Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 22.08.2018 / 6. Jahrgang

Keine neuen Steuern! Vier Mal Nein.

Von ROLAND LUTZ | 24.04.2015

Keine neuen Steuern! Vier Mal Nein.

Für die Eidg. Abstimmungen vom 14. Juni fasste die SVP Kantonalpartei am 23. April auf der Ibergeregg die Parolen. Die “Erbschaftssteuer-Initiative”, die “Stipendieninitiative” und das “Bundesgesetz über Radio und Fernsehen” wurden allesamt einstimmig verworfen. Lediglich die Vorlage zur Fortpflanzungsmedizin wurde kontrovers diskutiert.

Keine Schwächung der Steuerautonomie!

Vizepräsident und Kantonsrat Thomas Hänggi (Schindellegi) eröffnete die Versammlung und kritisierte das Schönreden des 211 Millionenlochs („Trotz hohem Fehlbetrag auf Sanierungskurs“) durch die Regierung. Ortsparteipräsident Hampi Hohl setzte ein Zeichen und begrüsste sodann die Gäste im Edelweisshemd, denn man wisse ja nicht, ob dies bald verboten würde.

Peter Schäppi (EVP, Wädenswil) als Befürworter der Erbschaftssteuer-Initiative, verteidigte in der Folge die Vorlage tapfer, konnte aber mit Argumenten wie „moderate 20% Belastung“, „hohe Freigrenzen für KMU“ oder „Beitrag an AHV-Sanierung“ nicht punkten. Ständerat Peter Föhn (Muotathal) beurteilte das Ansinnen als weitere massive Belastung für Familienbetriebe und eine zusätzliche Besteuerung von Sparern. Im Falle von KMU könnte die Liquidität bei einem Erbgang komplett entzogen werden. Zudem würde der Föderalismus, resp. die Steuerhoheit der Kantone einmal mehr ohne Not beschnitten und die unsägliche Rückwirkungsklausel suche ihresgleichen. Als eigentumsfeindliche Blackbox – die Freigrenzen würden erst später durchs Parlament bestimmt – könne man die Initiative aus dem Umverteilungslager unmöglich annehmen. Die Versammlung sah es ebenso und schickte die Vorlage einstimmig bachab.

Keine Giesskanne für Stipendien und überteuerten Service public

Ueli Brügger (Einsiedeln) referierte über die Stipendieninitiative und suchte krampfhaft nach Vorteilen. Er wurde nicht fündig, dafür gab es Nachteile im Überfluss: Mehrausgaben von 500 Mio., Verteilung von fremdem Geld mit der Giesskanne unter Ausklammerung der lokalen Gegebenheiten und Entmündigung der Kantone. Zudem würde die Tertiärausbildung gegenüber dem dualen Berufsbildungssystem wesentlich bevorzugt. Es gäbe bereits zinslose Darlehen und das Konkordat in gleicher Sache. Es resultierte denn auch eine einstimmige Ablehnung.
Kantonsrat Marcel Dettling (Oberiberg) erläuterte detailliert das „Bundesgesetz über Radio und Fernsehen“. Braucht der Service public wirklich 1.3 Mia. für die Erfüllung der Kernaufgaben? Das sei wieder eine neue Steuer, welche dann der Willkür von Bern ausgeliefert sei. Trotz Mehreinnahmen in den letzten Jahren durch die Massenzuwanderung seien die Gebühren nie gesenkt worden. Er kenne sowieso keine Steuer, die je gesenkt wurde. Auch bei dieser Vorlage resultierte einstimmige Ablehnung.

Fortpflanzungsmedizin – wohin geht der Weg?

Nationalrat Pirmin Schwander (Lachen) erörterte die Ausgangslage und die Absicht der Aenderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin. Befürworter meinten dann, dass es bereits in fast ganz Europa und teilweise auch anderswo möglich sei Embrionen vor der Einpflanzung in die Gebärmutter zu untersuchen und so Missbildungen verhindert werden könnten. Zudem sei die künstliche Befruchtung nach den neuen Regelungen für die betroffenen Frauen wesentlich vernünftiger als wenn dann allenfalls Abtreibungen vorgenommen würden. Die Gegner andererseits sehen bereits noch mehr Lockerungen auf uns zukommen und wollen Einhalt gebieten. Zudem wurde die Vorlage ethisch, aber auch politisch kontrovers in der Versammlung diskutiert und beurteilt. So verwunderte das Abstimmungsresultat nicht: Bei 21 Enthaltungen und 6 Zustimmungen gab es 29 ablehnende Stimmen.
Um 22:30 h konnte Thomas Hänggi die spannende Versammlung schliessen.

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