Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Fraktion grossmehrheitlich für neues Steuersystem

Von HERBERT HUWILER | 23.05.2016

SVP-Fraktion grossmehrheitlich für neues Steuersystem

Die Mai-Session wird erneut durch die Diskussion um die Staatsfinanzen geprägt sein. Die durch den nationalen Finanzausgleich massgeblich verursachte Schieflage unseres Haus-haltes soll mit einem Entlastungsprogramm und einem angepassten Steuersystem wieder gerade gerückt werden. Dass mit Einsparungen, Kostenverlagerungen und Steuererhöhun-gen schwere Brocken zu verdauen sind, liegt auf der Hand. Die Sanierung des Staatshaushaltes unter der Voraussetzung dass der Kanton Schwyz wei-terhin ein attraktiver Steuerort für Private und für Unternehmen bleibt, ist somit das schwierig zu erreichende Ziel.

Aufgebaute Finanzkraft bewahren

Wer glaubt, dass mittels übermässig einseitiger Belastung finanzstarker Steuerpflichtiger oder finanzstarker Gemeinden der ganze Kanton saniert werden kann, verkennt völlig, welchen Weg der ehemals arme Kanton Schwyz zurückgelegt hat. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaute Finanzkraft gilt es zu bewahren, ansonsten nimmt die Steuerlast für die gesamte Bevölkerung spürbar zu.
Mit der nun vorliegenden Lösung haben die Regierung und die vorberatende Kommission gezeigt, dass sie gewillt sind, Kompromisse zu finden und eine tragbare Lösung zu präsen-tieren. Insbesondere ist die SVP erfreut, dass ihre gewichtigsten Anliegen aufgenommen wurden:
Es braucht keine Schwankungsreserve mehr von CHF 300 Mio. wie zuerst postuliert. Diese wurde in der Meinung errichtet, dass noch vorhandene Eigenkapital zu schützen. Diese Grenze wurde durchbrochen und ist nun obsolet. CHF 100 Mio. wie neu vorgeschlagen müssen zuerst einmal erreicht werden.
Zudem wurde die Grenze für den erhöhten Vermögenssteuersatz auf CHF 1 Mio. (für Verhei-ratete CHF 2 Mio.) angehoben. Damit wird den Bedürfnissen des Mittelstandes mit Eigen-heimbesitz Rechnung getragen.
Mit dem proportionalen Einheitstarif behält der Kanton seine Attraktivität bei höheren Ein-kommen. Trotzdem trägt diese Gruppe wiederum einen hohen Anteil an den Mehreinnahmen, nachdem sie bereits bei der 2015 abgeschlossenen Revision des Steuergesetzes stark überproportional zur Kasse gebeten wurde.
Schlussendlich begrüsst die SVP auch, dass die kleinsten Einkommen entlastet werden, jedoch jeder Steuerpflichtige zumindest mit CHF 100.—einen Beitrag an die allgemeinen Aufgaben leistet.

Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetzgebung

Hier wehrt sich die SVP gegen die Einführung von Wildruhezonen. Es bestehen bereits heute mannigfaltige Verbote und Gebote, welche den Schutz des Wildes betreffen. Die hohen Wildbestände zeigen, dass diese wirksam genug sind. Es wäre insbesondere gegenüber den betroffenen Grundbesitzern nicht zumutbar, hier zusätzliche Einschränkungen aufzuerlgen.
Ansonsten findet die gut abgestützte Lösung im Spannungsfeld von Landwirtschaft, Forst-wirtschaft und Jägerei breite Zustimmung. Auch hier hat die vorberatende Kommission wert-volle Arbeit zur Erzielung der nun abstimmungsbereiten Vorlage geleistet.

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