Politik Bezirk Einsiedeln

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Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 22.08.2018 / 6. Jahrgang

Hochkarätiges Podium zur Asyldebatte

Von ROLAND LUTZ | 23.05.2016

Hochkarätiges Podium zur Asyldebatte

Nur wenige Besucher verfolgten eine spannende Diskussion im Kultur- und Kongresszentrum zwei Raben Einsiedeln war vorgestern Mittwochabend Schauplatz eines Podiums zur Asylgesetzrevision. Die Ausgangslage war spannend, obwohl Umfragen für den 5. Juni derzeit ein klares Ja zur Vorlage prognostizieren. Hochkarätiger lässt sich zur Abstimmungsvorlage Asylgesetzrevision vom 5. Juni ein Podium nicht zusammenstellen. Trotzdem war der Besucheraufmarsch enttäuschend. Waren die Meinungen zur dieser Vorlage etwa schon gemacht? Sind sich die Gegner der Revision zu sicher? Oder sorgt die derzeit ruhige Asylfront für eine gewisse Lethargie? Auch sind keine Anzeichen auszumachen, die mit einer plötzlichen Zunahme der Flüchtlingszahlen die Chancen des Referendums steigern könnten.

Den Sieg nicht einfach schenken

Über Vor- und Nachteile der Vorlage debattierten die beiden neuen Parteipräsidenten Nationalrat Albert Rösti (SVP) und Petra Gössi (FDP.Die Liberalen). Die weiteren Protagonisten waren der Einsiedler Nationalrat und Bierbrauer Alois Gmür (CVP) sowie der Neonationalrat Marcel Dettling (SVP), Oberiberg. Gespannt war man auf das Verhalten der beiden SVP-Vertreter, nachdem die Rechtspartei zu Beginn des Abstimmungskampfes verlauten liess, dass diesmal keine bezahlte Kampagne gefahren werde. Fast schien es in den letzten Wochen so, als ob die SVP Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), den Sieg auf dem silbernen Tablett servieren wollte. Weit gefehlt.
Es entwickelte sich schnell eine angeregte Diskussion. Pro und Kontra wurden ausdiskutiert, kompetent moderiert von Roland Lutz. Es herrschte, trotz des heissen Themas, eine angenehme Diskussionskultur, was auf die gelungene Zusammenstellung der kompetenten Podiumsteilnehmer zurückzuführen war.

Bereits 2013 deutlich Ja gesagt

Mit dem Standpunkt des Bundesrats sind sich alle Podiumsteilnehmer einverstanden: «Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind oder aus Kriegsgebieten kommen, erhalten Schutz. Wer diesen Schutz nicht braucht, muss das Land verlassen». Laut Bundesrat, soll mit beschleunigten Asylverfahren dieser Grundsatz gestärkt werden. Bloss wie das Asylverfahren beschleunigt umgesetzt werden soll, ist der SVP zu gefährlich. Darum hat die Rechtspartei mit einer Reihe von Argumenten das Referendum ergriffen. Dies obwohl die Stimmberechtigten bereits 2013 aus allen politischen Richtungen im Grundsatz zum beschleunigten Asylverfahren deutlich Ja gesagt haben. Und sie haben auch Ja gesagt, dass die beschleunigten Asylverfahren in einer Testphase erprobt werden sollen.
Rösti und Dettling bemühten sich, das Referendum ihrer Partei anhand eines Beispiels zu erklären: Die geplanten Bundeszentren haben Platz für 5000 Personen, ein Gesuchsteller kann im Durchschnitt 45 Tage dort bleiben, dann kommen – wie heute schon – die Kantone und Gemeinden in die Pflicht. Frage: Das soll eine Verbesserung sein? Inzwischen sind drei Jahre vergangen und die Auswertungen von Fachleuten im Testbetrieb in Zürich zeigen, dass die Gesuche deutlich rascher abgewickelt wurden. Dies bei einer tiefen Beschwerdequote. Die Resultate betrachten die SVP-Vertreter mit grosser Skepsis.
Albert Rösti erachtete den Zürcher Testbetrieb als reine Propaganda-Maschinerie der Befürworter. Er kritisierte, dass die Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf falschen Zahlen basiere und befürchtet, dass Gratisanwälte zu einer teuren Prozessflut führe. Er glaubt zudem, dass mit der Revision noch mehr Asylsuchende noch schneller hier bleiben werden.

Schneller, gerechter, günstiger

Er verwies jedoch auf die humanitäre Tradition der Schweiz und fordert: «Diese Tradition kann nur durch Missbrauchsbekämpfung aufrecht erhalten bleiben». Alois Gmür als überzeugender Befürworter der Revision: schneller, gerechter und günstiger sei seiner Meinung nach das Ziel dieser Asylgesetzrevision. Marcel Dettling entgegnete Gmür, er gehe von falschen Voraussetzungen aus. Der Oberiberger ist der Meinung, dass diese Asylgesetzrevision der Schweiz mehr schade als nütze. Dettling möchte den Fokus in der Asylpolitik auf die Rückschaffung der Wirtschafts- und Sozialmigranten setzen. «Zustände wie derzeit in Deutschland, wo immer wieder Asylzentren brennen, müssen wir verhindern», sagte Dettling weiter, der auch ein Problem mit den Wirtschaftsmigranten ausmacht.
Diese Bedenken zerstreute die versierte Juristin und neue Präsidentin der FDP.Die Liberalen, Petra Gössi umgehend. Sie hat das Testzentrum in Zürich bereits besucht. Für sie steht fest: «Ein Land wird keinesfalls attraktiver, wenn die Verfahren beschleunigt durchgeführt werden». Zudem hätten die Erfahrungen in Zürich gezeigt, dass im beschleunigten Verfahren Flüchtlinge mit schlechten Aussichten hierzubleiben abtauchen und unser Land verlassen würden. Somit würden entsprechende Kosten entfallen. Sie entkräftete, mit eben diesen Argumenten, auch die Angst von Albert Rösti, der grosse Probleme im Asylbereich auf die Schweiz zukommen sieht. Zudem sei eine schnellere Integration in den Arbeitsprozess die logische Folge der beschleunigten Verfahren.

Es wurde sich nichts geschenkt

Die vier Politiker schenkten sich gegenseitig keinen Millimeter. Es war eine Diskussion über eine Abstimmungsvorlage dessen Ausgang Fachleute bereits heute als entschieden betrachten. Das wäre dann für die Rechtspartei nach dem 28. Februar eine weitere bittere Niederlage. Alle Argumente der SVP, die gegen eine Asylgesetzrevision sprechen, waren seit langer Zeit hinlänglich im Detail bekannt. Neue Erkenntnisse wurden am Mittwochabend nicht zutage gefördert. Im Gegenteil, die Ängste gegen eine, Zitat SVP: «Verantwortungslose Asylgesetzrevision zur Neustrukturierung des Asylbereichs», versuchten die Befürworter mit Gegenargumenten zu zerstreuen. Ob dies in der Hochburg der SVP des Kantons Schwyz, gelungen ist, wird der 5. Juni 2016 zeigen.

Quelle: www.einsiedleranzeiger.ch

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