Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 22.08.2018 / 6. Jahrgang

Ja zum Nachrichtendienstgesetz, Nein zu SZKB-, AHVPlus- und Grüne Wirtschaft- Initiativen

Von ROLAND LUTZ | 01.09.2016

Ja zum Nachrichtendienstgesetz, Nein zu SZKB-, AHVPlus- und Grüne Wirtschaft- Initiativen

Anlässlich der Parteiversammlung vom 30. August fasste die SVP Kanton Schwyz die Parolen zu den Abstimmungen. «AHVPlus», die «Kantonalbankinitiative», wie auch die «Grüne Wirtschaft» wurden deutlich abgelehnt, das «Nachrichtendienstgesetz» erfuhr ebenso deutliche Zustimmung.

Nein zu AHVPlus

Kantonalpräsident Thomas Hänggi (Schindellegi) konnte im Herrenboden auf dem Hochstuckli vor vollem Haus die Versammlung eröffnen. Der Sattler Parteipräsident Heinz Schnüriger begrüsste sodann die Gäste und Parteimitglieder und stellte seine Gemeinde vor. Dann folgte gleich eine spannende Auseinandersetzung zur «AHVPlus» Initiative des Gewerkschaftsbundes (GB). Niemand Geringeres als der Chefoekonom des GB, Daniel Lampart, versuchte die Versammlung von den Vorzügen zu überzeugen. Er votierte dafür die AHV zu stärken, da die zweite Säule (BVG) an Wirkung verlöre. Den gegenteiligen Standpunkt vertrat Ständerat Alex Kuprecht (Pfäffikon). Er zeigte auf, dass aufgrund der Demografie enorme Defizite vor der Tür stehen und eine Stabilisierung angezeigt sei, nicht noch ein Ausbau. Da die AHV zudem nach dem Giesskannenprinzip funktioniere würde dies zudem die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft noch stärker belasten. Nach einigen Voten entschied die Versammlung grossmehrheitlich im Sinne Kuprechts.

Nein zur grünen Wirtschaft, Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Von Beginn weg auf seiner Seite hatte Kantonsrat Walter Duss (Bäch) das Publikum mit seiner ablehnenden Haltung zur Initiative «Grüne Wirtschaft». Überzeugend zeigte er auf, dass die Initiative über das Ziel hinaus schiesse; die einstimmige Ablehnung war die Folge. Mit Nachdruck warb darauf Alex Kuprecht für das Nachrichtendienstgesetz. Es brauche dringend Massnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Es gälte die nachrichtendienstliche Aufklärung im klar definierten Rahmen und im Einzelfall zu ermöglichen, um den Bedrohungen ausgehend von IS und Konsorten entgegenzutreten. Kritische Votanten konnte er insofern beruhigen, dass die Massnahmen nur sehr restriktiv und unter der Obhut von mehreren Bewilligungsinstanzen zum Tragen kämen. Es resultierte eine grossmehrheitliche Zustimmung.

Nein zur SZKB-Initiative

«Jeder Ortschaft mit mehr als 2'500 Einwohner eine Filiale» - mit dieser Aussage brachte Kantonsrat Othmar Büeler (Siebnen) die Initiative auf den Punkt. Er votierte dafür der Bank nicht ins Geschäft reinzureden und war damit auf Linie mit Regierung und Parlament. Die Versammlung sah es ebenso und lehnte die Vorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen ab.

Vorstellung des neuen Generalsekretärs

Der neue Generalsekretär der SVP Schweiz, Gabriel Lüchinger, stellte sich der Versammlung vor. Der vielsprachige ehemalige Verteidigungsattaché in Abu Dabi und Kairo erörterte seine Ziele. Zusammen mit ihm gekommen war auch sein Vorgänger Martin Baltisser, der 16 Jahre für die Partei tätig gewesen war. Nach ihren kurzen Ansprachen wurden beide mit viel Applaus verdankt. Um 22:30 h konnte die Versammlung geschlossen werden.

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