Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Schwyzer Staatsfinanzen aus Sicht Stawiko

Von WALTER DUSS | 30.07.2015

Schwyzer Staatsfinanzen aus Sicht Stawiko

Interview mit dem Stawiko-Präsidenten Walter Duss zu den Schwyzer Staatsfinanzen.

Um die Schwyzer Staatsfinanzen steht es schlecht

Sie präsidieren die Stawiko, wo das Geschäft derzeit behandelt wird. Was fordern Sie von der Regierung?

Vorab die Feststellung, dass sich die Kommission nicht nur derzeit mit diesem Geschäft beschäftigt, sondern dauernd. Somit sind die nachfolgend ausgeführten Forderungen nicht erst seit diesem Jahr auf dem Tisch, sondern ein Dauerthema im Rahmen der intensiven Diskussionen in der Kommission und mit der Regierung. Es ist das Kerngeschäft der Kommission und die Vorgaben für die aktuelle Haushaltsstrategie sind seit mindestens 8 Jahren mit grossen politischen Mehrheiten bestätigt. Im RRB 1293/2007 ‚Voranschlag 2008 und Finanzplan 2008-2011 – Bericht und Vorlage an den Kantonsrat’ wurde die Haushaltsstrategie, welche verfolgt werden soll, festgelegt: ‚Wahrung der hohen Steuerattraktivität bei gesunder Entwicklung des Kantonshaushaltes’. Der erste Teil der Haushaltsstrategie, nämlich ‚Wahrung der hohen Steuerattraktivität‘ hat die Regierung mit politischen Mehrheiten aus dem Parlament erfolgreich realisiert. Mit 11.8 % hat der Kanton Schwyz weiterhin die tiefste Steuerausschöpfung aller Kantone. Der Durchschnitt bei den NFA-Geberkantonen liegt bei 23 %, 17 % bei den Innerschweizer Kantonen. Der zweite Teil der Haushaltsstrategie, nämlich die ’gesunde Entwicklung des Kantonshaushaltes’ ist in Schieflage geraten insbesondere im Laufe der letzten 4 Jahre.

Nun was sind die Forderungen der Kommission auf dieser Ausgangslage? Sehr trocken, legalistisch und pauschalisiert gesagt, steht dies im Gesetz, genau genommen im Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) in § 2 Grundsätze: ‚Der Finanzhaushalt ist nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Verursacherfinanzierung zu führen.’ Die Kommission hat den Auftrag, sicherzustellen, dass die Haushaltsführung nach diesen Vorgaben erfolgt. Und wenn sie fragen, was die Kommission von der Regierung fordert, dann ist es genau das, was die politisch der Regierung vorgesetzte Behörde, nämlich der Kantonsrat, der Regierung ins Gesetz geschrieben hat.

Aber das ist ja nun nicht das, was sie von mir als Präsident der Kommission hören wollen, bzw. was ihre Leser wirklich interessiert. Was fordert die Kommission konkret auf Basis dieser gesetzlichen Grundlage und der schlechten, sprich ungesunden Entwicklung des Finanzhaushalts in den letzten Jahren?

Es ist zwar einfach gesagt, aber im Einzelnen sehr anspruchsvoll zu erfüllen. Die Kommission fordert von der Regierung:

Der Regierungsrat legt der Kommission noch vor Verabschiedung Voranschlag 2016 durch die Regierung einen provisorischen Sanierungsplan 2016 – 19 zur Vorberatung vor.
Dieser Sanierungsplan soll eine verhältnismässige und somit ausgeglichene Berücksichtigung von drei Massnahmenpaketen enthalten:
 Sparen, was nach all den Entlastungsmassnahmen inzwischen jedoch sehr anspruchsvoll geworden ist;
 Lastenausgleich zwischen den Staatsebenen, was aber kein eigentlicher Sanierungsbeitrag ist, jedoch ein Ausgleich für in der Vergangenheit vom Kanton übernommene Zentralisierungen (von Kosten) ermöglicht;
 Erhöhung der Erträge, was nun in den Fokus rückt. Mit der Situation des NFA ist klar hier anzusetzen. Der grosse Befreiungsschlag wird auf der Einnahmeseite liegen. Das Parlament hat zur Kenntnis genommen, dass der NFA das real existierende Hauptproblem sei. Zur Behebung dieses Problems wird erwartet, dass die Regierung aussenpolitisch (auf Bundesebene) entsprechend aktiv ist und innenpolitisch (im Kanton) verträgliche (politisch mehrheitsfähige) Lösungsvorschläge für eine Gegenfinanzierung vorlegt.
 Am wichtigsten ist jedoch die Forderung, dass die Regierung zu allen drei Massnahmengruppen Vorschläge beantragt, die politisch mehrheitsfähig (vor dem Kantonsrat und letztlich auch dem kantonalen Stimmbürger) sind. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Forderung sehr anspruchsvoll ist, weil sowohl im Kantonsrat wie auch vor dem Volk diverse konkrete Massnahmenvorschläge keine Mehrheiten gefunden haben.

