Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

Knappes Nein zum “Einsiedlerhof “- klares Nein zur Abtretung “Gotthardstallareal”

Von ROLAND LUTZ | 01.12.2015

Knappes Nein zum “Einsiedlerhof “- klares Nein zur Abtretung “Gotthardstallareal”

An der Parteiversammlung der SVP Einsiedeln vom Montag, dem 30. November 2015, wurde über die lokalen Vorlagen für die Abstimmung vom 28. Februar und die finanzpolitischen Geschäfte für die Bezirksgemeinde vom 7. Dezember befunden. Während die beiden Baukreditvorlagen “Einsiedlerhof” und “Gotthardstallareal” abgelehnt wurden, stimmte die Versammlung den finanzpolitischen Geschäften, als auch der Übergangskonzession für das Etzelwerk zu.

Knappes NEIN zum Baurechtsvertrag Einsiedlerhof

Bezirksrat Geri Villiger und David Frei (Vertreter Baurechtsnehmer) hatten viele Fragen zur Ausgestaltung des Baurechtsvertrags zu beantworten. Die bewusst tief gehaltene Baurechtszinslast müsse dem volkswirtschaftlichen Nutzen (Arbeitsplätze, lokale Wertschöpfung) gegenübergestellt werden, würde doch ein Umsatz von rund 15 Mio. mit 50 – 80 Arbeitsplätzen angepeilt. Das Basler Modell habe sich bereits mehrmals bewährt. Der für die Berechnung des Baurechtszinses verwendete Nettoertrag sei der Pachtzins der der Betreiber des Hotels zu bezahlen habe. So sei sichergestellt, dass der Baurechtszins nicht auf null falle, war den Ausführungen des Baurechtsnehmers zu entnehmen. Die Berechnung des zu erwartenden Zinses ohne konkrete Zahlen sei für den Stimmbürger jedoch schwierig nachvollziehbar, monierten einige Versammlungsteilnehmer. Daraus kam die Forderung nach einem Minimalbetrag oder Minimalzinssatz auf. Seitens der Vertragspartner war dann klar zum Ausdruck gekommen, Dergleichen nicht im Vertragswerk zu verankern. Diese Unwägbarkeiten, die umfangreiche, dauerhafte Subventionierung und damit verbunden die Marktverzerrung überwogen in der Diskussion die erwähnten Vorteile und führten mit einer einzigen Stimme Unterschied zu einem sehr knappen Nein.
Bei der Initiative „Abtretung des Grundstücks Gotthardstallareal im Baurecht an die Stiftung Phönix“ wurde bemängelt, dass man über die Katze im Sack abstimmen müsse, es sei weder ein konkretisiertes Projekt noch die Finanzierung klar, meldeten sich einige Votanten. David Beerli, Heimleiter Flora, versuchte in seinem Referat die Notwendigkeit eines Neubaus für das „Flora“ zu erläutern. Da aber in seinen Ausführungen keine konkrete Ausgestaltung bzw. Absicht zu erfahren war, schickte die Versammlung die Vorlage sehr deutlich bachab.

Keine Steuererhöhung in Sicht

Säckelmeister Phillip Fink erläuterte und kommentiert die Zahlen, Fakten und Aussichten für den Voranschlag und die Investitionsrechnung 2016. Er erklärte, dass die nächsten Jahre nicht mit einer Steuererhöhung zu rechnen sei. Die Nachkredite seien geprägt von steigenden Zahlen im Bereich Migration (Asylwesen, Flüchtlinge) und leider weitgehend nicht beeinflussbar durch den Bezirk. In der Beratung wurde bemerkt, dass einmal mehr festzustellen sei, dass die Personalkosten laufend zunehmen. Hinsichtlich der Vernehmlassung zur Steuergesetzesrevision erwähnte Fink, dass nicht ausser Acht gelassen werden sollte, dass Einsiedeln mit rund 10 Mio. pro Jahr vom innerkantonalen Finanzausgleich profitiere. Somit gälte es, dass es den Nehmern nur gut gehen könne, wenn es den Gebern ebenso erginge. Die Versammlung stimmte dem Budget 2016 und den Nachtragskrediten der laufenden Rechnung 2015 deutlich zu.

Klare Zustimmung zur Übergangskonzession

Unbestritten war die „Übergangskonzession an die SBB für die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel“ bis ins Jahr 2022. Präsentiert wurde das Geschäft von Bezirksrat Meinrad Gyr. Da es sich nur um eine Verlängerung des Status Quo handelt wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.

Abschliessend wurde Landammann Andreas Barraud die volle Unterstützung zugesagt für die kommenden Regierungsratswahlen vom 20. März 2016.

Weiterreichen