Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 16.11.2018 / 6. Jahrgang

Nein zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

Von MARTIN BALTISSER | 01.11.2015

Nein zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

Die SVP hat heute an der Delegiertenversammlung eine Parole im Hinblick auf die Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst. Sie lehnt die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» mit 311 zu 2 Stimmen ab.

Worum geht es

Die Volksinitiative der JUSO „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter oder Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird

Wirtschaftsfeindliche Vorlage

Der SVP-Zentralvorstand empfiehlt der Delegiertenversammlung von morgen Samstag in Villeneuve/VD diese weltfremde Initiative der JUSO mit 50 zu 0 Stimmen zur Ablehnung. Die Initiative beruht auf falschen Annahmen. Steigende Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe haben sehr unterschiedliche Ursachen. Klimatische Unsicherheiten und daraus resultierende Veränderungen in den Produktionsgebieten, Änderungen der Ernährungsgewohnheiten, die erhebliche Zunahme der Bevölkerung in den Schwellenländern sowie die zunehmende Verknappung von Anbauflächen sind die Hauptursachen der stark schwankenden Rohstoffpreise. Die Initiative mit einer Verfassungsänderung in der Schweiz ist kein taugliches Mittel, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Hingegen müsste man mit negativen Folgen in der Schweiz rechnen, weil die Initiative direkt jene Akteure attackiert, welche im internationalen Handel im Agrarbereich etabliert sind. Der Verlust von Arbeitsplätzen bei den weltweit tätigen Handelsfirmen und sinkende Steuereinnahmen in der Schweiz wären die Folge. Die Volksinitiative verschlechtert die Rechtssicherheit und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und wäre ein weiteres schädliches Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Quelle: www.svp.ch

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