Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Samstag 15.12.2018 / 6. Jahrgang

NFA-Referendum - Unterschriftensammlung startet

Von ROLAND LUTZ | 10.07.2015

NFA-Referendum - Unterschriftensammlung startet

Die SVP Kanton Schwyz startet in diesen Tagen mit der Sammlung von Unterschriften für das Referendum gegen den faulen NFA-Kompromiss. Leider haben sich alle anderen Schwyzer Parteien zurückgezogen, obwohl sie im Vorfeld die Nichteinhaltung der NFA-Regeln ebenfalls- teilweise gar harsch - kritisiert hatten. Es ist nun an der SVP die ganze Arbeit alleine zu stemmen und den Widerstand aufrecht zu erhalten.

Breites Komitee aufgestellt

Unter der Leitung von KR René Bünter ist ein breites Komitee aufgestellt worden, das nun 100 Tage Zeit hat, die Unterschriften beizubringen. Da der Unmut in der Bevölkerung gross ist dürften viele Unterschriften die Folge sein. Ergänzend wird der Unterschriftenbogen in alle Haushaltungen im Kanton Schwyz versandt. Nach wie vor ist das Komitee bemüht schweizweit weitere Partner zu gewinnen.

Neu 181 Mio. Franken

Der NFA ist abermals gestiegen, trotz der leichten Reduktion, welche das Parlament kürzlich als Kompromiss vom Kompromiss beschlossen hat. Das Wachstum des Ressourcenpotentials macht nun wie erwartet die Reduktion mehr als wett. Das bestätigt die SVP in ihrer Haltung, dass eine Korrektur beim NFA dringend nötig ist. Nebst der Anpassung der Solidarhaftung muss die 85%-Regel endlich gesetzeskonform durchgesetzt werden. So wie es im Abstimmungskampf 2004 abermals versprochen wurde.

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