Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jg.

Die aktuellsten Mitteilungen und Leserbriefe - SVP - Seite 1

Alles zur Politik - Politik Schweiz

Die SVP fordert, dass sich der Bundesrat vom UNO-Flüchtlingspakt distanziert

Die SVP fordert, dass sich der Bundesrat vom UNO-Flüchtlingspakt distanziert

THOMAS AESCHI | 05.12.2018

Die SVP-Fraktion lehnt den UNO-Flüchtlingspakt eben so ab wie den UNO-Migrationspakt. Wie dieser so ist auch der Flüchtlingspakt hoch problematisch, würde er doch einen Paradigmenwechsel in der Sch...

Artikel (1280) lesen

Dank der SVP wird der UNO-Migrationspakt wenigsten dem Parlament und Volk vorgelegt

Dank der SVP wird der UNO-Migrationspakt wenigsten dem Parlament und Volk vorgelegt

EMANUEL WAEBER | 29.11.2018

Die SVP ist konsterniert, dass die Mehrheit der CVP-Vertreter sowie die Hälfte der FDP-Vertreter im Ständerat dem Migrationspakt keine endgültige Absage erteilt haben. Immerhin ist es der Verdienst...

Artikel (1279) lesen

Spielraum der direkten Demokratie beim EU-Rahmenabkommen und UNO-Migrationspakt nutzen

Spielraum der direkten Demokratie beim EU-Rahmenabkommen und UNO-Migrationspakt nutzen

EMANUEL WAEBER | 26.11.2018

Die SVP ist angesichts der massiven, aggressiven und verleumderischen Gegnerschaft nicht überrascht über das klare NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative. Hingegen brachte der Abstimmungskampf eine z...

Artikel (1277) lesen

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Die SVP fordert, dass das Volk über den UNO-Migrationspakt entscheidet

Die SVP fordert, dass das Volk über den UNO-Migrationspakt entscheidet

SILVIA BAER | 21.11.2018

Die SVP ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, nicht an der formellen Verabschiedung des UNO-Migrationspaktes in Marrakesch teilzunehmen. Die SVP begrüsst auch, dass der Bundesrat erst den ...

Artikel (1276) lesen

Die SVP lehnt das CO2-Gesetz ab – die Zeche zahlen die privaten Haushalte!

Die SVP lehnt das CO2-Gesetz ab – die Zeche zahlen die privaten Haushalte!

SILVIA BAER | 17.11.2018

In Vorbereitung auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion gestern die Totalrevision des CO2-Gesetzes behandelt. Die SVP lehnt die Gesetzesverschärfung klar ab. Deren Ziel ist es, die Treibhausgasemi...

Artikel (1273) lesen

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative als Druck gegen den UNO Migrationspakt

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative als Druck gegen den UNO Migrationspakt

SILVIA BAER | 13.11.2018

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirkt: Der Bundesrat muss einen Bericht über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft law» erstellen. Dies fordert die Aussenpolitische Kommission des Stän...

Artikel (1271) lesen

Migrationspakt ist verfassungswidrig

Migrationspakt ist verfassungswidrig

GREGOR RUTZ | 07.11.2018

Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit schaffen: Jeder Migrant soll, ungeachtet seiner Qua...

Artikel (1270) lesen

Emanuel Waeber als neuer SVP-Generalsekretär gewählt

Emanuel Waeber als neuer SVP-Generalsekretär gewählt

SILVIA BAER | 02.11.2018

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober die Zersiedelungsinitiative behandelt, über die die Stimmbevölkerung am 10. Februar 2019 befindet. Der Parteivorstand empfieh...

Artikel (1268) lesen

Stimmbürger entrechten?

Stimmbürger entrechten?

ALFRED HEER | 31.10.2018

Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder...

Artikel (1266) lesen

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Schweizer Unternehmer sagen: JA zur Selbstbestimmung! JA zur direkten Demokratie!

Schweizer Unternehmer sagen: JA zur Selbstbestimmung! JA zur direkten Demokratie!

