Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Montag 20.11.2017 / 5. Jg.

Die aktuellsten Mitteilungen und Leserbriefe - SVP - Seite 1

Alles zur Politik - Politik Schweiz

Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga!

Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga!

ADRIAN AMSTUTZ | 07.11.2017

Während viele Schweizer Gemeinden und Städte kaum noch wissen, wie sie notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur wie etwa Schulen und Spitäler finanzieren wollen, explodieren ihre Kosten für...

Artikel (1159) lesen

Beurteilung der entmündigenden Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz

Beurteilung der entmündigenden Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz

WERNER SALZMANN | 02.11.2017

Ende September hat der Bundesrat seinen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung geschickt. Ende Oktober hat sich die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates mi...

Artikel (1158) lesen

Migrantenausbildung durch Senioren über Studentenaustauschprogramm bezahlt

Migrantenausbildung durch Senioren über Studentenaustauschprogramm bezahlt

MARCEL DETTLING | 30.10.2017

Die SVP Schweiz ist für die Förderung eines massvollen Studentenaustauschs, aber wir sind gegen die Verschwendung von Millionen Franken Steuergeldern für irgendwelche „Mobilitätsprojekte“, die...

Artikel (1156) lesen

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Der radikale Islam als Herausforderung für die Kantone

Der radikale Islam als Herausforderung für die Kantone

ANDRé RüEGSEGGER | 29.10.2017

Ich werde hier kein Fachreferat über Islam und Islamismus halten. Es geht auch nicht darum, den Islam als (Welt-)Religion zu bewerten, in Frage zu stellen oder schlecht zu reden, sondern vielmehr dar...

Artikel (1152) lesen

Delegierte verabschieden Forderungskatalog «Null Toleranz gegenüber radikalem Islam in der Schweiz»

Delegierte verabschieden Forderungskatalog «Null Toleranz gegenüber radikalem Islam in der Schweiz»

GABRIEL LüCHINGER | 28.10.2017

360 Delegierte der SVP Schweiz trafen sich in der Festhalle Rüegersholz in Frauenfeld (TG). Nach mehreren spannenden Referaten und einer Vielzahl von Wortmeldungen, in denen die Redner wiederholt die...

Artikel (1151) lesen

Freiheit erfordert Sicherheit

Freiheit erfordert Sicherheit

ALBERT RöSTI | 28.10.2017

„Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Mit diesem Zitat hat Adrian Amstutz, Fraktionspräsident der SVP, richtigerweise mehrfach auf die grossen entstehenden Lücken ...

Artikel (1153) lesen

Schluss mit der Personenfreizügigkeit

Schluss mit der Personenfreizügigkeit

GABRIEL LüCHINGER | 27.10.2017

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat heute in Frauenfeld einstimmig die endgültige Fassung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)» beschlossen. Diese verlan...

Artikel (1154) lesen

SVP zur No-Billag-Initiative: Ja oder Stimmfreigabe?

SVP zur No-Billag-Initiative: Ja oder Stimmfreigabe?

NATALIE RICKLI | 19.10.2017

Die SVP hat im Nationalrat einen gutschweizerischen Kompromiss als Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative vorgelegt: Die Gebühren sollten für Haushalte bei 200 Franken plafoniert werden; heute müs...

Artikel (1149) lesen

Olympische Winterspiele: Landesverteidigung geht vor

Olympische Winterspiele: Landesverteidigung geht vor

GABRIEL LüCHINGER | 18.10.2017

Der Bundesrat hat heute eine Beteiligung an den olympischen Winterspielen 2026 von einer Milliarde Franken beschlossen. Für die SVP ist dieser Entscheid zum heutigen Zeitpunkt völlig unverständlich...

Artikel (1146) lesen

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Radikaler Islam: Jetzt sind die notwendigen roten Linien zu ziehen

Radikaler Islam: Jetzt sind die notwendigen roten Linien zu ziehen

GABRIEL LüCHINGER | 18.10.2017

Heute leben in unserem Land rund 430’000 Menschen, welche als Muslime registriert sind. Eine Mehrheit von ihnen besucht kaum je Moscheen, noch sind sie Mitglied eines dieser muslimischen Vereine, we...

