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Einsiedler Volksblatt, Montag 15.10.2018 / 6. Jahrgang

SKOS Richtlinien - automatische Leistungskürzung bei längerem Bezug von Sozialhilfe - Beantwortung der Motion M 2/15

Von WERNER LANDTWING | 28.05.2015

SKOS Richtlinien - automatische Leistungskürzung bei längerem Bezug von Sozialhilfe - Beantwortung der Motion M 2/15

In einer Motion bemängeln die beiden SVP-Kantonsräte Werner Landtwing (Ingenbohl-Bunnen) und Thomas Hänggi (Schindellegi) , dass die angewendeten SKOS-Richtlinien mittlerweile einem bedingungslosen Grundeinkommen gleichkommen. Es handelt sich aber eigentlich um eine Nothilfe. So regen die beiden an, wenigstens den bescheidenen Handlungsspielraum von maximal 15% Kürzungen konsequenter vorzunehmen. Und zwar bei Bezügern, die bei längerer Bezugsdauer wenig bis keine Anstalten machen, sich auch aus eigenem Antrieb aus der Notlage zu befreien. Davon ausgenommen werden sollten jedoch Härtefälle wie Alleinerziehende, gesundheitlich Angeschlagene und Personen über 50 Jahren.

Antwort des Regierungsrates

Betreffend dem zweiten Anliegen ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Gemeindeautonomie bzw. das eigene Ermessen der Fürsorgebehörde im Bereich der Leistungskürzungen beibehalten werden soll und nicht durch starre Gebote auf Verordnungsstufe (nach einem Jahr fünf Prozent, nach weiteren sechs Monaten wiederum fünf Prozent und nach abermals weiteren sechs Monaten wiederum fünf Prozent Kürzung) eingeschränkt wird. Bei einer schweren Pflichtverletzung soll es der Fürsorgebehörde weiterhin möglich sein, bereits im ersten Jahr eine Kürzung um 15% zu prüfen und zu verfügen.
Ferner lehnt der Regierungsrat einen automatischen Abzug je nach Bezugsdauer, aber unabhängig von der Erfüllung der Mitwirkungspflicht, aufgrund der Ausführungen in Ziff. 2.6 ab. Schliesslich weist der Regierungsrat darauf hin, dass die SKOS-Richtlinien zurzeit revidiert und je nach Ergebnis der Vernehmlassung die Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden, d.h. mitunter auch der maximale Kürzungsbetrag erhöht wird.
Ausserdem werden im Rahmen der Teilrevision zum Sozialhilfegesetz (erheblich erklärte Motion M 3/14) neben der Kürzung des GBL, der IZU sowie der situationsbedingten Leistungen (SIL), ebenfalls Anpassungen betr. Sanktionsmöglichkeiten geprüft.
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, die Motion M 2/15 betreffend „SKOS Richtlinien – automatische Leistungskürzung bei längerem Bezug von Sozialhilfe“ vom 12. Februar 2015 nicht erheblich zu erklären.

Quelle: www.sz.ch

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