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Einsiedler Volksblatt, Freitag 22.06.2018 / 6. Jahrgang

Nationalrat Pirmin Schwander wird Vizepräsident der Finanzdelegation

Von ROLAND LUTZ | 18.12.2015

Nationalrat Pirmin Schwander wird Vizepräsident der Finanzdelegation

​Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) hat sich neu konstituiert. Ab dem 1. Januar 2016 wird Frau Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) die parlamentarische Aufsichtsdelegation präsidieren. Vizepräsident wird Herr Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ).

Prüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushalts des Bundes

Der FinDel gehören zudem an Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) als bisheriges Mitglied sowie Ständeratspräsident Raphaël Comte (FDP/NE), Ständerat Jean-René Fournier (CVP/VS) und Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU), die neu in der Delegation Einsitz nehmen.

Gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes obliegt der Finanzdelegation die nähere Prüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushalts des Bundes. Sie verfügt über besoldungs- und kreditrechtliche Kompetenzen, nimmt von den Revisionsberichten der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) Kenntnis, übt die mitschreitende Aufsicht über die Finanzpolitik des Bundesrates aus und kann Mitberichte zu Botschaften des Bundesrates an die Finanzkommissionen oder andere Kommissionen verfassen.

Die Finanzdelegation zählt je drei Mitglieder des National- und des Ständerates, die von den Finanzkommissionen des entsprechenden Rates aus ihrer Mitte gewählt werden.

Quelle: www.admin.ch

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