Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 19.06.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Fraktion zur Juni-Session - Staatsrechnung 2014

Von HERBERT HUWILER | 22.06.2015

SVP-Fraktion zur Juni-Session - Staatsrechnung 2014

Der grosse Brocken ist wie immer in der Juni-Session die Behandlung der Staatsrechnung aus dem Vorjahr. Bekanntermassen schliesst diese mit einem Rekorddefizit. Total unbefriedigend ist nicht nur das Loch von 211 Mio. Mio. Franken, sondern dass dieses Loch noch um 88 Mio. Franken höher ausgefallen ist als budgetiert. Neben dem NFA, den laufend steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen und der einmaligen Ausfinanzierung der Pensionskasse hat sich eine neue Bau-stelle geöffnet: Die budgetierten Ertrags-Zahlen erweisen sich als zu ungenau oder zu unvorsichtig für eine verlässliche Planung. Die Einkommens- und Vermögenssteuern sind zwar gewachsen im Vergleich zum Vorjahr, aber nicht ganz so stark wie erhofft. Erodiert hingegen sind die Nachsteuern und vor allem die Grundstückgewinnsteuern. All jene, die am Erfolgsmodell Kanton Schwyz sägen, tragen für diese Entwicklung eine Mitverantwortung.

Verlässliche Planzahlen

Für das Parlament sind verlässliche Planzahlen nicht nur auf der Ausgabenseite, diese wurden gut eingehalten, sondern auch auf der Ertragsseite ein wichtiges Instrument. Bei den übrigen Gemein-wesen im Kanton hat dies auch dieses Jahr gut geklappt, beim Kanton ist hier ein böser Ausrutscher zu verzeichnen. Die SVP-Fraktion wird der Staatsrechnung 2014 daher grossmehrheitlich die Abso-lution verweigern.
Zentral für die Zukunft wird sein, ob die prognostizierten Einnahmen 2015 nach Einführung der Steuergesetzrevision eintreffen. Die Fraktion erwartet gespannt die ersten Zahlen dazu.

Adrian Oberlin als Präsidenten für 2015/16

Als Kantonsratspräsident nominiert die SVP-Fraktion den bisherherigen Vizepräsidenten Adrian Oberlin als Präsidenten für 2015/16.
Als Ersatzstimmenzähler wird SVP-Kantonsrat Othmar Büeler vorgeschlagen.

Gesundheitsgesetz

Das Gesundheitsgesetz wird unterstützt. Die SVP-Fraktion schlägt vor, dass Ärzte, Psychiater usw. verpflichtet sind, den Polizeiorganen Wahrnehmungen zu melden, die auf ein die Öffentlichkeit gefährdendes Verhalten hinweisen. Dies ist im Interesse der Präventionsarbeit unserer Polizei. Wie der kürzliche Flugzeugabsturz in Frankreich zeigt, können mit dieser Pflicht unter Umständen Leben gerettet werden.

SKOS-Vorstösse

Die SVP-Fraktion will Missstände im Sozialwesen weiter bekämpfen. Dazu sind zwei Vorstösse ein-gereicht worden, welche nun behandelt werden und erheblich erklärt werden sollen: Mit dem ersten fordern die Kantonsräte Thomas Hänggi und Werner Landtwing, dass die Sozialhilfe bei Personen gekürzt werden soll, welche länger als 12 Monat keine Arbeit aufnehmen. Nicht gelten wür-de dies für Personen über 50 Jahre, gesundheitlich Angeschlagene oder Alleinerziehende. Somit könnte der Anreiz zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit erhöht werden.
Der zweite Vorstoss von Hanspeter Rast und weitern SVP-Kantonsräten fordern, dass für Jugendliche bis 25 Jahre die Sozialleistungen weniger hoch ausfallen wie bisher. Es kann ja nicht sein, dass eine Sozialhilfebezüger mehr kassiert als sein gleichaltriger Kollege in der Lehre und gleichviel wie ein langjährig Arbeitstätiger.

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