Politik Bezirk Einsiedeln

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Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

SVP will ihre Regierungsratssitze verteidigen

Von ROLAND LUTZ | 27.10.2015

SVP will ihre Regierungsratssitze verteidigen

Am vergangenen Montag, dem 26. Oktober fand die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz in Reichenburg statt. Nebst einem Rückblick auf die erfolgreichen Wahlen standen das Referendum gegen die “Gratisanwälte für Asylbewerber” und die kommenden Regierungsratswahlen im Zentrum der Zusammenkunft.

Wahlerfolg dank breitem Engagement

Kantonal-Präsident Xaver Schuler und Ortsparteipräsident Erwin Feusi eröffneten die Veranstaltung mit Gratulationen an die gewählten Nationalräte Pirmin Schwander, Marcel Dettling, als auch die beiden Ständeräten Alex Kuprecht und Peter Föhn. Wahlkampfleiter Walter Züger liess sodann nochmals die vergangenen Wahlen Revue passieren und bedankte sich bei allen, die zum Wahlerfolg beigetragen haben.

Regierungsratwahlen nun im Fokus

Das neue Wahlkampfteam wird nächste Woche konstituiert und bereits konnte man den Ausführungen von Wahlkampfleiter Roland Lutz entnehmen, dass die SVP Kanton Schwyz ihre drei Sitze verteidigen will. Wieder antreten werden sowohl Landammann Andreas Barraud, als auch Regierungsrat André Rüegsegger. Den Ersatzkandidaten für den demissionierenden Walter Stählin wird die Parteiversammlung vom 3. Dezember hervorbringen. Es stünden nach aktuellem Kenntnisstand vier Aspiranten zur Auswahl. Die Vorbereitungen für die Kantonsratswahlen nach dem neuen Proporz sind ebenfalls im Gang.

Keine Gratisanwälte für Asylbeweber

Die von ausnahmslos allen Vertretern aller Parteien ausser der SVP in der Herbstsession befürwortete Asylgesetzrevision bekämpft die SVP per Referendum, welches bereits vor zwei Wochen ergriffen worden ist. Hierzu referierte Ständerat Peter Föhn und brachte Licht in die Sache: So erfuhr man, dass die Revision u.a. gleichzeitig die Verfahren verkürzen will, aber gleichzeitig jedem Asylbewerber ein Gratisanwalt gestellt würde. Die Folge seien Rekurse und als Resultat wären noch längere Verfahrensdauern mehr als wahrscheinlich. Zudem beinhalte die Revision noch weitere unhaltbare Anpassungen, so zum Beispiel die Enteignungsmöglichkeit von Privaten und Gemeinden oder der Umstand, dass renitente Asylbewerber nicht in geschlossenen Zentren untergebracht werden können. Dass das Ganze noch weitere Unsummen zugunsten der Asylindustrie kostet schlägt zu guter Letzt dem Fass noch den Boden aus. Föhn rief denn auch zur Sammlung von Unterschriften auf.

Um 21:30 h konnte Präsident Xaver Schuler die Versammlung schliessen.

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