Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 21.02.2018 / 6. Jahrgang

Nie in der Schweiz gearbeitet, aber Sozialhilfe beziehen

Von ROMAN BüRGI | 31.03.2015

Nie in der Schweiz gearbeitet, aber Sozialhilfe beziehen

Kürzlich haben die beiden SVP-Kantonsräte Roman Bürgi (Goldau) und Renè Bünter (Lachen) eine Motion zur Sozialhilfe für Ausländer eingereicht. Sie stören sich daran, dass Ausländer, die noch nie in der Schweiz gearbeitet haben, dauerhaft mit Sozialhilfe unterstützt werden. Die Gründe seien oft unzureichender Integrationswille oder gar Arbeitsscheue. Es bestehe absolut kein öffentliches Interesse daran, diesen Personen zulasten der Sozialhilfe einen Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Abgesehen davon soll die Sozialhilfe soll in der Regel kein dauerhafter Ersatz für eine eigene Erwerbstätigkeit sein.

Forderung nach Beschränkung

Die Motionäre fordern, dass aus diesem Grund das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern ist, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe nach kantonalem Recht bei Ausländern, die nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, unter Vorbehalt eines entgegenstehenden, für die Schweiz verbindlichen Staatsvertrages auf drei Jahre beschränkt wird. Danach soll Ihnen höchstens noch Nothilfe zu gewähren sein.

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