Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 22.06.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Fraktion zur Juni-Session

Von HERBERT HUWILER | 27.06.2016

SVP-Fraktion zur Juni-Session

Für die vielen neuen sowie die wiedergewählten Kantonsräte beginnt mit der Vereidigung am Mittwoch morgen ihre Amtszeit als Kantonsräte 2016-2020. Wie üblich werden zu Beginn der Legis-latur diverse Wahlen durchgeführt: Der Kantonsrat konstituiert sich, wählt Bankrat, Erziehungsrat, Staatsschreiber, die Behörden von Strafverfolgung und Justiz, um nur einige zu nennen. Zusätzlich werden diverse kantonsrätliche Kommissionen bestellt. Danach werden die ersten Geschäfte der Legislatur behandelt.

Jahresrechnung 2015

Mit einem knappe Plus statt eines budgetierten Minus schliesst die Staatsrechnung 2015. Das Ei-genkapital wurde somit nicht bereits per Ende Jahr aufgebraucht wie einige falsche Propheten be-reits zu wissen glaubten. Zu verdanken ist dies diversen ausserordentlichen Faktoren, zudem ha-ben Regierung und Verwaltung ihre Budgets strikte eingehalten. Daher kann die Rechnung geneh-migt werden. Zentral bleibt weiterhin die nachhaltige Sanierung des Haushaltes, mit der kommen-den Revision des Steuergesetzes wird ein Teil davon erreicht. Zusätzlich wird weiterhin mit grossem Druck an den Spar- und Entlastungsmassnahmen gearbeitet. Nur mit einnahme- und ausgabeseiti-gen Massnahmen kann die sich weiter öffnende Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wie-der geschlossen werden.

Planungs- und Baugesetz

Eine schwierige Geburt dürfte das neuen Planungs- und Baugesetz werden. Aufgrund bundes-rechtlicher Vorgaben muss das Gesetz überarbeitet und eine Mehrwertabgabe für neu eingezon-tes Bauland eingeführt werden. Die SVP hatte die seinerzeitige Bundes-Vorlage übrigens verwor-fen. Wir müssen heute Ausführungsgesetze für nicht gewollte Bundesvorgaben beschliessen. Nach Genehmigung des kantonalen Richtplanes und des vorliegenden Gesetzes endet das Moratorium für Neueinzonungen von Bauland. Die Revision des Planungs- und Baugesetzes wird darum unter-stützt, eine zu grosse Verzögerung wäre wenig wirtschafts- und gewerbefreundlich. Die Gesetzes-vorlage brauchte relativ lange, um im zuständigen Departement ausgearbeitet zu werden und soll kurz vor Amtsende des zuständigen Regierungsrates durch den parlamentarischen Betrieb ge-peitscht werden. Daher sind im Kantonsrat selber noch einige Aenderungen am Gesetz notwendig, damit einer erfolgreichen Verabschiedung nichts im Wege steht.

Schulraum Pädagogische Hochschule

Zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt sich die pädagogische Hochschule, in welcher der Kanton Schwyz wieder Lehrkräfte gemäss seinen eigenen Bedürfnissen ausbildet. Die jungen Lehrer wer-den als Allrounder eine Schulklasse allein führen können. Die Abwendung vom andernorts betrie-benen Spezialistentum bereits auf Primarschulstufe zieht mehr Studenten an als erwartet. Nun sind bereits zu wenige Räume vorhanden, darum werden Provisorien benötigt. Unschön ist, dass dies so kurzfristig geschehen muss. Trotzdem unterstützt die SVP die Vorlage und geht davon aus, dass die Anlagen länger als geplant benutzt werden können. Schon manches Provisorium endete bekanntlich als Providurium. Ebenfalls bewilligt wird das Kurtaxengesetz.

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