parlament und Bundesrat. Im Moment verbleibt allerdings noch eine grosse Unsicherheit wegen der zu erwartenden negativen Auswirkungen infolge der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die SNB. Der Bundesrat wird daher in der nächsten haushaltpolitischen Lagebeurteilung im Juni 2015 gestützt auf die Budgeteingaben der Departemente und die aktualisierten volkswirtschaftlichen Eckwerte eine neue Lagebeurteilung vornehmen müssen.
Der Finanzplan 2016-2018 wies noch rasch ansteigende strukturelle Überschüsse aus. In der Zwischenzeit haben sich die Haushaltsperspektiven massgeblich verschlechtert, so dass durchwegs strukturelle Defizite resultieren (insb. 2016 und 2017 mit je rund -1,3 Mrd.). Der Hauptgrund dafür ist die Korrektur bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Beide Einnahmen liegen wegen des überraschend tiefen Rechnungsergebnisses auf einem niedrigeren Niveau. Die Einnahmen der direkten Bundessteuer dürften in Zukunft weniger dynamisch wachsen als bisher angenommen.

Bereinigungsmassnahmen

Um die Schuldenbremse im Voranschlag 2016 einzuhalten und mittelfristig Spielraum für die Unternehmenssteuerreform III zu schaffen, hat der Bundesrat Bereinigungsmassnahmen beschlossen. Im Zentrum steht eine deutliche Drosselung des Ausgabenwachstums. So sollen jene Ausgaben, die in den letzten Jahren von der unerwartet tiefen Teuerung profitiert haben, gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 um 3 Prozent gekürzt werden. Ferner soll der Personalaufwand auf dem Niveau des Voranschlags 2015 stabilisiert und der Beratungsaufwand gegenüber dem letzten Budget reduziert werden. Daneben soll die Einlage in den Infrastrukturfonds, der eine hohe Liquidität ausweist, gegenüber der aktuellen Planung gekürzt werden.
Nach diesen Massnahmen resultiert im Voranschlag 2016 gegenüber dem laufenden Jahr noch ein Ausgabenwachstum von rund 1 Prozent, wobei die Ausgaben für den Verkehr, die Landesverteidigung, die Bildung und Forschung sowie die soziale Wohlfahrt am stärksten zunehmen. Die Massnahmen genügen knapp, um die Vorgaben der Schuldenbremse im Voranschlagsjahr einzuhalten.

Quelle: www.admin.ch

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