Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jg.

Die aktuellsten Mitteilungen und Leserbriefe - SVP - Seite 1

Alles zur Politik - Politik Schweiz

Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft

Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft

SILVIA BAER | 23.09.2018

Die Ablehnung der beiden linken Agrarinitiativen durch das Stimmvolk kommt nicht überraschend. Sie waren zu extrem. Das doppelte Volks-Nein wertet die SVP daher als deutliches Votum für unsere beste...

Artikel (1253) lesen

Nein zur Volksentmachtung!

Nein zur Volksentmachtung!

ROGER KöPPEL | 20.09.2018

Sollen wir die Schweiz aufgeben? Sollen wir kapitulieren? Geht es nach Bundesgericht, Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden in der Schweiz nicht mehr die Schweizerinnen und Schweizer, sondern die Au...

Artikel (1251) lesen

Freiheit und Sicherheit verteidigen

Freiheit und Sicherheit verteidigen

CHRISTOPH BLOCHER | 18.09.2018

Eigenartiges geschieht: Urplötzlich merken die Gewerkschaften und im Gefolge auch die SP, dass der geplante institutionelle Rahmenvertrag, der unser Land an die EU anbinden und die schweizerische Una...

Artikel (1250) lesen

Walter Züger

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Mehr Einkaufstourismus wegen Initiativen zu «Fair-Food» und «Ernährungssouveränität»

Mehr Einkaufstourismus wegen Initiativen zu «Fair-Food» und «Ernährungssouveränität»

FELIX MüRI | 10.09.2018

Unsere Detailhändler sind bekanntlich unter Druck. Einkaufstourismus und Onlinehandel machen ihnen das Leben schwer. Da dürfen wir unseren Läden nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine legen. A...

Artikel (1249) lesen

Weniger Regulierung dank Selbstbestimmung

Weniger Regulierung dank Selbstbestimmung

THOMAS BURGHERR | 08.09.2018

Mit zunehmenden internationalen Verträgen kommen immer mehr zentralistische Kontrollen und Regulierungen in unser Land, speziell auch für uns Gewerbler. Wir werden Schritt für Schritt mehr fremdbes...

Artikel (1248) lesen

Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

THOMAS AESCHI | 04.09.2018

Noch im März 2010 schrieb der Bundes­rat in einem Bericht: „In keinem­ Staat wird zudem dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt …“ in kei­nem Staat also...

Artikel (1243) lesen

Dank strahlender SVP-Sonne erhellt sich auch bei Linken der Geist

Dank strahlender SVP-Sonne erhellt sich auch bei Linken der Geist

ALBERT RöSTI | 02.09.2018

Es taget. Das Symbol unserer Partei, die aufgehende Sonne, scheint auch einigen Linken endlich die Augen zu öffnen. Sie geben zu, wie wichtig die Selbstbestimmung für die Schweiz ist. So hat sich n...

Artikel (1242) lesen

EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

ULRICH SCHLüER | 01.09.2018

Brüssel tischt zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufdrängen will, immer neue Forderungen auf: Jetzt verlangt sie auch noch die Annullierung der von Volk und Ständen am 28. November 2010 gut...

Artikel (1245) lesen

Selbstbestimmung für die Schweiz und die Kantone

Selbstbestimmung für die Schweiz und die Kantone

THOMAS AESCHI | 01.09.2018

Die Fraktion der SVP Schweiz hat sich gestern und heute zu einer zweitägigen Sitzung getroffen. Sie hat sich intensiv mit der Frage des EU-Rahmenabkommens und dem damit einhergehenden Verlust der Sel...

Artikel (1246) lesen

MAB

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SVP und Auns reichen die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung ein

SVP und Auns reichen die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung ein

SILVIA BAER | 31.08.2018

Gut sieben Monaten nach der Lancierung reichen AUNS und SVP die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» mit 118’772 Unterschriften ein. Die unkontrollierte Einwa...

Artikel (1247) lesen

SVP-Delegierte sagen einstimmig JA zur Selbstbestimmung und somit JA zur Schweizer Demokratie

SVP-Delegierte sagen einstimmig JA zur Selbstbestimmung und somit JA zur Schweizer Demokratie

SILVIA BAER | 25.08.2018

Heute versammelten sich über 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Unterägeri (ZG). In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmb...

