Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 16.11.2018 / 6. Jahrgang

Stopp der Personalkosten - Motion

Von PETER FöHN | 19.06.2015

Stopp der Personalkosten - Motion

Meine Motion verlangt, dass für das Bundespersonal ab sofort ein absoluter Stopp der Personalkosten einzuführen ist. Neu benötigte Stellen sind innerhalb des betroffenen Departementes zu kompensieren. Ich betone hier: Es geht um einen Personalkostenstopp. Diese Motion ist auch im Sinne des bürgerlichen Massnahmenpaketes. Parlament und Bundesrat sind ja ständig willens zu sparen, zumindest nach aussen. Aus verschiedensten Gründen ist das bis dato aber noch nicht gelungen. So müssen wir auf den Voranschlag hin dem Bundesrat den Rücken stärken, dass er das für einmal tun kann oder auch tun muss.

Regulierungswut, ständig zusätzliche Abgaben und Auflagen

In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat unter anderem, dass er eben die Sorgen des Motionärs teile, und es wird da aufgezählt, weshalb in den letzten Jahren zugelegt wurde bzw. so massiv zugelegt wurde, und er verweist vor allem auch auf die Beschlüsse der Bundesversammlung. Er schreibt dann, es seien verschiedene Massnahmen eingeleitet worden, welche nicht ohne Erfolg geblieben seien. "Mit all diesen Massnahmen lassen sich die Anliegen der vorliegenden Motion zu weiten Teilen erfüllen." Wenn das so wäre, sollte man dem auch zustimmen können.

Weshalb trotzdem diese Motion von meiner Seite? Als Unternehmer stelle ich klar und unmissverständlich fest: Die Zitrone ist ausgepresst. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat uns hart getroffen. Die exportierenden und vor allem produzierenden Unternehmen hat es dabei innerhalb von wenigen Minuten äusserst hart getroffen. Nach und nach werden die Auswirkungen harte Realität. Die Politik hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch das ihrige im negativen Sinn beigetragen.

Ich erwähne dabei die Regulierungswut, ständig zusätzliche Abgaben und Auflagen sowie die damit verbundenen administrativen Aufwendungen, aber auch die Zentralisierung. Nein, so kann es nicht weitergehen!

Schuld sind nicht nur - wie dies immer wieder dargelegt wird - unsere politischen Entscheide. Entscheidend ist, was man daraus macht. Längst bestehende Praxen werden vonseiten der Verwaltung ausgebaut und immer wieder für uns kompliziert. Fehlentwicklungen sind zu stoppen, die Überregulierungen sind, wo immer möglich, abzubauen. Seit Mitte Januar habe ich nebst vielen Gesprächen mit betroffenen Unternehmern auch Gespräche mit Chefbeamten und Bundesräten geführt. Ich habe hierauf einige Vorstösse vorbereitet, die auf den Resultaten dieser Gespräche basieren und einem Konzept gleichkommen; ich bin noch daran, das vorzubereiten. Mit Blick auf die kommende Budgetierung habe ich diesen einen Vorstoss unmittelbar in der letzten Session eingereicht, weitere werden, wie gesagt, folgen - jedenfalls werde ich nicht lockerlassen.

Unglaubliche Aussagen

Ich weiss, was es heisst, einigen Dutzend Mitarbeitern allmonatlich den Lohn zu bezahlen, insbesondere nach der Aufhebung des Mindestkurses Mitte Januar. Erschwerend wirken auch die äusserst grossen Lohndifferenzen zum Ausland und, wie schon gesagt, die ständig wachsenden administrativen Aufwendungen, Abgaben und Auflagen. Bei den Löhnen und beim Frankenkurs können wir keinen oder kaum Einfluss nehmen. Doch beim Zweiten, bei den Auflagen und den administrativen Aufwendungen, kann die Politik Einfluss nehmen. Hier müssen wir Einfluss nehmen!

Nun explizit zu meiner Motion: Ich möchte noch auf die Gespräche, die ich, wie gesagt, innerhalb des Hauses - mit Bundesräten und mit der Verwaltung - geführt habe, zurückkommen. Siehe da: Erstaunlich, was da herausgekommen ist, muss ich Ihnen einfach sagen! Ich habe wirklich nur mit Chefbeamten und mit Bundesräten gesprochen, die, wie ich betonen möchte, nicht aus meiner Fraktion stammen. Was da gesagt worden ist, ist äusserst erstaunlich! Man hat mir gesagt, es gebe Ämter - und das hat man mir, ich sage es noch einmal, von oberster Stelle gesagt -, die man ohne Weiteres um 20 bis 50 Prozent zurückfahren könnte. Das sind ja unglaubliche Aussagen!

Jetzt bin ich mit meiner Motion natürlich sehr, sehr moderat. Ich verlange nicht einmal ein Zurückfahren, ich verlange jetzt in einem ersten Schritt, und das unmittelbar auf die nächste Budgetierung hin, einen Personalkostenstopp. Ich glaube, der darf und der muss realisiert werden, wollen wir nach aussen ein Zeichen setzen. Ich weiss auch, was jetzt auf die Wahlen hin immer wieder versprochen wird und schon versprochen wurde. Ich bitte, nicht nur Lippenbekenntnisse zu machen, sondern hier eben ein Zeichen zu setzen.

Dann noch ein Wort zum Lohngefüge in der Verwaltung: Es ist natürlich schon erstaunlich, dass der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung sage und schreibe 121 000 Franken entspricht. Kommen Sie in die Privatwirtschaft; bei mir hat das weder irgendein Mitarbeiter noch irgendein Vorgesetzter, noch der Chef - bei Weitem nicht, das muss ich einfach betonen. Da muss man sich nicht verwundern, dass sich eben auch Kantone beklagen, das Kostengefüge hier in der Bundesverwaltung sei viel zu hoch. In den Kantonen springen gute Beamte ab - was ich auch verstehe. Noch viel schlimmer sind solche Absprünge für unsere Wirtschaft.

Quelle: www.parlament.ch

Weiterreichen