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Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

NFA-Volksreferendum unterschreiben

Von RENé BüNTER | 10.08.2015

NFA-Volksreferendum unterschreiben

In diesen Tagen flattert der Unterschriftenbogen zum NFA-Volksreferendum in alle Schwyzer Haushaltungen. Die selber ausgefüllten und unterzeichneten Bogen sind bis spätestens am 30. September 2015 an das Komitee zurück zu schicken. Der kürzliche Bundesbeschluss zum Neuen Finanzausgleich (NFA) ist zu korrigieren.

Unschweizerisches Verhalten stoppen

Alle Geberkantone werden massiv zu viel geschröpft. Die Überdotation der Ressourcenausgleichszahlungen beträgt über 480 Millionen Franken. Gemäss Wirksamkeitsbericht des Bundesrates sind die Mindestausstattungen für alle Kantone erreicht. Somit ist diese Zielsetzung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) erreicht. Die korrekte Umsetzung der bundesrätlichen Analyse bedeutet, dass der Kanton Schwyz 20 Mio. Fr. weniger zu leisten hätte. Dennoch sollen ungehemmt höhere Zahlungen in den „nationalen Ausgleichstopf“ bezahlt werden. Gemäss Mitteilung der Eidg. Finanzverwaltung vom 07. Juli 2015 muss der Kanton Schwyz im 2016 bereits 181 Mio. Fr. einzahlen. Das sind nochmals 14 Mio. Fr. mehr als 2015. Gegen diese masslose Entwicklung wehrt sich ein breit abgestütztes Komitee. Was bei anderen Gesetzen gross geschrieben und hartnäckig vollzogen wird – zu denken ist beispielsweise an Bussen und Strafen bei Verkehrsdelikten – spielt offenbar hier beim FiLaG keine Rolle. Das ist höchst unschweizerisch. Auch beim Asyl- und Ausländerrecht müssen die Bundesweisungen umgesetzt werden – obwohl die Belastungen der Gemeinde und Kantone am Limit sind. Haben wir also nichts zu sagen und dürfen erst noch immer mehr bezahlen, sogar offensichtlich zu viel? Die kantonale Finanzautonomie wird so länger je mehr untergraben. Das widerspricht der Zielsetzung des FiLaG. Zu erinnern ist an das massive Defizit 2014 mit weit über 200 Mio. Fr. Mit dem Volksreferendum setzen wir ein deutliches Zeichen: Es reicht!

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