Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Sonntag 18.02.2018 / 6. Jahrgang

Dringende Reformen zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig

Von THOMAS AESCHI | 02.11.2016

Dringende Reformen zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig

Während Medien und linke Parteien tagtäglich vor dem Totsparen des Staates warnen, wächst der Bundeshaushalt trotz Stabilisierungsprogrammen Jahr für Jahr um über eine Milliarde Franken. Um die drohende Verletzung der Schuldenbremse im Jahr 2018 zu verhindern, muss der Bund dringend Korrekturmassnahmen einleiten. Die SVP fordert die Plafonierung der Staatsausgaben, die Anpassung des Bundespersonalrechts an das privat-wirtschaftliche Arbeitsrecht, die Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal, die Durchführung einer umfassenden Aufgabenüberprüfung der Staatsaufgaben, sowie die Analyse und Reduktion der gebundenen Ausgaben.

Ausblick auf die Bundesfinanzen weiterhin düster.

Am 26. Oktober 2016 gab der Bundesrat bekannt, dass er im ordentlichen Haushalt 2016 statt mit einem Defizit von 0,5 Milliarden Franken, mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Franken rechnet. Die folgenden Sonderfaktoren sind für diese Abwei-chung verantwortlich: Höhere Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer, we-niger Rückforderungen bei der Verrechnungssteuer und höhere Agios beim Verkauf von Anleihen. Mit anderen Worten führen die Negativzinsen beim Steuerzahler zu weit höheren als den erwarteten Vorauszahlungen. Diese Vorauszahlungen sind je-doch keine dauerhaften Mehrerträge, da sich diese, wenn die kurzfristigen Zinssätze gemäss Bundesrat im Jahr 2018 wieder positiv sind, als Mindereinnahmen in der gleichen Grösse auf die Staatsrechnung auswirken werden.

Wirkliches Sparen würde bedeuten, weniger als im Vor-jahr auszugeben.

Aus diesem Grund bleibt der Ausblick auf die Bundesfinanzen weiterhin düster. Das Budget 2017 verzeichnet ein Defizit von über 600 Millionen Franken, im Jahr 2018 wird mit einem Defizit von 1,4 Milliarden Franken und im Jahr 2019 sogar mit einem Defizit von 1,9 Milliarden Franken gerechnet. Diese Zahlen schliessen das Sta-bilisierungsprogramm 2017-2019 bereits mit ein – und trotzdem verbleibt Bereini-gungsbedarf in Milliardenhöhe für die Jahre 2018 und 2019.
Die linke Rhetorik des „Totsparens“ ist schnell entlarvt: Unter Einbezug des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 wächst der Bundeshaushalt bis 2020 jährlich im Schnitt um 3,4 Prozent von 65 Milliarden Franken im Jahr 2015 auf fast 77 Milliarden Franken im Jahr 2020. Wirkliches Sparen würde bedeuten, weniger als im Vor-jahr auszugeben. Doch davon ist der Bund noch immer weit entfernt. Stattdessen besteht viel eher die Gefahr, dass die Schuldenbremse aufgrund von Aufstockungs-beschlüssen des Parlaments seit ihrer Einführung im Jahr 2003 ein erstes Mal verletzt werden könnte, was das Ende der Schuldenbremse und damit ein Rückschritt in die 1990er Jahre mit ihren horrenden Defiziten bedeuten würde.

Aus diesem Grund fordert die SVP sowohl beim Voranschlag 2017 als auch beim Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2018 und 2019 weitergehende Korrekturen, als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Quelle: www.svp.ch

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