MAGDALENA MARTULLO | 26.10.2018

An der heutigen Pressekonferenz des Unternehmerkomitees "JA zur Selbstbestimmungsinitiative" bekannten sich die Unternehmer Magdalena Martullo-Blocher, Dr. Konrad Hummler, Benjamin Giezendanner und Dr...

Artikel (1265) lesen

Ehrliche Versicherte schützen - Versicherungsbetrüger entlarven

Ehrliche Versicherte schützen - Versicherungsbetrüger entlarven

ADRIAN AMSTUTZ | 23.10.2018

Sich als invalid auszugeben, um Gelder von Sozialwerken zu erschleichen, heisst die ehrlichen Beitragszahlenden in diesem Land kaltblütig und schamlos auszunutzen. Dieser verwerflichen Betrügerei vo...

Artikel (1264) lesen

Märchenstunde der Fremdbestimmungs-Fans

Märchenstunde der Fremdbestimmungs-Fans

GREGOR RUTZ | 11.10.2018

Immer wieder behaupten die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, die Schweiz werde mit Annahme dieser Initiative zu einem unzuverlässigen Vertragspartner. Es gehe nicht an, Hunderte von Verträgen ...

Artikel (1263) lesen

Bundesrat unterzeichnet Pakt für eine weltweite Personenfreizügigkeit

Bundesrat unterzeichnet Pakt für eine weltweite Personenfreizügigkeit

SILVIA BAER | 10.10.2018

Der Bundesrat hat heute beschlossen den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen widerspricht aus Sicht der SVP klar der Bundesverfassung (Art. 121a Abs.4). Der ideologisch abgehobene Pakt...

Artikel (1262) lesen

Wohlstand und Unternehmertum dank Selbstbestimmung

Wohlstand und Unternehmertum dank Selbstbestimmung

FRANZ GRüTER | 09.10.2018

Unsere direkte Demokratie garantiert Rechtssicherheit. Dafür werden wir weltweit beneidet. Diesen Trumpf dürfen wir nicht verspielen. Deshalb sage ich als Unternehmer Ja zur Selbstbestimmungsinitiat...

Artikel (1260) lesen

Wer bestimmt künftig in unserem Land?

Wer bestimmt künftig in unserem Land?

HANS-UELI VOGT | 02.10.2018

In Bern hat das Komitee «JA zur Selbstbestimmung» die Argumente für ein JA zur direkten Demokratie und Selbstbestimmung, über die am 25. November abgestimmt wird, dargelegt. In der Schweiz bestimm...

Artikel (1259) lesen

Thoma Storen Trachslau

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Bundesrat lässt sich von EU erpressen und zahlt ohne Gegenleistungen

Bundesrat lässt sich von EU erpressen und zahlt ohne Gegenleistungen

SILVIA BAER | 28.09.2018

Der Bundesrat hat heute einmal mehr über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Es wird immer klarer, dass sich der Bundesrat von der EU als Pfand für ...

Artikel (1257) lesen

Direkte Demokratie als Garant für gewerbefreundliche Rahmenbedingungen

Direkte Demokratie als Garant für gewerbefreundliche Rahmenbedingungen

ADRIAN AMSTUTZ | 27.09.2018

Die grossen Wirtschaftsverbände, allen voran die economiesuisse, äussern sich negativ über die Selbstbestimmungs-Initiative. Aber auch kleinere Branchenverbände und Gewerbevereine haben in den ver...

Artikel (1255) lesen

Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft

Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft

SILVIA BAER | 23.09.2018

Die Ablehnung der beiden linken Agrarinitiativen durch das Stimmvolk kommt nicht überraschend. Sie waren zu extrem. Das doppelte Volks-Nein wertet die SVP daher als deutliches Votum für unsere beste...

Artikel (1253) lesen

Nein zur Volksentmachtung!

Nein zur Volksentmachtung!

ROGER KöPPEL | 20.09.2018

Sollen wir die Schweiz aufgeben? Sollen wir kapitulieren? Geht es nach Bundesgericht, Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden in der Schweiz nicht mehr die Schweizerinnen und Schweizer, sondern die Au...