Artikel (1240) lesen

Die SVP steht als einzige Partei zur Selbstbestimmung der Schweiz

Die SVP steht als einzige Partei zur Selbstbestimmung der Schweiz

ALBERT RöSTI | 17.08.2018

Die SVP stellte sich von Anfang an gegen einen Rahmenvertrag mit der EU. Wir haben immer klar kommuniziert, dass wir die Unabhängigkeit und Freiheit nicht aufgeben wollen. Wir stehen ein für eine se...

Artikel (1239) lesen

Folgen falscher Politik: 1.9 Milliarden Franken Staukosten

Folgen falscher Politik: 1.9 Milliarden Franken Staukosten

SILVIA BAER | 08.08.2018

Der Bund berechnet die volkswirtschaftlichen Kosten der zunehmenden Staus auf Schweizer Strassen per Ende 2015 auf 1.9 Milliarden Franken. 2017 sind die Staustunden sogar auf rund 26'000 im Jahr gesti...

Artikel (1238) lesen

Die EU verletzt das Dublin-Abkommen und Bundesrätin Sommaruga schaut stumm zu

Die EU verletzt das Dublin-Abkommen und Bundesrätin Sommaruga schaut stumm zu

THOMAS AESCHI | 23.07.2018

Das Dublin-Abkommen wird seitens der EU kaum noch geachtet: Zuerst drängten während der letzten Jahre zehntausende Wirtschaftsmigranten in die Schweiz, obwohl gemäss Dublin-Abkommen EU-Erstanlandes...

Artikel (1237) lesen

E-Voting: Zu grosses Manipulationsrisiko für unsere direkte Demokratie

E-Voting: Zu grosses Manipulationsrisiko für unsere direkte Demokratie

SILVIA BAER | 28.06.2018

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Vernehmlassung zu eröffnen. Sein Ziel ist es, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal aufzubauen. Die elektronische Stimmabgabe sch...

Artikel (1235) lesen

MAB

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Rettung der AHV unabdingbar

Rettung der AHV unabdingbar

SILVIA BAER | 28.06.2018

Der Bundesrat hat heute sein Projekt für die Stabilisierung der AHV (AHV 21) in die Vernehmlassung gegeben. Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Diese gilt es finanziell zu sichern. Es ...

Artikel (1236) lesen

Missbräuche bekämpfen, damit dem Mittelstand mehr zum Leben bleibt

Missbräuche bekämpfen, damit dem Mittelstand mehr zum Leben bleibt

SILVIA BAER | 23.06.2018

Heute versammelten sich etwa 400 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz unter freiem Himmel in Les Bugnenets (NE). Linke Kreise unterstützt durch ...

Artikel (1233) lesen

Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger – Parteivorstand fordert Standesinitiativen

Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger – Parteivorstand fordert Standesinitiativen

SILVIA BAER | 22.06.2018

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute vor dem Match Schweiz-Serbien in Neuenburg zu einer Sitzung im Stadion La Maladière getroffen. Auf Antrag der SVP Genf und SVP Tessin werden alle kan...

Artikel (1234) lesen

SVP bekämpft das neue Mediengesetz

SVP bekämpft das neue Mediengesetz

SILVIA BAER | 21.06.2018

Mit dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Mediengesetz würde künftig auch der Internetbereich reguliert und es könnten Subventionen an weitere Medienanbieter gesprochen werden. Di...

Artikel (1232) lesen

SVP lehnt bürokratische Aktienrechtsrevision ab

SVP lehnt bürokratische Aktienrechtsrevision ab

THOMAS AESCHI | 15.06.2018

Der Nationalrat hat heute und gestern die Aktienrechtsreform beraten und der Vorlage mit 101 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurden einmal mehr zahlreiche zusätzliche Vorschriften ...

