Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang

SVP Parolenfassung für den 5. Juni: Augenwischerei der Testbetriebsresultate entlarvt

Von ROLAND LUTZ | 03.05.2016

SVP Parolenfassung für den 5. Juni: Augenwischerei der Testbetriebsresultate entlarvt

Für nicht weniger als zwei kantonale und fünf eidgenössische Abstimmungsvorlagen hatte die SVP Kanton Schwyz am letzten Montag die Parole zu fassen. Während das “Wahl- und Abstimmungsgesetz” und die “Milchkuhinitiative befürwortet wurden erfuhren alle andern Vorlagen eine Absage, allen voran die “Änderung des Asylgesetzes”. Pünktliche um 20:00 h konnte Präsident Thomas Hänggi (Schindellegi) die Versammlung im vollen Restaurant Bahnhof in Steinerberg eröffnen. Er gratulierte allen am Vortag gewählten Exekutivmitgliedern in den Gemeinden und Eingemeindebezirken zum Wahlerfolg und hielt eine flammende Antrittsrede als neuer Präsident. Kantonsrat Max Helbling (Steinerberg) begrüsste die zahlreichen Mitglieder ins seiner Gemeinde und freute sich über den grossen Aufmarsch.

Absage an „Axen vors Volk“, Zustimmung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz

Kantonsrat Armin Mächler (Galgenen) erörterte die Initiative „Axen vors Volk“. Er argumentierte, dass diese Tunnels Teil der Netzvollendung des Nationalstrassennetzes seien und die seit Sechzigerjahren angedachte Lösung nun u.a. aus Sicherheitsgründen, aber auch Kapazitätsüberlegungen, nötig und richtig sei. Die Versammlung folgte ihm nach langer Debatte grossmehrheitlich. Keine Diskussionen löste die von Kantonsrat Alexander Lacher (Freienbach) präsentierte Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes aus. Mit lediglich einer Gegenstimme wurde sie befürwortet.

„PRO Service Public“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen“ chancenlos

Kantonsrat Roman Bürgi (Goldau) konnte glaubhaft darlegen, dass das PRO ein getarntes CONTRA ist: Denn wenn man den Bundesbetrieben das Gewinnstreben verbieten wolle, dann würden Qualität, Investitionen und Quersubventionierungen wenn nicht ausgeschlossen, dann mindestens stark eingeschränkt, was nicht im Sinne der Bevölkerung sein könne. Die einstimmige Ablehnung war sodann die logische Folge. Fraktionschef Herbert Huwiler (Freienbach) nahm den Schwung auf und entlarvte die Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ als schon fast esoterische Phantasterei mit geschätzten Kosten von 200 Mia, notabene rund das Dreifache des Bundeshaushalts. Wer soll das alles bezahlen? Klare, einstimmige Absage seitens der Versammlung

JA zu fairer Verkehrsfinanzierung, Nein zu Fortpflanzungsmedizingesetz

Nationalrat Pirmin Schwander (Lachen) zeigte das Ansinnen der Initiative auf: Im Wesentlichen eine Zweckbindung der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastruktur. Der eigentlichen Gegenvorschlag, die sogenannte NAF hingegen hätte eine Erhöhung der Benzinsteuern um 4 Rappen zur Folge und die Massnahmen seien erst im äusserst volatilen „Versprechungsstadium“. Die Parteimitglieder sahen es ebenso und bejahten die Initiative bei einer Enthaltung einstimmig. Das Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin wurde von Kantonsrätin Bernadette Wasescha (Merlischachen) vorgestellt. Die Präimplantationsdiagnostik wäre erblich vorbelasteten Paaren und zeugungsunfähigen Paaren vorbehalten. Ethische Überlegungen wurden jedoch stärker gewichtet, sodass die Vorlage eine grossmehrheitliche Ablehnung erfuhr.

Das revidierte Asylgesetz und die Fakten des Testbetriebs

Nationalrat Marcel Dettling (Oberiberg) legte die Argumente gegen die Gesetzesrevision dar: Eine Verstärkung der Willkommenskultur durch „Gratisanwälte“, die implodierte Anzahl an Dublin-Rückführungen, das zu Enteignung führende Plangenehmigungsverfahren, die stark gestiegenen Zahlen von Wirtschaftsflüchtlingen und die Augenwischerei mit den Resultaten des Testbetriebes. Wie man nun erfahren konnte operierte dieses „erfolgreiche“ Testzentrum mit doppelter Anzahl an Betreuern und unüblich hohen monetären Anreizen. Zudem seien sage und schreibe mehr als 500 dieser Klienten nicht nur aus der Statistik, sondern auch real abgetaucht. So geht es nicht, war der einhellige Tenor und damit war die einstimmige Ablehnung „sünneliklar“.
Um 22:20 h konnte der Präsident die reich befrachtete und interessante Versammlung schliessen.

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