Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Mittwoch 22.08.2018 / 6. Jahrgang

Staatswachstum gefährdet den Schuldenabbau

Von MAGDALENA MARTULLO | 03.11.2016

Staatswachstum gefährdet den Schuldenabbau

In den letzten 25 Jahren haben sich die gesamten Einnahmen des Bundes von 30.8 Mia. CHF (1990) auf rund 66.8 Mia. CHF (Schätzung 2016) mehr als verdoppelt. Dieser Trend wird sich gemäss Budget 2017 und Finanzplanung des Bundes bis 2020 fortsetzen. Alle Einnahmenquellen wuchsen und werden sich weiterhin positiv ent-wickeln. Wenn wir also von aktuellen oder zukünftigen Finanzproblemen oder "nö-tigen Sparmassnahmen" beim Bund hören, dann hat das nie mit rückläufigen oder stagnierenden Einnahmen, sondern im Gegenteil, immer mit den einfach viel stärker steigenden Ausgaben zu tun!

Unternehmenssteuerreformen I und II haben die Gewinnsteuereinnahmen stark wachsen lassen

Mit Ausnahme der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe entwickelten sich alle Einnahmequellen seit 1990 überproportional zum BIP. Die Mehrwertsteuer als wichtigster Einnahmequelle des Bundes und die direkten Bundessteuern der natür-lichen Personen entwickelten sich leicht besser, während die direkte Bundessteuer der juristischen Personen trotz Konjunkturdellen im Trend über die Zeit stark über-proportional zum BIP gestiegen ist. Die zwei bisherigen Unternehmenssteuerrefor-men I und II sowie die Gewinnsteigerungen von Unternehmen haben die Gewinn-steuereinnahmen weit stärker wachsen lassen, als wir dies bei den ebenfalls stei-genden Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen (Ein-kommenssteuer) sehen. Im Vergleich zu 1990 liefern die Unternehmen heute mehr als das Vierfache in die Bundeskasse ab (fast 10 Mia. CHF), wobei rund die Hälfte von den heutigen "Statusgesellschaften" stammt. Ein wettbewerbsfähiges Steuer-system zieht immer Geschäftsaktivitäten (und damit auch Arbeitsplätze), erfolgrei-che Unternehmen und Gewinne an. Das erwarte ich auch von der Unternehmens-steuerreform III (USR III), womit sich die Schweiz viel breiter als bisher als attrak-tiven Steuerstandort profilieren kann. Mit der Attraktivität für Forschungs- und Ent-wicklungstätigkeiten legt die USR III eine Basis für auch zukünftig florierende Ein-nahmen beim Bund. Die USR III soll 2019 in Kraft treten, weshalb sie sich in dieser Graphik zeitlich noch nicht niederschlägt.

Exorbitant gestiegen sind die Verkehrsabgaben, in erster Linie aufgrund der Einfüh-rung der Automobilsteuer (1997) sowie der LSVA (2001).
Dass die gesamten Einnahmen des Bundes auch weiterhin deutlich überproportional zur BIP-Entwicklung wachsen, bedeutet, dass der Staatsanteil immer mehr über-handnimmt – der Staat profitiert also auf Kosten der Bürger und der Unternehmen immer mehr! Diese Entwicklung ist unschön und unbedingt zu unterbinden!

Budgetierte Bundeseinnahmen 2017 zu zwei Dritteln aus direkter Bundes-steuer und MwSt

Die für 2017 budgetierten Einnahmen des Bundes zeigen auf, dass die Mehrwert-steuer und die direkte Bundessteuer je zu rund einem Drittel beitragen. Die gesam-ten Bundeseinnahmen machen total rund 69 Mia. CHF aus. Aufgrund stark steigen-der Sozialausgaben, ist auch mit stark steigenden Mehrwertsteuer-Einnahmen zu rechnen. (Die stark gestiegenen Verkehrsabgaben sind im Diagramm unter "ver-schiedene Fiskaleinnahmen" ausgewiesen.)

Die Gesamt-Abgabenlast der Schweiz weit über dem OECD-Durchschnitt

Die Fiskalquote drückt die Summe der gesamten Steuern und Abgaben im Verhält-nis zum Bruttoinlandprodukt aus. Die Quote gibt also an, wieviel Prozent des ge-samten Einkommens in der Wirtschaft in Form von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben an den Staat abgeliefert werden müssen. Eine hohe Fiskalquote zeigt eine hohe Steuerlast.
Der Bund verwendet die Berechnungsmethode der OECD, bei welcher obligatorische Abgaben an private Einrichtungen (Pensionskassen, Krankenkassen, Unfallversiche-rungen, etc.) in der Schweiz nicht miteinberechnet werden. Um die Vergleichbarkeit mit anderen Staaten, wo solche Leistungen staatlich organisiert sind, zu ermögli-chen, muss man jedoch solche Abgaben in die Fiskalquote der Schweiz einbeziehen – so wie es economiesuisse richtig berücksichtigt.
Die aktuellsten verfügbaren Zahlen der OECD zeigen, dass die Schweizer Fiskal-quote im Jahr 2012 mit 39,6 Prozent weit über dem OECD-Durchschnitt liegt. Das heisst, heute gehen von jedem (heute vor allem im Export) verdienten Franken im Schnitt knapp 40 Rappen für Steuern, Abgaben, Gebühren und staatlich verordnete Versicherungen weg! Oder anders ausgedrückt: Von Januar bis Mai arbeitet man in der Schweiz ausschliesslich für den Staat!
Der internationale Fiskalquoten-Vergleich zeigt, dass die Schweiz bezüglich Gesamt-belastung im hintersten Drittel der internationalen Rangliste liegt! Sie hat also im Vergleich zum (hohen) BIP deutlich höhere Steuern und Abgaben (inkl. obligatori-scher Krankenversicherung und Altersvorsorge) als andere Staaten.