Artikel (1231) lesen

Postauto-Skandal: SVP fordert von Verantwortungsträgern Boni und Lohnanteile zurück

Postauto-Skandal: SVP fordert von Verantwortungsträgern Boni und Lohnanteile zurück

THOMAS AESCHI | 12.06.2018

Die abgetretene Post-Chefin und die freigestellten Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto AG haben ihre exorbitanten Bezüge damit begründet, dass sie viel Verantwortung tragen würden. Dieser si...

Artikel (1230) lesen

MAB

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Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme

Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme

SILVIA BAER | 08.06.2018

Die Vernehmlassung des Bundesrats zum Heilmittelgesetz geht zu Ende. In der gleichen Vorlage will der Bundesrat auch gleich noch die automatische Rechtsübernahme von EU-Recht einführen. Zukünftig s...

Artikel (1229) lesen

Keine Aufweichung der Schuldenbremse

Keine Aufweichung der Schuldenbremse

THOMAS AESCHI | 30.05.2018

Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Die SVP-Fraktion hat entsprechend diesem Grundsatz wichtigen finanzpolitischen Vorstössen, die im Nationalrat bereits angenommen wurden, zugestimmt...

Artikel (1228) lesen

KESB – eine unglaubliche Geschichte

KESB – eine unglaubliche Geschichte

BARBARA KELLER-INHELDER | 25.05.2018

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB kann über Ihre Person, Ihren Aufenthaltsort, Ihr Vermögen oder sogar über Ihre Familienunternehmung verfügen. Das scheint unglaublich, ist aber so, s...

Artikel (1225) lesen

Wichtigste staatliche Aufgabe: Schutz der Menschen in der Schweiz

Wichtigste staatliche Aufgabe: Schutz der Menschen in der Schweiz

SILVIA BAER | 23.05.2018

Die SVP begrüsst den heutigen referendumsfähigen Planungsbeschluss des Bundesrates zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Eine Armee muss die Bevölkerung auch vor Gefahren aus der Luft mittels ein...

Artikel (1223) lesen

Bundesrat verschafft linker Sozialindustrie noch mehr Geld

Bundesrat verschafft linker Sozialindustrie noch mehr Geld

SILVIA BAER | 30.04.2018

Der Bundesrat hat beschlossen, die sogenannten Integrationspauschalen für Asylanten zu verdreifachen und zusätzliche 132 Millionen Franken pro Jahr auszugeben. Dem nicht genug: Der Bundesrat will au...

Artikel (1221) lesen

Staatspolitische Kommission des Ständerats verpasst Chance für Regulierungsbremse

Staatspolitische Kommission des Ständerats verpasst Chance für Regulierungsbremse

THOMAS MATTER | 27.04.2018

In der Schweiz werden am Laufmeter neue Gesetze und Vorschriften geschaffen. 140 Seiten Bundeserlasse kommen jede Woche neu hinzu. Die Kosten dieser Regulierungswut addieren sich jährlich auf rund 60...

Artikel (1219) lesen

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 Die EU-Entwaffungsrichtlinie: Von wegen pragmatisch und unbürokratisch…

Die EU-Entwaffungsrichtlinie: Von wegen pragmatisch und unbürokratisch…

DAVID ZUBERBüHLER | 12.04.2018

Unser noch ziemlich freiheitliches Waffenrecht ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Letztmals in einem grösseren Rahmen, als das Stimmvolk im Jahr 2011 über die Volksinitiative "Für den Sc...

Artikel (1218) lesen

Weniger schlecht ist noch lange nicht gut

Weniger schlecht ist noch lange nicht gut

ADRIAN AMSTUTZ | 06.04.2018

Erneut weniger polizeilich registrierte Straftaten im Jahre 2017 meldet das Bundesamt für Statistik voller Stolz. Ganz allgemein nehmen die registrierten Straftaten in den meisten Bereichen ab. Man m...

Artikel (1215) lesen

Sozialhilfe – die Rekorde jagen sich

Sozialhilfe – die Rekorde jagen sich

BARBARA STEINEMANN | 29.03.2018

Immer mehr Beziehende. Immer mehr Fälle. Immer höhere Kosten pro Fall. Regelmässig erreichen uns solche Meldungen aus der Welt der Sozialhilfe. Seit 2003 sammelt der Bund die Zahlen und Daten dazu....

