Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 19.06.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Fraktion zur April-Session

Von HERBERT HUWILER | 20.04.2015

SVP-Fraktion zur April-Session

Der Vorstoss von SVP-Kantonsrat René Bünter zur Ergreifung des Kantonsreferendums im Zusammenhang mit dem unsäglichen NFA soll dringlich erklärt werden. Nachdem der Ständerat in Bern im ersten Anlauf nicht einmal die geringfügige Entlastung bewilligt hat, welche der Bundesrat vorgeschlagen hat und den aktuellen Entwicklungen bei den vielen Nehmerkantonen Rechnung trägt, soll der Kanton Schwyz vorbereiten, was in seinen Möglichkeiten liegt. Das konkrete weitere Vorgehen hängt dann vom Ausgang der weiteren Beratungen in Bern ab. Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig beide Anträge, welche die Dringlichkeitsbehandlung der Vorstösse zum NFA fordern.

Keine Unterstützung bei Mehrkosten

Weiter wird anlässlich der April-Session die Rechnung der Schwyzer Kantonalbank behandelt. Seitens SVP wird diese ohne Vorbehalte genehmigt.
Ebenso findet der Verpflichtungskredit für die Strassenverschiebung Hinteres Schlattli im Muotathal grosse Unterstützung.

Im April wird zudem der Pendenzenberg an Vorstössen abgebaut. Die SVP wird keine Forderungen unterstützen, welche Mehrkosten auslösen. Immer wieder vorgebrachte Wünsche nach Leistungen für wenige auf Kosten von allen sind auch diesmal nicht angebracht. So findet zum Beispiel der Wunsch nach flächendeckenden Nachtbussen während des gesamten Wochenendes keine Unterstützung.

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