Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 20.06.2018 / 6. Jahrgang

SVP zur abgelehnten Steuerfuss-Initiative

Von RENé BüNTER | 09.03.2015

SVP zur abgelehnten Steuerfuss-Initiative

Das Schwyzer Stimmvolk hat am 8. März 2015 die SVP-Steuerfuss-Initiative abgelehnt. Die Volkspartei nimmt dieses Resultat zur Kenntnis. Mit der Steuerfuss-Initiative wollte die SVP ein neues demokratisches Recht einführen, damit Herr und Frau Schwyzer in kantonalen Angelegenheiten mehr Mitsprache erhielten. Nachdem der kantonale Finanzhaushalt mehr und mehr in Schieflage geraten ist, wären finanzpolitische Wegweiser des Volkes notwendiger denn je.

Mehr Vorstösse im kantonalen Parlament

Der Regierungsrat und alle anderen Parteien haben mit ihrer „Angst-Kampagne“ eingeschüchtert. Ihre beiden Argumente haben zu diesem Abstimmungsresultat geführt: der Staat würde mit einem fakultativen Referendum zum Steuerfuss lahmgelegt und zweitens, es würden alle persönliche Nachteile erleiden; zum Beispiel durch ungewisse Steuerrechnungen. Die SVP verurteilt diese nachweislich falsche Darstellung. Der Staat hat dem Volk zu dienen – nicht umgekehrt. Die SVP wird deshalb weiterhin auf dem parlamentarischen Weg mit Vorstössen und Budget-Anträgen zur Disziplinierung des Ausgabenverhaltens setzen.

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