Politik Bezirk Einsiedeln

Politik der SVP Bezirk Einsiedeln - Leserbriefe / Mitteilungen

Einsiedler Volksblatt, Montag 15.10.2018 / 6. Jahrgang

Der Staat ist KEIN Unternehmer

Von ROLAND LUTZ | 01.10.2018

Der Staat ist KEIN Unternehmer

Zur Initiative «Notariat zurück an den Bezirk!», Abstimmung am 25.11.2018

Das Notariat des Bezirks Einsiedeln wurde in den vergangenen Jahrzenten erfolgreich im Sportel-System – also mit Leistungsauftrag durch einen privaten Unternehmer - geführt. Während der Bereich Grundstücke monopolisiert ist, herrscht bei allen anderen Notariats-Geschäften wie beispielweise bei Beurkundungen Wettbewerb. Die Führung des Notariats durch den Bezirk beinhaltet zwar finanzielle Chancen, doch der Bezirk müsste genauso auch das unternehmerische und finanzielle Risiko tragen. Es ist eine Binsenwahrheit, dass private Unternehmen effizienter und vor allem dienstleistungsorientierter agieren als der Staat. Letzterer hat wesentlich schwächere Anreize für effizientes Wirtschaften. Beim Staat (hier beim Bezirk) sind zudem nicht unternehmerische Tätigkeiten die Kernkompetenz und Selbstzweck, sondern hoheitliche Aufgaben. Es gibt deshalb aus diesen Überlegungen heraus überhaupt keinen Grund zum Wechsel zu einer «Notariats-Kolchose». Darum sage ich klar NEIN zur aus SP-Kreisen lancierten Initiative «Notariat zurück an den Bezirk!».

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