Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

JA zur Sicherheit - Ja zur Durchsetzungsinitative und 2. Gotthardröhre

Von ROLAND LUTZ | 28.01.2016

JA zur Sicherheit - Ja zur Durchsetzungsinitative und 2. Gotthardröhre

Parolenfassung der SVP Kanton Schwyz in Vorderthal: Die Spekulationsinitiative wird einstimmig abgelehnt, die Durchsetzungsinitiative, wie auch die “Abschaffung der Heiratsstrafe” und die 2. Gotthardröhre werden allesamt befürwortet. Am vergangenen Dienstag, dem 27. Januar 2016 traf sich die SVP Kanton Schwyz zwecks Parolenfassung für die eidg. Abstimmungen vom 28. Februar in Vorderthal. Begrüsst und auf die Wahlen eingeschworen wurden die zahlreichen Mitglieder von Ortsparteipräsident Kari Mächler und Kantonalpräsident Xaver Schuler.

Kantonale Wahlen im Fokus

Vizepräsident Roman Bürgi (Goldau) resümierte, dass die SVP in 28 der 30 Wahlkreise antritt, so auch in Vorderthal mit Bernhard Diethelm. Es sei matchentscheidend, dass man breit aufgestellt und mit Engagement in möglichst vielen Gemeinden antritt, um das Minimalziel – die Erhaltung der 35 Sitze – erreichen zu können. Wahlkampfleiter Roland Lutz (Einsiedeln) orientierte über den Stand der Arbeiten und die aufdatierte Ausgangslage zu den Regierungsratswahlen und wunderte sich darüber, dass mit René Bünter (Lachen) so sehr auf den Mann gespielt wird. Er sicherte Bünter, wie auch Rüegsegger und Barraud, namens der Partei die volle Unterstützung zu, was mit Applaus bestätigt wurde.

Deutliche Mehrheit für HSR-Austritt

Max Helbling (Steinerberg) stellte die Vorlage mit allen Vor- und Nachteilen vor und votierte letztlich für einen Austritt, da keine Nachteile damit verbunden seien. Walter Züger (Altendorf) will keinen Austritt, da die HSR u.a. für Gewerbe und Industrie eine wichtige Ausbildungsfunktion habe und in allen Rankings obenauf liege. Eine deutliche Mehrheit sah darin aber eine Möglichkeit den Kantonsetat zu entlasten und stimmte dem Austritt grossmehrheitlich zu.

Klare Positionen zur 2. Röhre und zur Durchsetzungsinitiative

Nationalrat Pirmin Schwander hatte dank schlagender Argumente leichtes Spiel. Die Resultate der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag vor ein paar Jahren brachte klar zum Ausdruck: Volk und Stände wollen kriminelle Ausländer ohne Härtefallklausel ausschaffen. Parlament und Bundesrat haben den Volkswillen nicht umgesetzt, das gälte es nun zu korrigieren. Die Mitglieder sahen es ebenso und es resultierte die einstimmige Befürwortung. Auch Ständerat Peter Föhn holte eine satte Mehrheit für ein JA zur 2. Gotthardröhre. Sicherheitsaspekte und eine uneingeschränkte Nord-Süd-Verbindung für Leute und Wirtschaft waren die unbestrittenen PRO-Argumente.

Für „Ehe und Familie“ - gegen wirkungslose JUSO-Spekulationsverbote

Regierungsratskandidat René Bünter stellte bei seiner Argumentation die Stärkung der Familie und die Gleichbehandlung in den Vordergrund, verheimlichte aber nicht, dass der AHV massive Mehrkosten entstehen könnten. Grossmehrheitlich stimmte die Versammlung im Sinne Bünters. Nationalrat Marcel Dettling erörterte zu guter Letzt die Spekulationsinitiative und legte dar, dass mit der Initiative überhaupt nichts gewonnen sei, nur Nachteile in Form von Bürokratie und Schwächung der Wirtschaft wären die unliebsamen Folgen. Die einstimmige Ablehnung war keine Überraschung. Um 22:15 konnte Xaver Schuler die Versammlung schliessen

Bild: Die Regierungsratskandidaten der SVP im Kreis der Referenten

Weiterreichen