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt auch, dass die Fiskalquote - also die Be-lastung mit Steuern und Abgaben - im Zeitraum 1990 - 2012 in der Schweiz mit +6.4% auch am stärksten zunahm. Nur in Portugal ist die Steuer- und Abgabenlast in demselben Zeitraum noch stärker gestiegen! Und eine Umkehr dieses negativen Trends ist leider nicht in Sicht! Im Gegenteil: Zahlreiche und umfangreiche Erhö-hungen stehen bei Steuern, Abgaben und den obligatorischen Versicherungslösun-gen vor der Türe! So bei der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer, der Ener-giestrategie 2050, beim Verkehr oder den CO2-Abgaben…
Nein - so kann es nicht weitergehen!

Die Schuldenbremse wirkt…

Dank den Einnahmesteigerungen und der Einführung der Schuldenbremse, welche seit 2003 in Kraft ist, konnten in den letzten 10 Jahren die Schulden des Bundes jedoch wenigstens von 130 auf 104 Milliarden bzw. 16 Prozent der jährlichen Wirt-schaftsleistung abgebaut werden.
Auch die Zinslast konnte innert 10 Jahren von rund 4 Milliarden Franken um 2.5 Milliarden auf 1.5 Milliarden Franken reduziert werden. Im Moment verdient der Bund an den Anleihen Agios und den Negativzinsen sogar Geld. In diesem Jahr macht dies rund 400 Millionen Franken aus.
Die neuste Hochrechnung des Bundes zeigt, dass dieses Jahr sogar aussergewöhn-lich hohe Einnahmen aus der direkten Bundessteuer in die Bundeskasse fliessen, weil die Unternehmen die Steuern vorzeitig bezahlen, um so den Negativzinsen zu entgehen (das bringt +1.4 Milliarden Franken mehr direkte Bundessteuer im Ver-gleich zum Budget!). Ein analoger Effekt macht sich bei der Verrechnungssteuer bemerkbar. Wegen den Negativzinsen, werden diese nämlich später zurückgefor-dert, was im Vergleich zum Budget +0.3 Milliarden Franken mehr bringt. Dieser Schein trügt aber natürlich: Denn es handelt sich hier einfach um Verschiebungen in den Jahren. Spätestens wenn die Zinsen wieder steigen, wird sich der Trend um-kehren und die Gelder werden fehlen!
Bedauerlich ist ebenfalls, dass die Ersparnisse bei den Zinsbelastungen in anderen Ausgabenbereichen überkompensiert wurden und mit höheren Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträgen finanziert wurden. Der Staat breitet sich also wie ein Krebsgeschwür unersättlich weiter aus.

In der Verfassung haben wir ein Instrument, um das uns andere Länder beneiden: die Schuldenbremse. Sie verpflichtet Bundesrat und Parlament dazu, die Ausgaben mittelfristig nicht mehr wachsen zu lassen als die Einnahmen. Andernfalls müssen Stabilisierungspakete realisiert werden. Defizite sind also nur über einen kurzen Zeitraum und in konjunkturellen schlechten Jahren (in einer Rezession) erlaubt. Sie müssen innerhalb eines Konjunkturzyklus wieder ausgeglichen werden. Die Schul-denbremse diszipliniert Politiker und den Staat zu einem ausgeglichenen Staats-haushalt und zu einer geringen Verschuldung.
Trotzdem ist auch der aktuelle Schuldenberg von 104 Mia. CHF der Schweiz nicht unerheblich! Und jede Sekunde zahlen wir in der Schweiz 45 Franken Schuld-zinsen – Geld, das wir anderweitig sehr gut gebrauchen könnten!
Im Budget 2017 resultiert aufgrund des aussergewöhnlich starken Wachstums der Migrationsausgaben (+850 Millionen Franken) aktuell ein Defizit von rund 600 Millionen Franken. Davon will der Bundesrat 400 Mio. CHF als "ausserordentliche Aus-gaben" über ein Reservekonto herausnehmen. Mit diesem buchhalterischen Trick soll die Schuldenbremse ausgehebelt werden!
Dieses Vorgehen können und dürfen wir nicht akzeptieren. Der Staat darf grund-sätzlich nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Gleichzeitig sollen Ein- und Ausgaben tief gehalten werden. Die SVP steht klar hinter einer wirksamen Schulden-bremse.

Quelle: www.svp.ch

Weiterreichen