Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Montag 17.12.2018 / 6. Jahrgang

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Von PETER EBERLE | 05.09.2015

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats Einsiedeln

Sitzung vom 26. August 2015

Mehr Stellenprozente im Asylwesen

An seiner letzten Sitzung hat der Bezirksrat eine Erhöhung des Stellenetats im Asylwesen per 1. September 2015 von derzeit 150 auf neu 190 Stellenprozente beschlossen. In den vergan-genen Monaten hat der Kanton die Gemeinden laufend über die Entwicklungen im Asylbereich informiert. Nachdem die Anzahl Asylsuchender im ersten Quartal 2015 sogar rückläufig war, hat mit der Beruhigung der Wetterverhältnisse im Mittelmeer die Zahl der
Anlandungen in Griechenland und Italien stark zugenommen und die Höchstwerte des letzten Jahres werden weit überschritten. Die Zuweisungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) an die Kantone sind während der vergangenen Wochen und Monate stark angestiegen. Als Reaktion darauf hat der Kanton nun den innerkantonalen Verteilschlüssel auf 2000 Personen und die Verteilquote auf 75 % (Anteil Kanton 25%, Gemeinden 75%) festgesetzt. Der Verteilschlüssel ist proportional zur Wohnbevölkerung angepasst worden. Für den Bezirk Einsiedeln bedeutet dies, dass sich die Anzahl der zu betreuenden Asylsuchenden und Flüchtlinge von bisher 100 auf neu 149 Personen erhöht.

Zusätzlicher Wohnraum für Asylanten und Flüchtlinge

Der Bezirk hat also zusätzlichen Wohnraum für maximal 49 Personen zu beschaffen und die-se Flüchtlinge und Asylsuchenden auch zu betreuen. Dem Ressort Soziales und Gesundheit ist es gelungen, ab Mitte September 2015 Wohnraum für weitere 30 Personen, verteilt auf fünf Wohnungen, zu beschaffen. Einsiedeln möchte die bisherige Strategie der dezentralen
Unterbringung in Einzelwohnungen oder ganzen Liegenschaften weiterverfolgen. Auf
Gruppenunterkünfte in Zivilschutzanlagen, Containern oder Zelten soll nur in absoluten
Notsituationen ausgewichen werden. Da die Zuweisungen des Kantons an die Gemeinden nur schrittweise erfolgen, sollte der Wohnraum für 130 Personen bis mindestens Frühjahr 2016 ausreichen. Das Asylwesen wird ab September 2015 für total 23 Wohnungen/Liegenschaften verantwortlich sein. Die Wohnungen sind regelmässig zu kontrollieren und durch kleinere Reparaturarbeiten instand zu halten. Umzugsarbeiten, Hauswartung und neue Wohnungen einrichten sind weitere regelmässig zu erledigende Aufgaben.

Aktuell 126 Flüchtlinge und Asylsuchende

Einsiedeln betreut aktuell 126 Flüchtlinge und Asylsuchende. Dem Verteilschlüssel des Kan-tons werden jedoch nur 105 Personen angerechnet. Flüchtlinge werden nach 5 Jahren Auf-enthalt und Asylsuchende nach 7 Jahren Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr an den Verteil-schlüssel angerechnet. Die Zahl jener Personen, die aus dem Verteilschlüssel fallen und deren Lebensunterhalt vollumfänglich durch den Bezirk finanziert werden muss, erhöht sich laufend. Die berufliche Integration dieser Personen hat deshalb hohe Priorität und verlangt dem-entsprechende personelle Ressourcen. Wenn Einsiedeln weitere 25 Personen aufnimmt, so erhöht sich die Zahl der betreuten Personen auf 151, wovon 130 dem Verteilschlüssel ange-rechnet werden. Mit einem Personalbestand von aktuell 150 Stellenprozenten kann die her-ausfordernde Aufgabe nicht mehr bewältigt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass immer mehr Personen als Flüchtlinge anerkannt werden oder eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten. Diese Personen sind gemäss Sozialhilfegesetz (SKOS-Richtlinien) zu unterstützen. Die Un-terstützung wird gestützt auf einen Antrag an die Fürsorgebehörde gewährt. Der administrative Aufwand zur Unterstützung nach Sozialhilfegesetz ist wesentlich höher als jener nach Asylgesetz. In Einsiedeln sind heute 42 Personen, welche als Asylsuchende gekommen sind, nach Sozialhilfegesetz zu unterstützen.

Die erste Erhöhung des Verteilschlüssels ab 1. Oktober 2014 von 79 auf 100 Personen haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Asylwesens ohne Anpassung des Stellenplans noch knapp bewältigen können, die neuerliche Steigerung auf 149 Personen bzw. um 49 % kann in Einsiedeln ohne personelle Anpassungen hingegen nicht mehr umgesetzt werden. Die Stel-lenprozente wurden für den Bereich Betreuung und Liegenschaften von 130 auf 150% und im Bereich Verwaltung (Krankenversicherungen, Quartalsabrechnungen, Anträge an die Fürsor-gebehörde und allgemeine Sachbearbeitungsaufgaben) von 20 auf 40% erhöht. Für diese
Erhöhung des Stellenplans um 40% wurde ein Nachkredit bewilligt. Die Entwicklung im
Asylwesen ist nicht voraussehbar und kann aufgrund der Situation in den Herkunftsländern oder aufgrund der Gesetzgebung über kurz oder lang auch wieder in eine andere Richtung gehen. Falls die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge wieder sinken und der kantonale
Verteilschlüssel – eventuell auch aufgrund der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten durch den Kanton - nach unten angepasst wird, muss der Stellenplan wieder überprüft werden.

Verschiedenes

Der Bezirksrat
- begrüsst als neue Mitarbeiter Michael Kümin, Einsiedeln, Bereichsleiter Administration (50%) und Teamleiter Unterhalt (20%) der Feuerwehr Einsiedeln und Lukas Kuriger, Egg, Lernender Fachmann Betriebsunterhalt (Fachrichtung Werkdienst);
- nimmt im zustimmenden Sinne Stellung zur Vorlage des Regierungsrats zur Teilrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich;
- genehmigt Grabfeldräumungen auf den Friedhöfen Einsiedeln, Willerzell, Gross und Egg bis 15.4.2016;
- genehmigt einen Bezirksbeitrag von Fr. 50‘000.-- an den Verein Eispark Einsiedeln für die Erstellung des Eisparks in der Wintersaison 2015/16;
- vergibt den Lieferauftrag für das Lösch-Unterstützungsfahrzeug LUF (mobiler Grosslüfter) für die Feuerwehr Einsiedeln an die alba Feuerwehrtechnik AG in Niederurnen/GL

Quelle: www.einsiedeln.ch

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