Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 22.06.2018 / 6. Jahrgang

Medienmitteilung vom 13. März 2017 im Hinblick auf die März-Session

Von HERBERT HUWILER | 13.03.2017

Medienmitteilung vom 13. März 2017 im Hinblick auf die März-Session

Mitteilung der SVP-Fraktion.

Gesetzgebungsprogramm

Der Regierungsrat zeigt in seinem Papier auf, wo er die nächsten zwei Jahre die Schwerpunkte in der Gesetzgebung sieht. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass unsere Regierung strategisch die Weichen richtig stellt, indem er das Notwendige in der Vordergrund rückt und auf allerlei Wünschbares verzichtet. Im Besonderen werden neben parlamentarischen Aufträgen oder Bundesauflagen keine zusätzlichen ge-setzgeberischen Tätigkeiten angestrebt. Damit wird verhindert, dass sich der Staats-apparat zu Lasten unserer Bürger weiter aufbläht. Dieses staatspolitisch korrekte Vorgehen entspricht einer klaren bürgerlichen Politik.

Die Begehrlichkeiten diverser Seiten nach Aufnahme weiterer Gesetze in das regie-rungsrätliche Programm werden ganz klar abgelehnt. Es wird auf die üblichen In-strumente mittels parlamentarischen Vorstössen oder Volksinititativen verwiesen. Sollten dort Anliegen igendwelcher Art eine Mehrheit finden, folgt darauf verbind-lich deren Umsetzung.

Es ist davon auszugehen, dass die parlamentarische Debatte zu einem Schaulau-fen um diverse Wunschprogramme verkommt, welche bereits in der Vergangenheit nicht durchsetzungswürdig waren.

Verkehrsamt Pfäffikon

Die Erweiterung des Verkehrsamtes Pfäffikon wird klar unterstützt. Nachdem der Bürger 2011 ein wesentlich teureres Projekt knapp verworfen hat, liegt nun eine vernünftige Lösung vor. Für CHF 7 Mio. wird das bestehende Verkehrsamt in Pfäf-fikon für die nächsten mindestens 20 Jahre in Stand gestellt. Auf dem kantonseige-nen Gelände an zentraler Lage können die notwendigen Arbeiten so weiterhin durchgeführt werden. Ein weiteres Mal hat sich herausgestellt, dass nach Ableh-nung eines kostenträchtigen Grossprojektes eine genau so zielführende, jedoch wesentlich pragmatischere Lösung gefunden werden kann.

Weiterreichen