Artikel (1251) lesen

Freiheit und Sicherheit verteidigen

Freiheit und Sicherheit verteidigen

CHRISTOPH BLOCHER | 18.09.2018

Eigenartiges geschieht: Urplötzlich merken die Gewerkschaften und im Gefolge auch die SP, dass der geplante institutionelle Rahmenvertrag, der unser Land an die EU anbinden und die schweizerische Una...

Artikel (1250) lesen

Mehr Einkaufstourismus wegen Initiativen zu «Fair-Food» und «Ernährungssouveränität»

Mehr Einkaufstourismus wegen Initiativen zu «Fair-Food» und «Ernährungssouveränität»

FELIX MüRI | 10.09.2018

Unsere Detailhändler sind bekanntlich unter Druck. Einkaufstourismus und Onlinehandel machen ihnen das Leben schwer. Da dürfen wir unseren Läden nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine legen. A...

Artikel (1249) lesen

Stellen ganze Schweiz

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Weniger Regulierung dank Selbstbestimmung

Weniger Regulierung dank Selbstbestimmung

THOMAS BURGHERR | 08.09.2018

Mit zunehmenden internationalen Verträgen kommen immer mehr zentralistische Kontrollen und Regulierungen in unser Land, speziell auch für uns Gewerbler. Wir werden Schritt für Schritt mehr fremdbes...

Artikel (1248) lesen

Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

THOMAS AESCHI | 04.09.2018

Noch im März 2010 schrieb der Bundes­rat in einem Bericht: „In keinem­ Staat wird zudem dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt …“ in kei­nem Staat also...

Artikel (1243) lesen

Dank strahlender SVP-Sonne erhellt sich auch bei Linken der Geist

Dank strahlender SVP-Sonne erhellt sich auch bei Linken der Geist

ALBERT RöSTI | 02.09.2018

Es taget. Das Symbol unserer Partei, die aufgehende Sonne, scheint auch einigen Linken endlich die Augen zu öffnen. Sie geben zu, wie wichtig die Selbstbestimmung für die Schweiz ist. So hat sich n...

Artikel (1242) lesen

EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

ULRICH SCHLüER | 01.09.2018

Brüssel tischt zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufdrängen will, immer neue Forderungen auf: Jetzt verlangt sie auch noch die Annullierung der von Volk und Ständen am 28. November 2010 gut...

Artikel (1245) lesen

Selbstbestimmung für die Schweiz und die Kantone

Selbstbestimmung für die Schweiz und die Kantone

THOMAS AESCHI | 01.09.2018

Die Fraktion der SVP Schweiz hat sich gestern und heute zu einer zweitägigen Sitzung getroffen. Sie hat sich intensiv mit der Frage des EU-Rahmenabkommens und dem damit einhergehenden Verlust der Sel...

Artikel (1246) lesen

SVP und Auns reichen die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung ein

SVP und Auns reichen die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung ein

SILVIA BAER | 31.08.2018

Gut sieben Monaten nach der Lancierung reichen AUNS und SVP die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» mit 118’772 Unterschriften ein. Die unkontrollierte Einwa...

Artikel (1247) lesen

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SVP-Delegierte sagen einstimmig JA zur Selbstbestimmung und somit JA zur Schweizer Demokratie

SVP-Delegierte sagen einstimmig JA zur Selbstbestimmung und somit JA zur Schweizer Demokratie

SILVIA BAER | 25.08.2018

Heute versammelten sich über 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Unterägeri (ZG). In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmb...

Artikel (1240) lesen

Die SVP steht als einzige Partei zur Selbstbestimmung der Schweiz

Die SVP steht als einzige Partei zur Selbstbestimmung der Schweiz

ALBERT RöSTI | 17.08.2018

Die SVP stellte sich von Anfang an gegen einen Rahmenvertrag mit der EU. Wir haben immer klar kommuniziert, dass wir die Unabhängigkeit und Freiheit nicht aufgeben wollen. Wir stehen ein für eine se...

Artikel (1239) lesen

Folgen falscher Politik: 1.9 Milliarden Franken Staukosten

Folgen falscher Politik: 1.9 Milliarden Franken Staukosten

SILVIA BAER | 08.08.2018

Der Bund berechnet die volkswirtschaftlichen Kosten der zunehmenden Staus auf Schweizer Strassen per Ende 2015 auf 1.9 Milliarden Franken. 2017 sind die Staustunden sogar auf rund 26'000 im Jahr gesti...

