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Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

Kleine Anfrage: Kollegialtiätsprinzip der Regierung am Ende?

Von MARCEL DETTLING | 11.08.2015

Kleine Anfrage: Kollegialtiätsprinzip der Regierung am Ende?

Gilt im Schwyzer Regierungsrat das Kollegialitätsprinzip nicht mehr? Diese und weitere Fragen stellt Marcel Dettling dem Regierungsrat.

Landammann zu Asylchaos

In seiner Funktion als Landammann äusserte sich Andreas Barraud in einem Zeitungsinterview zum aktuellen Asylchaos. Die Last für den Kanton Schwyz sowie deren Gemeinden wird unerträglich. Waren es im ganzen Jahr 2014 schweizweit 48080 Personen, welche sich im Asylprozess befanden, sind es in diesem Jahr bereits über 49000 Personen (Stand Ende Juni).
Die Kantone, aber auch die Gemeinden sind angesichts solcher Zahlen total überfordert und fühlen sich vom Bund im Stich gelassen. Denn der Bund unternimmt zurzeit nichts, dass sich die Situation verbessern würde, sondern schiebt weiterhin möglichst schnell alle Asylsuchenden den Kantonen ab. Folglich teilte der Kanton Schwyz gemäss RRB 613/2015
den Gemeinden neue Asylkontigente zu. Waren es bisher 1000 Plätze, welche die Gemeinden bereitstellen mussten, sind es neu 1500 Plätze. Und es könnten sogar bis 2000 gefordert werden. Eine unerträgliche Flut für unsere Schwyzer Gemeinden. Folglich ist es absolut richtig, wenn sich der höchste Schwyzer Regierungsrat, der Landamman, endlich zu diesem nationalen Thema äussert, und sich bei der zuständigen Bundesrätin für die Bevölkerung im Kanton Schwyz einsetzt.

Fragen

Was nun aber ganz negativ auffällt, sind die Äusserungen des Volkswirtschaftsdirektors am folgenden Tag in den Zeitungen. Wo er massiv und respektlos dem Landamman in den Rücken fällt. Daraus ergeben sich nun doch einige Fragen zur Hierarchie und zum Kollegialitätsprinzip im Regierungsrat.

1. Gilt im Schwyzer Regierungsrat das Kollegialitätsprinzip nicht mehr?
2. Was unternimmt der Gesamtregierungsrat, damit solche Rückenschüsse gegen einzelne Mitglieder des Regierungsrats (aktuell gegen den Landamann) verhindert werden?
3. Gemäss § 12 Absatz 1 RVOG vertritt der Landammann den Regierungsrat nach aus-sen und kann nach § 14 RVOG dringende Geschäfte selbstständig erledigen (zum Beispiel während der Sommerferien). Ist der Regierungsrat der Meinung, dass diese Regelungen nicht zur Anwendung kommen, wenn ein SVP - Mitglied das Amt des Landammanns inne hat?
4. Falls solche Rückenschüsse im Regierungsrat ohne Konsequenzen geduldet werden, braucht es die Funktion des Landammans überhaupt noch?

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