Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

Bennauer Dreieck gab zu reden - Parteiversammlung der SVP Einsiedeln

Von ROLAND LUTZ | 28.09.2015

Bennauer Dreieck gab zu reden - Parteiversammlung der SVP Einsiedeln

Am vergangenen Donnerstag traf sich die SVP Einsiedeln zwecks Behandlung der Vorlagen der Bezirksgemeinde vom 5. Oktober 2015 “Baukredit Hauptstrasse”, “Betreuungsgutscheine” und den Abrechnungen des Schulhaus Euthals. Für die am 28. Februar 2016 zur Abstimmung gelangenden Geschäfte wurde die JA-Parole gefasst. Zudem gab das Asyldurchgangsheim in Bennau zu Reden.

Sicherheit war Thema

Präsident Ueli Brügger informierte die Anwesenden über die Ausgangslage des laufenden Wahlkampfes. Im Weitern thematisierte er die gleichentags durch KR Urs Birchler verfasste Kleine Anfrage betreffend einer allfälligen zusätzlichen Nutzung des Areals Bahnhöfli Biberbrugg für Migranten. Die Bevölkerung wolle darüber Auskunft, ob noch mehr Asylbewerber in unmittelbarer Nähe geplant sind. In der Folge orientierten die beiden Nationalratskandidaten Lukas Kauflin und Roland Lutz über die Situation bezüglich Biberhof: Fazit: Machen kann man nichts gegen die Nutzung, aber es stellten sich viele Fragen insbesondere hinsichtlich der Sicherheit. So konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden, dass diese Massierung im Bennauer Dreieck zu Spannungen führen kann. Wegen des Dammbruches an mehreren europäischen Grenzen und der unterlassenen Registrierungen und Abklärung der Flüchtlinge sind auch kriminelle Elemente in den Schengenraum gelangt, die nun via Umverteilung in die Schweiz und damit eben auch nach Bennau gelangen könnten. Auch muss festgestellt werden, dass bei der unkontrollierten Einwanderung viele Personen aus dem Balkan die Situation ausnützen um in den Westen zu gelangen. Die SVP fordert von Regierungsrat Zibung in diesem Zusammenhang klare Aussagen zum Sicherheitskonzept.

Klare Zustimmung für ein attraktiveres Dorf

Danach erfolgte die Vorstellung des Projektes „Sanierung Dorfplatz und untere Hauptstrasse“. Bezirksrat Meinrad Gyr beantwortete engagiert die Fragen vielen Fragen zu Parkplätzen, Linienführung und Pflästerung. Er vertrat die Ansicht, dass den Mehrkosten von einer Million Franken infolge Pflästerung als Gegenwert eine Attraktivitätssteigerung des Dorfes gegenüberstehe. Die Versammlung sah es ebenso und votierte bei wenigen Enthaltungen einstimmig für diese Vorlage.

Betreuungsgutscheine JA, aber ohne Mehrkosten

Bezirksrat Gery Villiger stellte das Vorhaben des Bezirkes „Betreuungsgutscheine“ einzuführen vor. Es sei ein Paradigmenwechsel von der Objekt- hin zur Subjektfinanzierung.
Der Wunsch zur Umstellung sei vom Chinderhus gekommen, da es schwieriger geworden sei, die Einschätzung der Tagesansätze vorzunehmen. Die Eltern seien sehr zurückhaltend in den Angaben der Steuerdaten. Im Moment werde nur das Chinderhus pauschal entschädigt. Die übrigen Institutionen würden dabei nicht berücksichtigt. Das werde nun mit der Vorlage korrigiert. Die Eltern könnten nun die Institution selber auswählen und entsprechend Betreuungsgutscheine anfordern. Die bisherigen Kosten dürften aber nicht überschritten werden. Das Chinderhus würde dann noch drei Jahre in seiner Transformation zu einem Privatunternehmen unterstützt. Villiger versicherte jedoch, dass in der Summe in keinem der Jahre der bisherige Finanzierungsrahmen von bisher 250‘000 CHF überschritten würde. Fragen nach Planungssicherheit und Nachfrageankurbelung durch den Wechsel entgegnete er, dass man dies im Griff haben werde. Unter diesen Prämissen war die Versammlung bereit grossmehrheitlich zuzustimmen.
Die beiden Abrechnungen betreffend das Schulhaus Euthal wurden zur Kenntnis genommen.

Asyldiskussion in Einsiedeln

Zum Schluss der Versammlung wurden noch zwei Veranstaltungen angepriesen; so kommen am 6. Oktober die SVP-Protagonisten Blocher, Mörgeli und Köppel zu einer Asyldiskussion nach Einsiedeln und am 3. Oktober lädt die SVP Kanton Schwyz in Goldau zu einer Wahlveranstaltung mit allen Kandidaten im Beisein von Bundesrat Ueli Maurer ein. (Inserate folgen) Um 22:03 konnte Präsident Brügger die Versammlung schliessen.

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