Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 16.11.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Fraktionssitzung im Hinblick auf die Dezember-Session

Von HERBERT HUWILER | 12.12.2016

SVP-Fraktionssitzung im Hinblick auf die Dezember-Session

Die SVP-Fraktion bewilligt das Budget 2017 mit wenig Begeisterung. Beim Steuerfuss unterstützt sie die kantonsrätliche Staatswirtschaftskommission. Damit soll der Steuerfuss bei natürlichen und juris-tischen Personen bei 170% belassen werden. Es macht keinen Sinn, kurz vor der vieldiskutierten Un-ternehmenssteuerreform die Steuern zu erhöhen. Im Anschluss an die hoffentlich erfolgreiche natio-nale Abstimmung wird das Steuersystem für juristische Personen angepasst werden müssen. Die von internationalen Organisationen erzwungenen Anpassungen müssen in ein weiterhin konkurrenzfähi-ges System überführt werden.

Budget und Steuerfuss 2017

Die Jahresrechnung 2016 wird offenbar besser als mit dem budgetierten Minus von CHF 55 Mio. ab-schliessen. Beim für 2017 budgetierten Minus von CHF 46 Mio. fehlt ertragsseitig der Beitrag der Na-tionalbank, der seit Erstellung des Budgets neu dazugekommen ist und mit CHF 12.5 Mio. veran-schlagt werden darf.
Weiterhin sind grosse Sparanstrengungen notwendig, um wieder eine ausgeglichene Rechnung zu erzielen. Mit der abgelehnten Aenderung des Steuersystems hat die Bevölkerung zum Ausdruck ge-bracht, dass mehr Einnahmen für den Staat auf diesem Weg nicht erwünscht sind. Um so mehr ist der Aufwand zu reduzieren. Neben den diversen laufenden Anstrengungen stechen weitere Punkte ins Auge. Insbesondere wird der Personalaufwand nächstes Jahr von CHF 218 Mio. auf 222 Mio. an-steigen. Bis 2020 soll der Personalaufwand gar CHF 226 Mio. verschlingen. Der Personalbestand soll von 1537 auf 1567 Stellen anwachsen. Hier gilt es noch vermehrt, neben den hinlänglich bekannten Kostentreibern die laufenden Kosten im Blick zu behalten.
Weiterhin steigend sind die Staats- und Steuerquote, ein Zeichen, dass sich der Schwyzer Haushalt ein immer grösseres Stück abschneidet an den Einkommen und Vermögen seiner Bürger. Diese Ent-wicklung wird von der SVP-Fraktion weiterhin bekämpft.

KESB-Initiative

Klar zur Annahme empfohlen wir die mit über 4000 Unterschriften eingereichte KESB-Initiative. Hier geht es um den Vollzug der in Bern beschlossenen Gesetzgebung. Dieses sehr ungeschickt ausgefal-lene Gesetz verlangt eine überbordende Maschinerie von behördlichen Massnahmen und Kompeten-zen. Die Umsetzung obliegt den Kantonen.
Neu soll der Kanton wieder die Gemeinden mit der Umsetzung betrauen, wobei diese sich für diese Aufgabe auch zusammen schliessen könnten. Ziel ist es, dass behördliche Massnahmen wieder näher beim Bürger getroffen werden. Die Gemeinden sind es ja auch, welche die befohlenen Massnahmen zu bezahlen haben. Die Anzahl der aus dem Ruder laufenden Fälle soll so verringert werden.
Beinahe einstimmig wird der Beitritt zum Psychiatrie-Konkordat unterstützt, einstimmig der weitere Ausbau der Strasse von Gersau Richtung Vitznau. Auch die übrigen Geschäfte werden im Sinne der Regierung unterstützt.

Weiterreichen