Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Untaugliche Umsetzungsgesetzgebung

Von PETER FöHN | 15.01.2016

Untaugliche Umsetzungsgesetzgebung

Bundesbern will die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen und schützt damit weiterhin die Täter. Die untaugliche Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat und Parlament wird die lasche Ausschaffungspraxis von heute zementieren. Mit einem JA zur Durchsetzungs-Initiative können die Bürgerinnen und Bürger am 28. Februar 2016 für mehr Sicherheit stimmen und dabei auch an die vielen Opfer denken.

Detaillierte Regelung

Die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) » wurde am 28. November 2010 vom Volk und der Mehrheit der Stände angenommen. Der untaugliche Gegenvorschlag wurde von allen Kantonen und dem Volk abgelehnt. Bundesbern setzte in der Folge – immer mit der Ausrede internationaler Bestimmungen – alle Hebel in Bewegung, um eine Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung zu verhindern. Die SVP zog aus dieser Tatsache zwei zentrale Konsequenzen: 1. die Lancierung der Durchsetzungs-Initiative (diese regelt detailliert, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen ist, und ist zudem direkt anwendbar); 2. die Bildung einer Ar beits gruppe zur Ausarbeitung der Volksinitiative «Schwei zer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)», damit inskünf tig alle Verfas sungsbestim mungen gemäss Volks wille umge setzt werden können.

Umsetzungsgesetz der Parlamentsmehrheit

Das Umsetzungsprozedere zur Ausschaffungsinitiative hat lange gedauert und vor allem zu einem unbefriedigenden Ergebnis geführt. Gegen den Willen der SVP hat das Parlament am 20. März 2015 eine Umsetzungsvorlage verabschiedet, welche dem Gedanken der Ausschaffungsinitiative nicht gerecht wird. Auch bei schwersten Delikten wie Mord, Vergewaltigung und Raub soll von einem Landesverweis abgesehen werden können, wenn dies für den Täter einen «schweren persönlichen Härtefall» bedeuten würde.

So finden die Richter weiterhin immer eine Begründung, weshalb der Straftäter nicht gehen muss. Er sei doch schon 10 Jahre in der Schweiz, habe ein Kind und spreche inzwischen auch schon ein wenig die deutsche Sprache, habe gerade erst geheiratet. Parlament und Bundesrat schlagen erneut eine Härtefall-Klausel vor. Dies, obwohl eine ähnliche Klausel im Gegenvorschlag vom November 2010 von Volk und allen Ständen ausdrücklich abgelehnt worden ist:

Quelle: www.svp.ch

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