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Einsiedler Volksblatt, Dienstag 19.06.2018 / 6. Jahrgang

Zur Debatte im Ständerat - Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019

Von ALEX KUPRECHT | 09.06.2015

Zur Debatte im Ständerat - Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019

Aus der Session: Alex Kuprecht: Wir befinden uns heute bei diesem Geschäft wie bereits erwähnt in der dritten Runde. Es ist wohl absehbar, dass die Mehrheit in diesem Saal auch heute bewegungslos in ihrer Position verharren wird. Es sei deshalb nochmals klar festgehalten, dass die Bedingungen zur Erfüllung des Mindestausstattungsbetrages von 85 Prozent beim Ressourcenausgleich, wie er in Artikel 6 Absatz 3 des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes vorgesehen ist, im vergangenen Jahr bei allen Kantonen überschritten wurden. Dies dürfte auch in diesem Jahr der Fall sein. Betrachtet man die gesamte zweite Finanzierungsperiode von 2012 bis 2015, so lag die Schwelle bei allen Kantonen bei mindestens 86,3 Prozent, was in Bezug auf den Finanzausgleich im Sinne des Gesetzgebers eine klare Überdotierung bedeutet.

Regeln sind einzuhalten

Die vom Bundesrat nun geforderte Reduktion bedeutet nichts anderes, als dass die seinerzeit in der Kommission und in diesem Rat vereinbarten Regeln eingehalten und umgesetzt werden. Dies liesse sich auch aus den Materialien klar herauslesen, wenn man diese denn einmal lesen würde. Es gibt nun wirklich keinen Grund, von diesen Spielregeln abzuweichen und im Verbund mit den anderen Nehmerkantonen die Macht des Stärkeren auszuspielen, ausser man möchte sich - und dieser Beigeschmack bleibt erhalten - auf dem Buckel der Geberkantone bereichern.
Fakt ist auch, dass gemäss Botschaft des Bundesrates für die Jahre 2014 und 2015 eine Überdotation von jeweils 490 Millionen Franken berechnet wurde. Somit wäre trotz der Kürzung der Dotation von 330 Millionen Franken ab dem kommenden Jahr das Mindestausstattungsziel weiterhin übertroffen, und es könnte zudem noch eine Reserve von über 150 Millionen Franken aufgebaut werden.
Unter Miteinbezug dieser klaren Fakten stellt auch der Reduktionsvorschlag seitens des Bundesrates bereits einen Kompromissvorschlag dar. Ich mache mir heute jedoch keine grossen Hoffnungen. Die Minderheit wird wohl auch in dieser Runde wieder unterliegen. Ich werde sie selbstverständlich trotzdem unterstützen.
Der Zirkularbeschluss, mit dem sich die KdK nun einmischt, ist weder sachlich noch rechtlich überzeugend und muss als beängstigender Vorschlag zu einem politischen Kompromiss - ebenfalls diktiert durch die Minderheit der Nehmerkantone - betrachtet werden.
Ein weiterer Kompromiss zu einem schon vorgeschlagenen Kompromiss würde zwar zur Beruhigung der helvetischen Politgemüter kurzfristig etwas beitragen, aber die Auslegung der Spielregeln des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) negativ prägen. Das Akzeptieren einer derartigen Regelauslegung könnte den Grundstein weiterer Interpretationsänderungen bei Regeln des Filag bilden, was ich aus prinzipiellen Gründen ablehne.
Der eidgenössische Finanzausgleich, den ich im Grundsatz begrüsse und den ich in der Vergangenheit trotz massiver politischer Opposition immer unterstützt habe, darf nicht über Interpretationen zum Spielball von sich zufällig bildenden Mehrheiten werden. Verlautbarungen, bei denen den Geberkantonen vorgeworfen wird, die freundeidgenössische Solidarität aufs Massivste zu belasten, sind auch unter diesem Aspekt nicht annehmbar und müssen zurückgewiesen werden. Ich ersuche Sie um Fairness bei der Einhaltung der Spielregeln, so wie sie der Gesetzgeber einmal vorgesehen hat und auch durch die Materialien nachvollziehbar sind.
Ich möchte Sie ersuchen, sich der Minderheit anzuschliessen und so zu entscheiden, wie es auch die Mehrheit des Nationalrates gemacht hat.

Quelle: www.parlament.ch

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