Artikel (1238) lesen

Die EU verletzt das Dublin-Abkommen und Bundesrätin Sommaruga schaut stumm zu

Die EU verletzt das Dublin-Abkommen und Bundesrätin Sommaruga schaut stumm zu

THOMAS AESCHI | 23.07.2018

Das Dublin-Abkommen wird seitens der EU kaum noch geachtet: Zuerst drängten während der letzten Jahre zehntausende Wirtschaftsmigranten in die Schweiz, obwohl gemäss Dublin-Abkommen EU-Erstanlandes...

Artikel (1237) lesen

Rettung der AHV unabdingbar

Rettung der AHV unabdingbar

SILVIA BAER | 28.06.2018

Der Bundesrat hat heute sein Projekt für die Stabilisierung der AHV (AHV 21) in die Vernehmlassung gegeben. Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Diese gilt es finanziell zu sichern. Es ...

Artikel (1236) lesen

E-Voting: Zu grosses Manipulationsrisiko für unsere direkte Demokratie

E-Voting: Zu grosses Manipulationsrisiko für unsere direkte Demokratie

SILVIA BAER | 28.06.2018

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Vernehmlassung zu eröffnen. Sein Ziel ist es, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal aufzubauen. Die elektronische Stimmabgabe sch...

Artikel (1235) lesen

Webagentur

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Missbräuche bekämpfen, damit dem Mittelstand mehr zum Leben bleibt

Missbräuche bekämpfen, damit dem Mittelstand mehr zum Leben bleibt

SILVIA BAER | 23.06.2018

Heute versammelten sich etwa 400 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz unter freiem Himmel in Les Bugnenets (NE). Linke Kreise unterstützt durch ...

Artikel (1233) lesen

Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger – Parteivorstand fordert Standesinitiativen

Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger – Parteivorstand fordert Standesinitiativen

SILVIA BAER | 22.06.2018

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute vor dem Match Schweiz-Serbien in Neuenburg zu einer Sitzung im Stadion La Maladière getroffen. Auf Antrag der SVP Genf und SVP Tessin werden alle kan...

Artikel (1234) lesen

SVP bekämpft das neue Mediengesetz

SVP bekämpft das neue Mediengesetz

SILVIA BAER | 21.06.2018

Mit dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Mediengesetz würde künftig auch der Internetbereich reguliert und es könnten Subventionen an weitere Medienanbieter gesprochen werden. Di...

Artikel (1232) lesen

SVP lehnt bürokratische Aktienrechtsrevision ab

SVP lehnt bürokratische Aktienrechtsrevision ab

THOMAS AESCHI | 15.06.2018

Der Nationalrat hat heute und gestern die Aktienrechtsreform beraten und der Vorlage mit 101 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurden einmal mehr zahlreiche zusätzliche Vorschriften ...

Artikel (1231) lesen

Postauto-Skandal: SVP fordert von Verantwortungsträgern Boni und Lohnanteile zurück

Postauto-Skandal: SVP fordert von Verantwortungsträgern Boni und Lohnanteile zurück

THOMAS AESCHI | 12.06.2018

Die abgetretene Post-Chefin und die freigestellten Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto AG haben ihre exorbitanten Bezüge damit begründet, dass sie viel Verantwortung tragen würden. Dieser si...

Artikel (1230) lesen

Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme

Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme

SILVIA BAER | 08.06.2018

Die Vernehmlassung des Bundesrats zum Heilmittelgesetz geht zu Ende. In der gleichen Vorlage will der Bundesrat auch gleich noch die automatische Rechtsübernahme von EU-Recht einführen. Zukünftig s...

Artikel (1229) lesen

Keine Aufweichung der Schuldenbremse

Keine Aufweichung der Schuldenbremse

THOMAS AESCHI | 30.05.2018

Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Die SVP-Fraktion hat entsprechend diesem Grundsatz wichtigen finanzpolitischen Vorstössen, die im Nationalrat bereits angenommen wurden, zugestimmt...

Artikel (1228) lesen

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