Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

Keine Sicherheit zum Nulltarif

Von ANDREAS BARRAUD | 20.01.2016

Keine Sicherheit zum Nulltarif

In seinem neuen Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz kommt der Bundesrat zum Schluss: Die aktuelle Bedrohungs- und Gefahrenlage hat sich in den letzten Jahren markant verändert. Das gilt insbesondere für das im Zuge der Ukraine-Krise nachhaltig verschlechterte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, die Verschärfung der Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, das Ausmass an illegalen Aktivitäten und dem Missbrauch im Cyberraum sowie die brandaktuelle Asyl- und Migrationsproblematik. Eine besondere Herausforderung für die Sicherheit unserer Schweiz liegt aber in der Kombination und der Verkettung von verschiedenen Bedrohungen und Gefahren.

Neuer Bericht zur Sicherheitspolitik

Ich bin der Auffassung, dass die skizzierte Ausrichtung der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz, die sich mit den drei Kernbegriffen: Selbständigkeit, Kooperation und Engagement definieren lässt – grundsätzlich stimmt und die zum Teil bereits laufenden Anpassungen und Umsetzungsarbeiten in die richtige Richtung gehen. Der Bericht zeigt uns weiter auf, welche konkreten Beiträge dabei die sicherheitspolitischen Instrumente zur Prävention, zur Abwehr und zur Bewältigung von den Bedrohungen und den Gefahren leisten und wie sie aktiv zusammenwirken können.

Mit Bezug auf die im Jahre 2015 durchgeführte «SV-U», die uns wichtige Erkenntnisse für das nationale Krisenmanagement geliefert hat, muss auch die Zusammenarbeit in der sicherheitspolitische Führung, insbesondere auf Stufe der Bund und den Kantonen überprüft und wo nötig weiterentwickelt oder angepasst werden. Ich erwarte, wenn der Bericht im Frühsommer 2016 vom Bundesrat verabschiedet und dann dem Parlament unterbreitet wird, ein klares Bekenntnis zur Sicherheitspolitik der Schweiz und damit zu unserer Freiheit, zur Unabhängigkeit und zur Sicherheit von «Land und Lüüt». Wir alle haben dann die von Volk und Staat geforderten Aufgaben mitzutragen und zu erfüllen. Dass das leider nicht mehr so selbstverständlich ist, brauche ich, insbesondere in der aktuell sehr angespannten Zeit nicht weiter auszuführen. Ich meine damit aber nicht, dass es uns nicht schadet, wieder einmal in Erinnerung zu rufen, was die «Nation Schweiz» ist und was sie will.

Eine Willensnation muss eben auch wollen.

Unser Land gehört zu den lebenswertesten wie auch begehrtesten Ländern überhaupt. Friede, Freiheit, Neutralität, wirtschaftliche Prosperität, politische Stabilität, kulturelle Vielfalt und eine hohe Sicherheit sind offensichtlich Garant dafür. Auf diese Werte dürfen wir berechtigt stolz sein. Unsere heutige Eidgenossenschaft ist das Produkt einer facettenreichen Geschichte. Der Schlüssel zu diesem Erfolg gründet meiner Meinung nach, primär im gemeinsamen Willen und dem Streben der Bevölkerung nach Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit. Aber «Eine Willensnation muss eben auch wollen». Dieser Wille hat wesentlich zur Bildung unserer schweizerischen Identität beigetragen. Die Willensnation Schweiz ist mit Blick auf eine nicht einfache und schwierige Zukunft jedoch sehr gut beraten, an ihren bewährten Prinzipien, an ihren tief verwurzelten Grundwerten und an ihren Traditionen, festzuhalten, so Handhaben wir es zumindest im Gründerkanton der Schweiz, in Kanton Schwyz.

Wir alle stehen nicht nur hier als Bürger unserer Gemeinschaft gegenüber in der Pflicht. Diese Verpflichtung ist dauernd, denn wir haben die Welt und die Zukunft nicht von unseren Eltern geerbt – nein – wir haben sie von unseren Kindern ausgeliehen. Umso wichtiger ist es mir, dass wir täglich an unserer gemeinsamen Zukunft bauen. Und trotzdem hat sich das kleine Binnenland – mitten im Herzen von Europa – zu einem eigentlichen, viel bewunderten und hochgelobten Erfolgsmodell «Schweiz» entwickelt.

Föderalismus und Autonomie

In unsere Staatswesen hält die Fremdbestimmung leider auf allen Ebenen Einzug. Die verfassungsrechtlich verankerte schweizerische Souveränität, die hoch gelobte kantonale Hoheit oder auch die geachtete Gemeindeautonomie werden laufend untergraben und missachtet. Immer ferner vom Bürger und immer weiter oben wird heute entschieden und beschlossen. Diesem unseligen Zentralisierungstrend der sich praktisch in allen Politbereichen etabliert hat, gilt es jetzt Einhalt zu gebieten. Wir müssen wieder zurück – zurück zu mehr Selbstbestimmung, denn sie stärkt unser Subsidiaritätsprinzip, unseren Föderalismus und unsere direkte Demokratie. Im Sinne auch der damit verbundenen Eigenverantwortung ganz einfach ausgedrückt: Was der einzelne Bürger nicht regeln kann, soll subsidiär von der Gemeinde geregelt werden, wenn die Gemeinde dazu nicht in der Lage ist, kommt der Kanton zum Zug. Und nur dort wo es den Bund zwingend braucht, soll es einen entsprechenden Verfassungsartikel auf Bundeseben geben. Auch der Kanton Schwyz hat sich in den letzten Jahren erfolgreich gegen eine weitere Entmachtung seiner Kompetenzen gewehrt. Das entspricht dem Prinzip der föderalen Schweiz, das ist auch meine persönliche Meinung und mein politischen Gedankengut.

Quelle: www.wahl2016.ch

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