Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 16.11.2018 / 6. Jahrgang

Endlich Sicherheit schaffen! JA zur Durchsetzungsinitiative

Von MARTIN BALTISSER | 23.01.2016

Endlich Sicherheit schaffen! JA zur Durchsetzungsinitiative

An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Wil (SG) haben die Delegierten einstimmig mit 389 zu 0 Stimmen die Ja-Parole zur Durchsetzungsinitiative zu Ausschaffung krimineller Ausländer gefasst. Nationalrat Gregor Rutz unterstrich das Leid der Opfer und die grosse Ausländerkriminalität in der Schweiz. Ebenfalls wies er auf die grosse präventive Wirkung der konsequenten Ausschaffung krimineller Ausländer hin. Heute sind 73 % aller Gefängnisinsassen Ausländer.

Abschaffung der Heiratsstrafe

Wer mehr Sicherheit, aber auch Rechtssicherheit will, tut gut daran, der Durchsetzungsinitiative am 28. Februar zuzustimmen.

Ebenfalls haben die Delegierten mit 334 zu 25 Stimmen bei 1 Enthaltung der Abschaffung der Heiratsstrafe zugestimmt.

Quelle: www.svp.ch

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