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Einsiedler Volksblatt, Freitag 16.11.2018 / 6. Jahrgang

Kostentransparenz im Asylwesen des Kantons Schwyz

Von RENé BüNTER | 14.09.2015

Kostentransparenz im Asylwesen des Kantons Schwyz

Rekordwerte bei der Anzahl Asylgesuche stellt den Kanton vor Probleme (Lokalpresse 14.06.2015). Ausserschwyzer Pfarreien wollen Gemeinden helfen (Lokalpresse 09.09.2015). Auch wenn mehrere hundert zusätzliche Plätze geschaffen und Notunterkünfte bereitgestellt würden (ZSA waren bis jetzt tabu) - angesichts der Millionen Flüchtlinge, welche sich Richtung Europa bewegen, besteht die Gefahr, dass unsere Kapazitäten nicht ausreichen würden. Ausgelöst wurden die neuerlichen dramatischen Flüchtlingsströme durch den seit vier Jahren dauernden Bürgerkrieg in Syrien (NZZ 10.09.2015). Die EU ist überfordert, weshalb das Schengen/Dublin Abkommen selbst von EU Staaten bereits teilweise ausser Kraft gesetzt wurde, Deutschland die Tore weiträumig öffnet (Tagesspiegel, 31.08.2015) und nun die Grenzen wieder dicht macht.

Für entpolitisierte Kostentransparenz

Wir sind stolz auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Unserer Tradition und unserem christlichem Glauben verpflichtet, wollen wir Kriegsvertriebenen vorübergehend helfen und politisch Verfolgten Asyl gewähren. Doch was werden die langfristigen Folgen und Auswirkungen auf die Schweiz sein? Meldungen über Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, Familiennachzüge lassen uns und unzählige Bürger daran zweifeln, ob wir für die wirklich Bedürftigen und Verfolgten noch genügend Platz haben werden.

Deshalb ersuchen wir um eine entpolitisierte Kostentransparenz. Die kantonalen Zahlen basieren auf Bundeszuschüssen und auf kommunalen Erhebungen aus dem Jahre 2010. Als Zahler müssen die Bürgerinnen und Bürger des Kantons wissen, wie und mit welchem Erfolg welchen Menschen geholfen werden kann. Ziel ist, dass die Bevölkerung nach wie vor hinter der humanitären Tradition der Schweiz steht, weil sie weiss, dass die relevanten Stellen sorgfältig prüfen und mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht nur haushälterisch sondern auch im besten Interesse aller wirklich Vertriebenen und Verfolgten umgehen. Es geht um Menschen – und dennoch oder gerade deshalb dürfen wir es nicht soweit kommen lassen, dass letztendlich weder das Geld noch die Motivation vorhanden sind, um den wirklich Vertriebenen und Verfolgten zu helfen.

Fragen an den Regierungsrat

1. Welche Kosten fallen in den Gemeinden, Bezirken und auf Kantonsebene jährlich im Bereich Flüchtlingshilfe und Asylwesen an? Bitte aufschlüsseln nach Taschengeld, Unterkunft, Schul- und Sonderunterricht, psychologische Betreuung, soziale Hilfeleistungen, Sozialeinrichtungen, ALV etc. Wir bitten um eine vollständige Auflistung aller Ausgaben.
2. Kann sich der Regierungsrat bereit erklären, diese Kosten regelmässig zu erheben?
3. Gibt es allenfalls ein „harmonisiertes Rechnungswesen“ ähnlich wie bei den Steuern, welches per Knopfdruck alle Zahlen liefert?
4. Welche administrativen Vereinfachungen müssten unternommen werden, dass dieses Zahlenmaterial möglichst ohne administrativen Mehraufwand eruiert werden kann?
5. Angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms, wo sieht der Regierungsrat die Grenze der zumutbaren physischen und finanziellen Belastung für den Kanton Schwyz und seine Bürger?
6. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Gefahr für das Entstehen von Bürgerwehren ein bei allfälliger Überforderung der öffentlichen Organe inklusive der Polizei, um Eigentum und Sicherheit aufrechterhalten zu können?

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