Artikel (1148) lesen

Bundesrat Cassis „EU-Reset-Knopf“ - wir zählen darauf

Bundesrat Cassis „EU-Reset-Knopf“ - wir zählen darauf

ALBERT RöSTI | 17.10.2017

Bei den vergangenen Bundesratswahlen hat sich die SVP von Anfang an klar zum Anspruch der FDP auf den freien Sitz bekannt. Selbstverständlich ist das nicht. Denn rein arithmetisch hätte die SVP mit ...

Artikel (1147) lesen

SVP zieht Legislatur-Halbzeitbilanz

SVP zieht Legislatur-Halbzeitbilanz

ALBERT RöSTI | 13.10.2017

Anlässlich einer Pressekonferenz haben heute Parteipräsident Albert Rösti, Fraktionschef Adrian Amstutz und Strategiechef Christoph Blocher eine Bilanz zur Legislaturhalbzeit gezogen. Es ist der SV...

Artikel (1144) lesen

Jetzt ist der Weg frei für eine echte Reform zur Sicherung der Renten

Jetzt ist der Weg frei für eine echte Reform zur Sicherung der Renten

GABRIEL LüCHINGER | 24.09.2017

Die SVP nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben den Ausschlag gegeben und sich damit gegen einen unbezahlbaren...

Artikel (1134) lesen

Die Schweiz darf nicht der EU geopfert werden

Die Schweiz darf nicht der EU geopfert werden

CHRISTOPH BLOCHER | 22.09.2017

In verdankenswerter Weise nimmt NZZ-Chefredaktor Eric Gujer die längst notwendige Debatte über das Verhältnis der Schweiz zur EU auf. In seinem Leitartikel «Die Schweiz braucht mehr Selbstbewussts...

Artikel (1133) lesen

SVP Fraktion lehnt Vollgeld-Initiative einstimmig ab

SVP Fraktion lehnt Vollgeld-Initiative einstimmig ab

ADRIAN AMSTUTZ | 19.09.2017

Die SVP-Fraktion hat an der heutigen Fraktionssitzung die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ einstimmig verworfen. Zus...

Artikel (1132) lesen

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

ROLAND LUTZ | 06.09.2017

An seiner Sitzung vom 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet. Die Vorlage leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und d...

Artikel (1128) lesen

Finanzausgleich: Bundesrat erörtert Vorschläge der KdK

Finanzausgleich: Bundesrat erörtert Vorschläge der KdK

ROLAND LUTZ | 06.09.2017

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 6. September 2017 mit den Vorschlägen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zur «Optimierung des Finanzausgleichs» befasst. Die Vorschläge sollen ...

Artikel (1129) lesen

Steuervorlage 17: es muss nachgebessert werden – die Kantone sind gefordert!

Steuervorlage 17: es muss nachgebessert werden – die Kantone sind gefordert!

GABRIEL LüCHINGER | 06.09.2017

Die SVP nimmt vom heute durch den Bundesrat verabschiedeten Vernehmlassungsprojekt zur Steuervorlage 17 (SV 17) Kenntnis. Bereits jetzt ist klar, dass die Vorlage nachgebessert werden muss, damit die ...

Artikel (1130) lesen

Unakzeptables Ausgabenwachstum beim Voranschlag 2018

Unakzeptables Ausgabenwachstum beim Voranschlag 2018

GABRIEL LüCHINGER | 31.08.2017

Die SVP nimmt vom heute veröffentlichten Voranschlag 2018 Kenntnis. Erneut steigen die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr massiv an (+3,2 Milliarden) und addieren sich bereits auf 71,9 Milliarden ...

Artikel (1125) lesen

Delegierte der SVP Schweiz erteilen der ungerechten Rentenreform eine einstimmige Abfuhr

Delegierte der SVP Schweiz erteilen der ungerechten Rentenreform eine einstimmige Abfuhr

GABRIEL LüCHINGER | 27.08.2017

Die Delegierten der SVP Schweiz trafen sich heute auf dem Waffenplatz in Thun zur Parolenfassung zu den Vorlagen vom 24. September 2017. Die anwesenden Delegierten betonen, wie wichtig es ist gegen di...

Artikel (1124) lesen

Kurzsichtige AHV-Reform, NEIN!

