Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 20.02.2018 / 6. Jahrgang

Asylmoratorium und Grenzkontrollen!

Von CéLINE AMAUDRUZ | 30.07.2015

Asylmoratorium und Grenzkontrollen!

Die Vorlage von Bundesrätin Sommaruga zur Neustrukturierung des Asylwesens, welche vom Ständerat unkritisch durchgewinkt wurde, bringt keine einzige Lösung für das heutige Asylchaos und die massiv zunehmende Anzahl an Wirtschaftsmigranten.

Massiv zunehmende Anzahl an Wirtschaftsmigranten

Die Vorlage von Bundesrätin Sommaruga zur Neustrukturierung des Asylwesens, welche vom Ständerat unkritisch durchgewinkt wurde, bringt keine einzige Lösung für das heutige Asylchaos und die massiv zunehmende Anzahl an Wirtschaftsmigranten.

Asylmoratorium gefordert

Bundesrätin Sommarugas Vorlage verstärkt die Fehlanreize und die bestehenden Probleme. Bereits heute, werden überproportional viele Asylgesuche anerkannt, Personen mit abgelehnten Gesuchen werden meist als „vorläufig Aufgenommene“ für immer in der Schweiz bleiben. Jene, die zurückgeschickt werden könnten und müssten, werden ebenfalls nur selten effektiv ausgewiesen, da der Vollzug völlig vernachlässigt wird. Anstatt die von der Bevölkerung beschlossene Asylgesetzänderungen (kein Asyl für Wehrdienstverweigerer aus Eritrea und besondere Zentren für renitenten Asylsuchende) umzusetzen, will Bundesrätin Sommaruga lieber allen Asylsuchenden einen Gratisanwalt zur Verfügung stellen, was die Verfahrenskosten und die Attraktivität, in der Schweiz ein Gesuch zu stellen, einmal mehr erhöht. Ausbaden müssen diese verfehlte Politik am Schluss die Kantone, Gemeinden und schliesslich die Schweizer Steuerzahler.
Was ist zu tun?

Anstatt wirkungsloser, wenn nicht gar kontraproduktiver Gesetzesänderungen fordert die SVP umgehend ein Asylmoratorium für mindestens ein Jahr und systematische Grenzkontrollen zur Schliessung der Grenzen für illegal Einreisende. Eine entsprechende Motion hat die SVP-Fraktion in der vergangenen Session bereits eingereicht.

Quelle: www.svp.ch

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