Einnahmen von rund 100 bis 150 Mio. Franken fehlen

Der Staatskasse fehlen im Moment Einnahmen von rund 100 bis 150 Mio. Franken; dazu kommt, dass das Eigenkapital im Minus ist. Wo sehen Sie die Lösung?

Ich persönlich bin mit der Kommission einig, dass nur eine Kombination der drei Massnahmengruppen eine mehrheitsfähige Lösung für das strukturelle Defizit des Kantons bringen kann. Nur eine austarierte Kombination zwischen Sparen, Lastenausgleich und Erhöhung der Erträge wird politisch mehrheitsfähig sein und somit eine nachhaltige Bereinigung des strukturellen Defizits ermöglichen. Dabei muss wohl jede politische Partei bei ihren Interessen bzw. Grundsätzen Federn lassen und letztlich wird nur ein schmerzlicher Kompromiss zugunsten des Ganzen (sprich zugunsten eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts) eine Befreiung bringen. Je grösser die strukturellen Defizite umso grösser wird der Druck zur zeitnahen Ausmarchung eines solchen Kompromisses der Leidenden werden. Das ist glücklicherweise eine gesunde Mechanik unserer schwyzerischen und schweizerischen Demokratie.

Wo kann ihrer Meinung nach denn noch gespart werden? Schwyz hat jetzt schon eine schlanke und günstige Verwaltung.

Wenn man wie im Kanton Schwyz bereits die drittgünstigste Kernverwaltung der Schweiz hat, liegt die Latte für zusätzliche Einsparungen hoch. Zusätzliche Einsparungen haben zwei Wesensarten.

Erstens die Erbringung des bestehenden Leistungsniveaus mit weniger Ressourcen (Personal- und Sachkosten), d.h. konkret die Effizienzsteigerung. Mit weniger Input den gleichen Output erbringen. Das erfordert Effizienzsteigerungsprogramme auf Departementsebene. Dafür (und das zeigt insbesondere die Erfahrung aus der Privatwirtschaft) muss vorab investiert werden. Meine Erfahrungen aus der Privatwirtschaft zeigen, dass hier Potenziale zwischen 5 und 10% der Selbstkosten bestehen. Aber um diese Potenziale zu realisieren muss vorab in entsprechende Detailanalysen bzw. Mehrausgaben investiert werden. Bisher haben die politischen Mehrheiten dafür gefehlt. Evtl. wird der bestehende Leidensdruck in naher Zukunft solche Effizienzsteigerungsanalysen ermöglichen. Letztlich gilt hier der Grundsatz „ohne Investition keinen Effizienzgewinn“.
Die zweite Wesensart von Einsparungen liegt im eigentlichen Leistungsverzicht. Dabei gilt es in der Umsetzung des gesetzlichen Auftrags der Sparsamkeit immer wieder zu hinterfragen, ob es notwendig ist, eine öffentliche Leistung zu erbringen. Könnte nicht auch ein privatwirtschaftliches (bzw. vom Nachfrager zu bezahlendes) Angebot, die bisher öffentliche Leistung ersetzen? Ist die bisherige Leistung wirklich notwendig? Hierzu leistet die Kommission Jahr für Jahr intensive Analysearbeit. Aktuell stehen dabei Optimierungs- bzw. Leistungsverzichtspotenziale in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales im Vordergrund. Konkrete Sparvorschläge in diesen Bereichen bedürfen einer seriösen Vorabklärung und werden, falls sie mehrheitsfähig sind, im Rahmen der kommenden Budgetberatung eingebracht werden.

Gemäss BAK Basel Studie sind ist das Polizeiwesen und die Landwirtschaft im Kanton Schwyz im Vergleich zu ähnlich strukturierten Kantonen viel teurer. Soll der Spargriffel hier angesetzt werden? Wenn ja, wie?

