Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 22.08.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Fraktion zur September-Session

Von HERBERT HUWILER | 21.09.2015

SVP-Fraktion zur September-Session

An der kommenden Session werden diverse parlamentarische Vorstösse behandelt. Die SVP-Fraktion bringt mit ihren Vorstössen gewichtige politische Themen zur Sprache.

SVP-Motion Marschhalt bei der Asyl-Politik

Bereits früh hat die SVP die sich verschlimmernde Lage im Asyl-Wesen festgestellt und darum im November 2014 die Motion zum Marschhalt bei der Asylpolitik zur Revision des Dublin-Abkommens eingereicht. Im Mai 2015 hat der Regierungsrat seine Antwort verfasst, nun im September folgt die Behandlung im Kantonsrat. Die aktuellen Entwicklungen führen die Dringlichkeit des Vorstosses täglich neu vor Augen: Die Dublin-Verträge werden vielerorts kaum eingehalten, einige Länder kommen ihren Verpflichtungen nicht nach und schleusen die Schutz suchenden Flüchtlinge möglichst rasch weiter. Selbst die österreichische Innenministerin stellt einen Trend fest hin zu einer „Asyloptmierung“, bei der es nicht mehr um Schutzsuche gehe, sondern um wirtschaftliche Optimierung in Ländern mit dem höchsten Leistungsangebot. All dies beeinträchtigt das Verständnis der Bevölkerung für die humanitäre Tradition der Schweiz für an Leib und Leben bedrohte Menschen stark.
Derzeit werden auch im Kanton Schwyz neue Durchgangszentren gesucht. Wird an der aktuellen Politik festgehalten, wird der Bedarf künftig noch steigen. Die SVP wehrt sich gegen diese Entwick-lungen: Der geforderte Marschhalt ist notwendig, die SVP hält an ihrem Vorstoss fest.

Kantonsreferendum gegen NFA-Beschluss

Der Kantonsrat hat im Mai die von Kantonsrat René Bünter verfasste Motion zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen den NFA-Beschluss in Bern erheblich erklärt. Der Regierungsrat setzt dies nun um und argumentiert überzeugend, wieso der Kanton Schwyz das Kantonsreferendum ergreifen soll: Beim Erlass aus Bern haben sich die Vertreter der Nehmerkantone durchgesetzt und einem nicht gesetzeskonformen Beschluss zum Durchbruch verholfen: Die gesetzlich vorgesehene Angleichung der finanziellen Ressourcen wird deutlich übertroffen. Den Geberkantonen wird somit bewusst zu viel abgeknöpft und die zahlreicheren Nehmerkantone teilen die Beute unter sich auf. Eine solche Politik soll nicht gedultet werden. Auch wenn das Zustandekommen des Kantonsreferendums, es braucht dazu acht Kantone, wie auch des laufenden Volksreferendums derzeit in der Schwebe sind, ist es notwendig, gegen dieses nicht korrekte Vorgehen anzukämpfen.

Personalplafonierung in der kant. Verwaltung

Ein weiterer SVP-Vorstoss hat die Plafonierung der Personalkosten beim Kanton zum Ziel. Vorstösse in dieser Richtung hat die SVP seit 2008 verschiedentlich vorgebracht, ist aber in der Mehrheit auf taube Ohren gestossen. Umso erfreulicher ist es, dass der Regierungsrat in seiner Antwort aufzeigt, dass seine Absichten angesichts der desolaten Finanzen in dieselbe Richtung gehen.

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