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Einsiedler Volksblatt, Montag 15.10.2018 / 6. Jahrgang

NFA-Volksreferendum als Petition eingereicht -

Von RENé BüNTER | 08.10.2015

NFA-Volksreferendum als Petition eingereicht -

Am 8. Oktober 2015 lief die Frist für das NFA-Volksreferendum ab. Über 7500 Unterschriften konnte das Komitee nun an Bundesrat und Parlament überreichen. Im Kanton Schwyz wurden während der nur 100-tägigen Frist über 5000 Unterschriften gesammelt. Damit wurde ein deutliches Zeichen gegen die unfaire und intransparente Entwicklung, vor allem der Ressourcenausgleichszahlungen, des nationalen Finanzausgleichs (NFA) gesetzt.

Volksreferendum kommt nicht zustande

Schon früh zeichnete sich beim Kantonsreferendum ab; dass die Hürde von acht Kantonen nicht erreicht würde. Auch beim Volksreferendum zeigte sich bald, dass die notwendigen 50‘000 Unterschriften nicht zusammen gebracht werden konnten. Weshalb? Die Sammelfrist während den Sommermonaten sowie die beschränkten finanziellen und personellen Mittel sind nur zwei Gründe. In der Westschweiz kam das Referendum gar nicht an, obwohl mehrere Anläufe unternommen wurden. So beschränkten sich die Sammlungen massgebend auf die Geberkantone. Aus Zürich und Zug wurden je 1000 Unterschriften beigesteuert.

Druck bleibt hoch

Der Druck indessen für spürbare Verbesserungen bleibt hoch. Die Geberkantone werden nun für die nächsten vier Jahre weiter massiv geschröpft. Die Überdotation der Ressourcenausgleichszahlungen beträgt über 480 Millionen Franken. Und dies obwohl gemäss Wirksamkeitsbericht des Bundesrates die Mindestausstattungen für alle Kantone erreicht sind. Gemäss Mitteilung der Eidg. Finanzverwaltung vom 07. Juli 2015 muss der Kanton Schwyz im 2016 bereits 181 Mio. Fr. einzahlen. Das sind nochmals 14 Mio. Fr. mehr als 2015. Das NFA-Komitee regte denn auch mit der Eingabe der Referendums-Unterschriften als Petition die Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) an. Dahinter steckt die Überzeugung, dass im Interesse der Solidarität unter Geber- und Nehmerkantonen die aktuellen Berechnungsgrundlagen revidiert werden müssen. Das Unverständnis über die gegenwärtige nicht vorhersehbare Entwicklung der Einzahlungsverpflichtungen insbesondere für die kleinen Geberkantone bleibt gross.

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