Kurzsichtige AHV-Reform, NEIN!

FRANZ GRüTER | 17.08.2017

Mein Anliegen ist es, dass die AHV langfristig gesichert wird und auch für die nächste Generation erhalten bleibt. Diese Sicherung unseres grössten Sozialwerkes sind wir der Bevölkerung schuldig. ...

Artikel (1122) lesen

Stellen ganze Schweiz

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Keine AIA-Abkommen mit korrupten Staaten

Keine AIA-Abkommen mit korrupten Staaten

THOMAS MATTER | 11.08.2017

Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz in Bern den sofortigen Marschhalt für neue Abkommen betreffend den Automatischen Informationsaustausch (AIA) gefordert. AIA-Abkommen mit autoritär...

Artikel (1121) lesen

Bitte Ruhe - die Führung schläft

Bitte Ruhe - die Führung schläft

ADRIAN AMSTUTZ | 08.08.2017

In Italien stauen sich die täglich neu übers Mittelmeer kommenden Afrikaner. Es sind keine Flüchtlinge im Sinne des nationalen und internationalen Asylrechts, sondern Menschen die schlicht und einf...

Artikel (1120) lesen

Die Schweiz – ein Unrechtsstaat?

Die Schweiz – ein Unrechtsstaat?

THOMAS AESCHI | 31.07.2017

Gemäss Präambel der UN-Charta wurde die UNO gegründet, um «den Weltfrieden und die weltweite Sicherheit zu wahren». Man würde nun erwarten, dass sich die UNO mit universellen und grundlegenden P...

Artikel (1119) lesen

AHV Reform – wer soll das bezahlen?

AHV Reform – wer soll das bezahlen?

ERICH HESS | 20.07.2017

Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke-pinke, wer hat so viel Geld? So lautete das einprägende Lied von Jupp Schmitz aus dem Jahre 1949. Aktueller könnte es auch 2017 n...

Artikel (1118) lesen

Die Afrikaner kommen – andere Länder erwachen – unsere Bundesratsmehrheit will weiter schlafen

Die Afrikaner kommen – andere Länder erwachen – unsere Bundesratsmehrheit will weiter schlafen

ADRIAN AMSTUTZ | 11.07.2017

Italien wird seit Monaten mit illegalen Migranten aus Afrika geflutet, die über das Mittelmeer strömen. Die Frage ist: Wie lange noch verharren diese in Italien? Denn das wirkliche Ziel sind die gro...

Artikel (1117) lesen

SVP fordert Halbierung der Billag-Gebühren

SVP fordert Halbierung der Billag-Gebühren

GABRIEL LüCHINGER | 05.07.2017

Die SVP ist vom mutlosen Beschluss der nationalrätlichen Medienkommission enttäuscht. Die Kommission hat entschieden, die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Sämtlic...

Artikel (1116) lesen

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Der unkontrollierte Zuwanderungsstrom aus der EU hält an

Der unkontrollierte Zuwanderungsstrom aus der EU hält an

THOMAS MATTER | 04.07.2017

Die heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt veröffentlichten Zahlen über die Zuwanderung aus de...

Artikel (1115) lesen

Endlich Klartext – statt weiterhin Eiertanz!

Endlich Klartext – statt weiterhin Eiertanz!

GABRIEL LüCHINGER | 28.06.2017

Der Bundesrat hat heute beschlossen, weiterhin mit der EU über einen Rahmenvertrag zu verhandeln, obwohl dieser ein Frontalangriff auf unsere Unabhängigkeit und komplett unnötig ist. Zudem will er ...

Artikel (1111) lesen

Klarer Auftrag bis Ende Jahr eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung zu lancieren

Klarer Auftrag bis Ende Jahr eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung zu lancieren

GABRIEL LüCHINGER | 25.06.2017

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Lausen (BL) die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Varianten für eine Volksinitiative diskutiert, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann. Die...

Artikel (1107) lesen

Bundesrat macht aus Inländervorrang einen Ausländervorrang

Bundesrat macht aus Inländervorrang einen Ausländervorrang

GABRIEL LüCHINGER | 16.06.2017

Das Parlament hat im Dezember 2016 die Verfassung gebrochen und Art. 121a der Bundesverfassung nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Es gibt weder Kontingente, noch Höchstzahlen oder eine eigenständig...

