Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

SVP will Wohlstand eine Zukunft geben

Von ROLAND LUTZ | 14.07.2016

SVP will Wohlstand eine Zukunft geben

Die SVP Kanton Schwyz fasste am 13. Juli an der eigens dafür einberufenen Parteiversammlung in Wollerau die Parole für die im September zur Abstimmung gelangende Steuergesetzrevisions-Vorlage. Eine klare Mehrheit folgte dabei Fraktion und Geschäftsleitung und votierte für eine Zukunft in Wohlstand.

Warum es uns so gut geht

Begrüsst wurden die zahlreichen Mitglieder von Ortsparteipräsident und Kantonsrat Markus Feusi (Wollerau), der sich für die Höfe verwendete und aufzeigte, dass ein grosser Teil des Steueraufkommens aus diesem Bezirk stammt. Kantonsrat Xaver Schuler (Schwyz) holte weit aus und zeigte auf, dass der Kanton Schwyz bis noch in die Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts als Armenhaus der Schweiz betitelt wurde. Dank Autobahn (1968) und damit einhergehendem wirtschaftlichem Aufschwung wurde ab den Achtzigerjahren-Jahren der Stier bei den Hörnern gepackt und man errichtete nadisna ein steuerlich attraktives Umfeld, welches Vermögende und Gutverdienende anzog. Diese zahlen seither einen Grossteil unserer Steuern. Keiner wolle zurück in die “gute alte Zeit”. Trotz Widrigkeiten (NFA, starkes Ausgabenwachstum) sei die Tiefsteuerpolitik nach wie vor ein enormer Gewinn für die Schwyzer Bevölkerung.

Verzichten, Sparen und NFA

Daran knüpfte Kantonsrat Walter Züger (Altendorf) an und konstatierte, dass die SVP in den letzten Jahren alles versucht habe: Verzichten, Sparen und Widerstand gegen die unfaire und fassbodenlose Ausgestaltung des NFA. Teilerfolge wurden wohl erzielt, aber nun seien für die nahe Zukunft die mehrheitsfähigen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Im Anschluss daran beleuchtete Kantonsrat Adrian Föhn (Rickenbach) die Abstimmungsvorlage: Um das hartnäckige strukturelle Defizit auszugleichen und eine Schuldenwirtschaft zu vermeiden müsse das Steuergesetz dahingehend angepasst werden, dass die Lücke von rund 130 Mio geschlossen werde. Und zwar so, dass der Steuerwettbewerb, die Ursache des Wohlstands, nicht unter die Räder komme. Die Steuergesetzrevision umfasse vor allem Anpassungen bei Einkommens- und Vermögenssteuern. Sie zielt darauf ab, dass der Mittelstand so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig mehr beitragen muss. Damit das gelingt darf die Belastung für die grössten Steuerzahler nicht ein Mass erreichen das diese vertreibt. Denn sonst muss der Mittelstand die Lasten konsequenterweise selber tragen. Die SVP hat sich zudem vehement und erfolgreich für Korrekturen der ursprünglichen Vorlage zu Gunsten des Mittelstandes eingesetzt.

Der Mittelstand im Zentrum der Überlegungen

In der anschliessenden, von Präsident Thomas Hänggi (Schindellegi) geführten, kontroversen Debatte wurde auch klar, dass nicht nur möglichst keine Abwanderung guter Steuerzahler, sondern auch künftig der Zuzug von guten Steuerzahlern sicherstellen sei. In vielen Voten wurden auch diverse Zahlen aufgetischt und diskutiert. Einzelne Votanten wollten grundsätzlich keine Steuererhöhung. Es kam letztlich jedoch klar zum Ausdruck: Niemand passt gerne die Steuern an, doch die Situation erfordert eine nachhaltige Reaktion. Der Normalverdiener müsse - wie die allermeisten Besserverdienenden und Vermögenden - seinen Tribut ebenfalls zollen, damit nicht Abwanderungen dazu führen, dass es für den Mittelstand sehr viel teuer würde.

Eine deutliche Mehrheit (58:11) stimmte der Vorlage letztlich zu.

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