Die von BAK Basel in ihrer Studie vorgelegten Analysen werden aktuell in der Kommission evaluiert. Die in der Studie vorgelegten Fazite lassen bisher keine Beschlüsse für Ausgabenverzichtsmassnahmen zu. Als Gegenargumente für einen Aufgabenverzicht werden insbesondere spezifische kantonal-topografische Voraussetzungen ins Feld geführt. Die Kommission prüft aktuell diese Gegenargumente und wird im Rahmen des anzustrebenden „Kompromisses der Leidenden“ prüfen, ob sie entsprechende Reduktionen im kantonalen Leistungsangebot Sicherheit und Landwirtschaft wagen will.

Steuererhöhung nötig?

Sind Sie als Stawiko-Präsident auch der Meinung, dass Schwyz nicht um eine Steuererhöhung herumkommt? Wenn ja, wie soll diese aussehen?

Das Parlament hat im vergangenen Jahr sowohl eine Steuersatz- wie auch Steuertariferhöhung beschlossen. Diese Erhöhungen werden 2015 zum ersten Mal wirksam. Nichts destotrotz hat der Kanton auch weiterhin ein strukturelles Defizit von Fr. 140 Mio. Wie bereits erwähnt hat mit 11.8 % der Kanton Schwyz weiterhin die tiefste Steuerausschöpfung aller Kantone. Das Parlament hat zur Kenntnis genommen, dass der NFA das real existierende Hauptproblem ist. Insbesondere dafür fehlt die Gegenfinanzierung auf der Einnahmenseite. Wenn der Kanton Schwyz in der aktuellen Ausgangslage jährlich 140 Mio. zusätzlich über Steuererhöhungen generieren müsste, würde er bei der Ausschöpfung immer noch an 2. Stelle liegen, nach Zug, aber noch vor Nidwalden. Es ist klar, dass eine kantonale Steuererhöhung die Belastung bei allen
individuellen Steuerpflichtigen erhöht. Dabei ist jedoch wichtig, den Vergleich mit anderen Kantonen und Gemeinden zu ziehen. Man darf die Steuerausschöpfung nicht zum Evangelium erklären. Die Frage einer Steuertarifanpassung ist nun sehr genau hinsichtlich der Auswirkung auf die einzelnen Steuersubjekte zu analysieren. Wichtig ist dabei eine fundamentale Abklärung und eine gesamtheitliche Betrachtung der
Steuerarten - nicht nur die Diskussion über den Tarif. Die Kommission ist mitten in diesem Klärungsprozess und wird bis zur Budgetdebatte im Dezember 2015 entsprechende Anträge zuhanden des Parlaments einbringen.

Zahlkräftige Ausserschwyzer Gemeinden zahlen nun vorerst 18 Mio. mehr in den Finanzausgleich. Sie fordern aber, dass das Parlament das Problem wenn möglich schon auf 2017 im Griff hat. Ist das zu ehrgeizig?

Das ist nicht zu ehrgeizig. Die Kommission sieht sich in der Pflicht (gemeinsam mit der Regierung) bis dahin einen oder mehrere Befreiungsschläge zu lancieren.

Sollen jene Ausserschwyzer Gemeinden, die nicht zuletzt verantwortlich sind für den hohen NFA-Beitrag, den Schwyz nach Bern liefern muss, grundsätzlich dafür stärker in die Verantwortung genommen werden. Nach dem Verursacherprinzip?

Die Ausserschwyzer Gemeinden sind nicht nur für den hohen NFA-Beitrag verantwortlich, sondern auch für 58% der kantonalen Steuererträge. Mit den kürzlich bekanntgegebenen Fr. 18 Mio. mehr, die sie in den innerkantonalen Finanzausgleich beisteuern und damit den Kanton entlasten, haben sie erheblich mehr Verantwortung übernommen. Was heisst in diesem Zusammenhang Verursacherprinzip? Die Kommission klärt mit der Regierung aktuell wo z. B. nach Abzug des NFA nichts mehr von einer Steuer eines einzelnen Steuersubjekts für den Kanton übrig bleibt. Auf Basis dieser Analyse wird die Kommission über eine faire Anpassung des Verursacherprinzips für die betroffenen Steuerpflichtigen in den Ausserschwyzer Gemeinden befinden. Eine generelle steuerliche Mehrbelastung im Sinne einer Steuersatzerhöhung für ganze Ausserschwyzer Gemeinden kann sehr wohl unfair und unsozial sein. Man sollte nicht den Sack (die ganze Gemeinde) schlagen, wenn man den Esel (einzelne Steuersubjekte) meint.

