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Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 22.08.2018 / 6. Jahrgang

Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz -NFA-Entscheid wird bekämpft

Von ROLAND LUTZ | 01.04.2015

Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz -NFA-Entscheid wird bekämpft

Am vergangenen Dienstag, dem 31. März 2015, fand die Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz im Mythenforum Schwyz statt. Im Zentrum standen die Jahresberichte der Parteikader, Erneuerungswahlen in der Geschäftsleitung und das weitere Vorgehen zum NFA-Entscheid, sowie statutarische Geschäfte. Als Gast referierte Nationalrat Albert Rösti, Wahlkampfleiter der SVP CH.

Budget und Jahresberichte

Parteipräsident Xaver Schuler (Seewen) gedachte zu Beginn der Versammlung der im Vereinsjahr verstorbenen Parteimitglieder. In seinem Jahresbericht liess er die politische Tätigkeit Revue passieren, zog ein positives Fazit über die Tatkraft der Partei und hob speziell die erfreulich faire Berichterstattung der Kantonalen Medien hervor. Fraktionschef Herbert Huwiler (Freienbach) erörterte ebenfalls die Tätigkeiten der Fraktion im abgelaufenen Jahr und verdanke alle Fraktionskollegen für ihren Einsatz. Der von Kassier Peter Jeitler (Wollerau) vorgetragene Kassabericht wurde von der Geschäftsprüfungskommission und der Versammlung einstimmig verabschiedet.

Mutationen in der Geschäftsleitung

Zur Erneuerungswahl standen der 1. Vizepräsident, KR Thomas Hänggi und der Kassier, Peter Jeitler. Beide wurden für ihren Einsatz mit Applaus verdankt und einstimmig für weitere 4 Jahre gewählt.
Seinen letzten Auftritt als Präsident der SVP GPK hatte alt-KR Edi Laimbacher (Schwyz). Auch seine Verdienste und die der beiden ebenfalls zurücktretenden Albert Bingisser (Einsiedeln) und Adrian Oberlin (Wangen) wurden verdankt. Neu gewählt wurden in der Folge Benno Trütsch (Präsident) und als weitere Mitglieder Brigitte Schrader (Altendorf) und Markus Zwyssig (Muotathal).

NFA-Entscheid in den eidg. Räten – Referenden ante portas

KR René Bünter (Lachen) beantragte, dass man das Kantons-Referendum gegen den drohenden negativen Beschluss des Parlamentes ins Auge fassen, vorbereiten und mittragen solle. Nach engagierter Diskussion wurde diesem Antrag einstimmig zugestimmt. Falls das Kantons-Referendum nicht zustande komme, forderte er weiter, dass in diesem Falle ein Volksreferendum unter Federführung der SVP Kanton Schwyz zu ergreifen sei. Präsident Xaver Schuler argumentierte, dass die Partei in der Sache klar auf Seiten des Antragsstellers stehe, gab jedoch zu bedenken, dass dieses Vorhaben ein enormes Engagement und finanzielle Mittel bedinge. Es folgten diverse Wortmeldungen. Die Versammlung beschloss mit 2/3-Mehrheit dem Antrag statt zu geben und sogleich auf Partnersuche zu gehen.

Referat von Albert Rösti

Albert Rösti, Nationalrat aus Kandersteg (Nehmerkanton des NFA) und nationaler Wahlkampfleiter der SVP hielt ein fesselndes Referat zu den aktuellen Entwicklungen in Bundesbern rund um die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen SVP-Initiativen. Sowohl die Ausschaffungsinitiative, als auch die Masseneinwanderungsinitiative werden von den anderen Parteien blockiert oder nicht nach dem Wortlaut umgesetzt. Um einem schleichenden EU-Beitritt entgegenzuwirken sei die Selbstbestimmungsinitiative lanciert worden. Dann erläuterte er die Wahlkampfziele und -Themen und freute sich darüber, dass die SVP in 17 von 21 Kantonen bei Parlamentswahlen zulegen konnte.
Um 22.15 h konnte Präsident Xaver Schuler die interessante Versammlung schliessen. Es folgte der gemütliche Teil mit vielen Diskussionen.

Bild: NR Albert Rösti mit Landammann Andy Barraud und Regierungsrat André Rüegsegger

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