Artikel (1106) lesen

Das Ende von ideologischen Träumereien und der Beginn der Realpolitik

Das Ende von ideologischen Träumereien und der Beginn der Realpolitik

GABRIEL LüCHINGER | 02.06.2017

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat gestern angekündigt, dass er das Klimaabkommen von Paris so wie es heute dasteht nicht akzeptieren will. Er werde nun versuchen, den Vertrag neu zu verha...

Artikel (1105) lesen

Steuervorlage 17: Vorab Kantone in der Pflicht

Steuervorlage 17: Vorab Kantone in der Pflicht

GABRIEL LüCHINGER | 01.06.2017

Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat die Unternehmenssteuerreform III aufgrund des Versprechens der Linken abgelehnt, dass sie als Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden. Die ...

Artikel (1104) lesen

Webagentur

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Volksinitiative zur Beschränkung der freien Zuwanderung (Beschränkungsinitiative)

Volksinitiative zur Beschränkung der freien Zuwanderung (Beschränkungsinitiative)

GABRIEL LüCHINGER | 04.05.2017

Obwohl sich Volk und Stände am 9. Februar 2014 klar gegen die masslose Einwanderung ausgesprochen haben, weigert sich eine Mehrheit des Parlaments, den Volksentscheid und die Verfassung zu respektier...

Artikel (984) lesen

3 200 Franken mehr bezahlen und erst noch kalt duschen? Nein Danke!

3'200 Franken mehr bezahlen und erst noch kalt duschen? Nein Danke!

GABRIEL LüCHINGER | 06.04.2017

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über das neue Energiegesetz ab. Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz hat heute die Kampagne und Beweggründe für ein NEIN vor den Medien in Bern vorgestel...

Artikel (980) lesen

Planwirtschaft, Regulierungsflut und horrende Kosten mit dem neuen Energiegesetz

Planwirtschaft, Regulierungsflut und horrende Kosten mit dem neuen Energiegesetz

THOMAS HAAS | 03.04.2017

Das neue Energiegesetz würde in der schweizerischen Stromversorgung die Planwirtschaft einführen. So soll heute festgelegt werden, wie viel Strom im Jahr 2035 produziert wird und wie sich diese Prod...

Artikel (978) lesen

Energiegesetz: «Milliarden-Bschiss» am Mittelstand

Energiegesetz: «Milliarden-Bschiss» am Mittelstand

GABRIEL LüCHINGER | 27.03.2017

Haben Sie sich auch schon gefragt, warum Bundesrätin Doris Leuthard und die Befürworter der Energiestrategie partout nicht über die Milliardenkosten der Energiestrategie reden wollen? Mit der heute...

Artikel (975) lesen

Die Bevölkerung und die Wirtschaft zahlen die Kosten der Energiestrategie

Die Bevölkerung und die Wirtschaft zahlen die Kosten der Energiestrategie

GABRIEL LüCHINGER | 21.03.2017

Die Energiestrategie 2050 sieht vor, dass der Energieverbrauch bis 2035 faktisch halbiert werden soll. Konkret bedeutet das, dass wir in knapp 20 Jahren nur noch so viel Energie verbrauchen dürfen, w...

Artikel (974) lesen

Für finanzielle Sicherung der Altersvorsorge

Für finanzielle Sicherung der Altersvorsorge

ADRIAN AMSTUTZ | 18.02.2017

Die SVP Fraktion spricht sich an der heutigen Sitzung in Weinfelden für die finanzielle Sicherung der Altersvorsorge aus. Das Klimaabkommen von Paris lehnt sie einstimmig ab. Die gesetzten Ziele kön...

Artikel (969) lesen

Unternehmenssteuerreform : Die Kantone in der Pflicht

Unternehmenssteuerreform : Die Kantone in der Pflicht

ADRIAN AMSTUTZ | 17.02.2017

An der heutigen Fraktionssitzung nahm die SVP eine Standortbestimmung zum weiteren Vorgehen nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform vor. Dabei nimmt sie die Kantone in die Pflicht und wird es nicht...

Artikel (970) lesen

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