Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 22.06.2018 / 6. Jahrgang

Einstimmige Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungsvorlagen

Von BERNHARD DIETHELM | 26.04.2017

Einstimmige Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungsvorlagen

Die SVP des Kantons Schwyz fasste anlässlich ihrer kantonalen Parteiversammlung vom 25. April 2017 im Restaurant Café Krone in Siebnen in Anwesenheit von Nationalrat Toni Brunner einstimmige Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017. Die Volkspartei empfiehlt ein Nein zur kantonalen Volksinitiative „PlusEnergiehaus“ und zum neuen Energiegesetz. Die „Kesb-Initiative“ - „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ wird zur Annahme empfohlen. Nach einer kurzen Begrüssungsrede von Ortsparteipräsident Cornel Ronner, Galgenen konnte Kantonalparteipräsident Roland Lutz in einem gut besetzten Krone-Saal die SVP-Mannen und Frauen willkommen heissen.

Nein zur kantonalen Volksinitiative „PlusEnergiehaus“

Alt-Nationalrat Reto Wehrli (CVP. Schwyz) stellte im Namen des Initiativkomitees „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz“ die Gründe für ein Ja zur Initiative dar. Die Initiative möchte die kantonale Gesetzgebung so abändern, dass ab dem 1. Januar 2018 für Neubauten der PlusEnergiehaus-Standart gelten soll. Zudem soll für energetische Instandstellungen bei bestehenden Bauten ein Anreiz-System geschaffen werden, so dass eine Reduktion des Energiebedarfs erzielt werden kann. Sein Fazit: Der Kanton Schwyz kann zum eigenen Kraftwerk werden und den benötigten Energiebedarf eigenständig decken.
Kantonsrat Thomas Hänggi – als Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (RUVKO) – wiedersprach dem vehement. Allein schon die Umsetzung der darin enthaltenen Bestimmungen auf Angangs 2018 und das sogenannte Anreizsystem sind erstens zeitlich kaum umsetzbar und zum zweiten spricht man einmal mehr von Subventionierung auf Kosten der Allgemeinheit – sprich uns Steuerzahlern. Die zukünftige Finanzierung eines Eigenheims wird dadurch zusätzlich und unnötig erschwert. Aber auch die Mieter würden die Rechnung für die energetischen Neu-Instandstellungen mit erhöhten Mietzinsen zu spüren bekommen. Der Bürger wird mit den neuen Auflagen und Vorschriften geradezu bevormundet – Eigenverantwortung sieht anders aus!
Nach einer kurzen Fragerunde sagten die anwesenden Parteimitglieder denn auch einstimmig Nein zur kantonalen Volksinitiative „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz.

Kesb-Entscheide wieder schnell, menschlich und bürgernah fällen

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander führte in gewohnt leidenschaftlicher Manier die Vorteile der Kesb-Initiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ hervor. Ziel der Initiative sei, dass die Gemeinde die Fachbehörde einsetzt, die Entscheide in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde überwacht und kontrolliert und der Bürger damit wieder eine weitere Rechtsmittelinstanz erhält. Selbst das Bundesrecht lässt die Möglichkeit einer kommunalen exekutiven Behörde als Entscheidungsträger zu, so dass Entscheide wieder vor Ort gefällt werden können – hin zu den Gemeinden – schnell, menschlich und bürgernah!
Die Volkspartei ist überzeugt davon, dass mit einem Ja zur Kebs-Initiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ das Vertrauen zwischen der Fachbehörde und den Betroffenen wieder gestärkt wird und empfiehlt die kantonale Volksinitiative einstimmig zur Annahme.

Teure Energie – wer soll das bezahlen?

Als nationaler Kampagnenleiter „Nein zum ruinösen Energiegesetz“ gab Gastreferent Nationalrat Toni Brunner Einblick in die utopischen Zielsetzungen und finanziellen Auswüchse des Energiegesetzes, welches nur dank dem erfolgreichen Referendum von Seiten der SVP überhaupt zur Abstimmung gelangt. Ginge es nach dem Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments müsste der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr gegenüber dem Stand von 2000 bis zum Jahr 2020 um 16 Prozent, bis zum Jahr 2035 um gar 43 Prozent gesenkt werden. Ein sprichwörtlicher Wiederspruch zu den vermehrt aufkommenden elektrifizierten Fahrzeugen und der nach wie vor hohen Einwanderung in unser Land! Kosten von weit über 200 Milliarden Franken u.a. in Form von Subventionierungen, lassen nichts Gutes erahnen. Da bleibt die Frage: „Wer soll das bezahlen – wer hat so viel Geld?“.
Lassen wir das „Wunschdenken“ von Frau Bundesrätin Doris Leuthard „Wunschdenken“ bleiben – mit einem klaren Nein zum neuen Energiesetz am 21. Mai 2017.

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