Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Montag 17.12.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Fraktion zur November-Session

Von HERBERT HUWILER | 16.11.2015

SVP-Fraktion zur November-Session

Leider kann die Initiative zum Lehrplan 21 nicht für gültig erklärt werden. Sie verstösst gegen die Einheit der Materie sowie gegen übergeordnetes Recht. Die Voraussetzungen gemäss geltender Kantonsverfassung sind daher nicht gegeben. Es handelt sich hier um eine rein juristische Betrach-tungsweise, der Kantonsrat hat sich an die geltenden Bestimmungen zu halten. Würde nur die ge-ringste Möglichkeit für eine Gültigkeitserklärung bestehen, die SVP-Fraktion würde sie wahr neh-men. Bedauerlicherweise haben die Initianten die Vorabklärungen zu wenig genau getroffen. Das Anliegen an sich wird mit Sicherheit in anderer Form beraten werden müssen.

Teilrevision des Gesetzes zum Finanzausgleich

Die von Kanton und den Gemeinden, auch den hauptsächlich betroffenen Gebergemeinden des innerkantonalen Finanzausgleiches, getragenen Massnahmen zur temporären Entlastung des Kan-tonshaushaltes werden von der SVP-Fraktion unterstützt. Es handelt sich hier um eine Zwischenlö-sung, bis das revidierte Steuergesetz in Kraft tritt. Weitere Massnahmen zu Sanierung des Kantonshaushalten müssen und werden folgen.

HZI Goldau

Nicht unterstützt wird der extravagante und teure Bau des neuen Heilpädagogischen Zentrums in Goldau. Währenddem überall, auch vom Kanton, ein schonender Ressourcen-Umgang postuliert wird, sollen hier einstöckige Gebäude verteilt über eine zu grosse Landfläche verteilt werden. Zu-dem verschlingt allein der Minergie-P-Eco-Standard Mehrkosten von knapp zwei Millionen Fran-ken. Dieser unnötige Zusatzaufwand verteuert die Bauweise ungebührlich. Es ist nicht verständlich, dass zwar an allen Orten Sparübungen angekündigt werden, bei der Umsetzung aber nicht einmal Wünschenswertes von Notwendigem getrennt wird. Auch kantonale Bauten sollen zweckmässig und mit vernünftigen Kosten erstellt werden müssen. Eine neue Planung ist hier zwingend erfor-derlich, um den unbestritten erhöhten Raumbedarf abdecken zu können.

Motion keine unbefristete Sozialhilfe für Ausländer

Mit diesem Anliegen verlangen die SVP-Kantonsräte René Bünter und Roman Bürgi, dass für Aus-länder, welche seit ihrer Einreise in die Schweiz nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, die Sozialhilfe auf eine Zeitdauer von drei Jahren beschränkt werden soll. Nach dieser Zeitspanne sol-len die staatlichen Leistungen auf das absolute Minimum reduziert werden. Die Antwort der Regie-rung listet umfassend die heute bereits bestehenden Regelungen auf. Zudem zeigt sie auf, welche Grenzen der kantonalen Gesetzgebung gesetzt sind, durch die Gesetzgebung des Bundes oder auch durch überstaatlichen Vereinbarungen. Die SVP plädiert für Erheblicherklärung der Motion, auf kantonaler Ebene soll gesetzgeberisch veranlasst werden, was möglich ist, um den erwähnten Missstand zu verkleinern.

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