Sie sprechen von Lastenverschiebungen zwischen Gemeinden/Bezirken und dem Kanton. Was heisst das konkret? Welche Aufgaben sollen vom Kanton zu den anderen Ebenen gehen?

Die erste umfangreiche Lastenverschiebung hat mittlerweile unter Zustimmung der Ausserschwyzer Gemeinden bereits stattgefunden. Sie zahlen nun vorerst 18 Mio. mehr in den innerkantonalen Finanzausgleich. Weitere Massnahmen benötigen zumeist gesetzliche Änderungen. Zur Diskussion kommen werden Massnahmen in den Bereichen KESB, Spitalfinanzierung und die Organisation der Staatsanwaltschaft. Gesetzesänderungen und damit verbundene strukturelle Reformen sind kurzfristig nicht möglich, sie brauchen Zeit und politische Mehrheiten. Dass entsprechende politische Mehrheiten beim Stimmbürger mit hohen Hürden verbunden sind, hat die Abstimmung vom 13.9.2012 über die Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden gezeigt. Ein neuer Verteilschlüssel bei der Grundstückgewinnsteuer und ein höherer Anteil der Bezirke und Gemeinden bei den Abgeltungen im öffentlichen Regionalverkehr sollten den Kantonshaushalt entlasten. Die Vorlage wurde mit 58% vom Stimmbürger abgelehnt.

Müsste die Steuererhöhung nicht schon auf 2016 umgesetzt werden können? Die Zeit drängt doch?

Wie bereits vorher erwähnt, sollte man in Bezug auf eine generelle Steuererhöhung nicht den Sack schlagen, wenn man den Esel meint. Die entsprechende Analyse seriös angegangen werden, ein überhektischer Fahrplan ist nur mit der Ablieferung von Halbfertigem einzuhalten. Das Parlament und Regierung arbeiten seit langem und sehr intensiv an einer Behebung des strukturellen Defizits. Das Entlastungsprogramm 2014 - 17, die Steuergesetzrevision und die Steuerfusserhöhung sind mit politischem Konsens erstrittene Massnahmen. Die Sanierung der Finanzen hat oberste Priorität. Der Konsens
besteht, dass nicht nochmals ein Jahr verloren werden darf. Es gilt bereits fürs 2016 politisch mehrheitsfähige Massnahmen zu ergreifen.

Dauert es sonst nicht zu lange, bis Schwyz die Finanzen in den Griff bekommt?

Politik ist das langsame Bohren von dicken Brettern. Auch im Kanton Schwyz. Erst wenn der Leidensdruck genügend gross ist, sind Politiker jeglicher Couleur auf allen Ebenen bereit über ihren (Interessens-)Schatten zu springen. Finanzielle Befreiungsschläge bringen Verlierer in allen Gesellschaftsgruppen mit. Sanierungen von öffentlichen Haushalten sind sozialverträglich und nachhaltig zu gestalten. Die jetzt erkennbare Realität ist so, dass der Kanton ein strukturelles Defizit von ca. 140 Mio. Franken finanzieren muss. Wenn man noch mitberücksichtigt, dass die Steuern nicht so stark ansteigen wie erhofft, erhöht sich dieser Finanzierungsfehlbetrag zusätzlich. Es ist die erkannte Sache der Politik zu entscheiden, mit welchem Mix von Massnahmen das Defizit angegangen werden muss. Bis die Massnahmen greifen, laufen aber Schulden und Zinsen auf. Wir sind es unserer zukünftigen Generation von Schwyzern schuldig, jetzt den Haushalt zu sanieren. Das muss nachhaltig und zeitnah erfolgen – dessen sind sich alle politischen Entscheider bewusst. Überstürzte, aber falsche Entscheidungen sind jedoch unseriös und nicht tragfähig. Politische Mehrheiten können nicht (über Zeitdruck) erzwungen werden. Also, um auf die Frage zu antworten: ja es dauert zu lange, aber die politische Demokratie ist ein zu träges System um Sanierungen schnell umzusetzen. Sie lebt von Mehrheiten. Diese gilt es (schnell) zu finden.

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