Artikel (1213) lesen

SVP fordert Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde

SVP fordert Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde

GABRIEL LüCHINGER | 28.03.2018

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine referendumsfähige Gese...

Artikel (1212) lesen

Aufdecken, Anpacken und Ausmisten, damit die Schweiz Schweiz bleibt!

Aufdecken, Anpacken und Ausmisten, damit die Schweiz Schweiz bleibt!

GABRIEL LüCHINGER | 26.03.2018

Heute versammelten sich mehr als 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Klosters (GR). Es sind nur noch 575 Tage bis zu den eidgenössischen...

Artikel (1211) lesen

Unternehmen und steuerzahlende Bürger jetzt endlich entlasten!

Unternehmen und steuerzahlende Bürger jetzt endlich entlasten!

GABRIEL LüCHINGER | 22.03.2018

Die SVP begrüsst im Grundsatz die beiden vom Bundesrat heute verabschiedeten Vorlagen zur Entlastung insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Steuerzahlers. Wir werden uns im ...

Artikel (1210) lesen

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Sollen künftig Richter und internationale Organisationen unsere Gesetze machen?

Sollen künftig Richter und internationale Organisationen unsere Gesetze machen?

GABRIEL LüCHINGER | 13.03.2018

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Ständerat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit 36 zu 6 Stimmen abgelehnt hat und mit 27 zu 15 Stimmen auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat. Das von...

Artikel (1208) lesen

Keine neuen Privilegien und falsche Anreize für vorläufig aufgenommene Asylbewerber

Keine neuen Privilegien und falsche Anreize für vorläufig aufgenommene Asylbewerber

THOMAS AESCHI | 06.03.2018

Die SVP hat sich heute zur Fraktionssitzung getroffen. Unter anderem hat sich die Fraktion dabei mit Vorstössen zu vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern, mit der Reform der Ergänzungsleistungen, so...

Artikel (1205) lesen

Taten statt Worte sind gefragt!

Taten statt Worte sind gefragt!

GABRIEL LüCHINGER | 04.03.2018

Wie erwartet, wurde die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ von Volk und Ständen verworfen. Die Diskussionen im Abstimmungskampf zeigten indessen deutlich, dass v...

Artikel (1204) lesen

Klare Trennung der Funktionen Aufsicht und Gesetzgeber bei der FINMA

Klare Trennung der Funktionen Aufsicht und Gesetzgeber bei der FINMA

THOMAS AESCHI | 19.02.2018

Die SVP-Fraktion hat sich in Hergiswil (NW) zu einer zweitägigen Fraktionssitzung im Hinblick auf die Frühlingssession getroffen. Sie verlangt unter anderem eine klare Trennung der Funktionen Aufsic...

Artikel (1203) lesen

Bundesrat bestimmt Eckwerte für Botschaft zur Steuervorlage 17

Bundesrat bestimmt Eckwerte für Botschaft zur Steuervorlage 17

ROLAND LUTZ | 31.01.2018

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Botschaft zur Steuervorlage 17 beschlossen. Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung hat sich der Bundesrat entschie...

Artikel (1197) lesen

Die Gewerkschaften sind die wahren Gewinner der Personenfreizügigkeit! Mit der Begrenzungsinitiative setzt sich die SVP für einen liberalen Arbeitsmarkt ein!

Die Gewerkschaften sind die wahren Gewinner der Personenfreizügigkeit! Mit der Begrenzungsinitiative setzt sich die SVP für einen liberalen Arbeitsmarkt ein!

GABRIEL LüCHINGER | 30.01.2018

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Ausländerquote in der Schweiz von 20% auf 25% gestiegen! Ausländer weisen eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit auf wie Schweizer – unqualif...

Artikel (1196) lesen

JA zu freien Medien, JA zu No-Billag!

JA zu freien Medien, JA zu No-Billag!

GABRIEL LüCHINGER | 27.01.2018

Heute versammelten sich 350 Anwesende aus der ganzen Schweiz zur Delegiertenversammlung der SVP in Confignon (GE). Diskutiert wurde die Medienfreiheit, die Medienvielfalt und den Service public der SR...

Artikel (1194) lesen

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